FW-Piraten-Fraktion Kommunalpolitik Kreis

Das Geld anderer Leute

© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Werner „Das Geld anderer Leute“ Stump teilt per Stadtanzeiger-Interview aus – Ich kann sicher sagen, dass man sich von Seiten von Kreisverwaltung und Politik in den vergangenen Monaten ein ähnlich offenes Kommunikationsverhalten des Landrats a.D. zur Sache gewünscht hätte. Sein Geschäftsgebahren der letzten Monate gegenüber jenen „Freunden“ von denen er jetzt so bitter enttäuscht ist, erinnerte stellenweise an den Bonner Hofgarten um 2 Uhr nachts. Keine weiteren Verpflichtungen zu übernehmen, um so die Insolvenz des Mühlenverbandes weiter hinauszuschieben, war das Beste, was wir im Kreistag machen konnten. Ohne den Mühlenverband gibt es wenigstens eine Chance, dieses Konstrukt so zu entflechten, dass man es vernünftig ent- oder abwickeln kann. Die Begründungen dazu, wie es dahin kommen konnte, sind mitunter amüsant. Eine Vorlage falsch verstanden, einmal die Hand im falschen Moment gehoben und schon sprießt unter einem Regen aus Steuergeldern das Mühlenensemble aus der Erftaue. Die politische Kontrolle hat hier völlig versagt – Folge der personellen Schnittmengen zwischen den an diesem Projekt beteiligten Institutionen. Die Parteien, die im Kreistag den Landrat kontrollieren sollen, sitzen, oft mit den selben Köpfen, in den entsprechenden Aufsichtsräten und Eigentümerversammlungen. Ein dutzend Personen in Schlüsselpositionen können fast jeden Irrsinn mit Steuer- und Gebührengeldern, als „Drittmittel“ verniedlicht, durchfinanzieren. Das ist kein Problem einer bestimmten Partei – Das ist systemimmanent. Der Kreis muss endlich mutige Schritte zur personellen Entflechtung von Politik, Verwaltung, Beteiligungsgesellschaften und Verbänden unternehmen, wenn ähnliche Fördergeldorgien in Zukunft verhindert werden sollen.

Bild: © Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

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