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Ver(sch)wendung von Steuergeldern durch überflüssige Gutachten.

Seit Längerem streben CDU und SPD in Erftstadt die Gründung einer Verkehrsgesellschaft an.

Deshalb wurde im Rahmen der Aufstellung des Nahverkehrplans ein Verkehrsplanungsbüro und später auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft zu Rate gezogen. Diese hatte in einer Präsentation im Februar die Vor- und Nachteile verschiedener Organisationsformen dargestellt (Vorlage 8/2017).

Die Gutachter hatten sich „sehr verhalten“ über den Nutzen einer Verkehrsgesellschaft für die Stadt Erftstadt geäußert. Erst einmal müssten die Aufgaben einer Verkehrsgesellschaft definiert werden, bevor man sich Gedanken über die Organisationsform mache.

Nun sind in den Haushaltsplan 2018 erneut 50000 € für ein weiteres Gutachten zur Errichtung einer Verkehrsgesellschaft in Form eines Eigenbetriebs eingestellt.

Da fragt man sich doch, wie viele kostspielige Gutachten wollen CDU und SPD noch erstellen lassen, in der Hoffung, dass einmal jemand sagt: “Gute Idee. Erftstadt braucht eine Verkehrsgesellschaft“?

Zu den Inhalten einer möglichen Verkehrsgesellschaft ist im letzten halben Jahr nichts hinzugekommen. Die CDU möchte nach wie vor die Aufgabenträgerschaft für Schulbusse und Anruf-Sammel-Taxis, was der Kreis bei der letzten Beantragung bereits abgelehnt hatte, und die SPD möchte Schnellbusse zu den Bahnhöfen. Was auch keinen Sinn macht, da heute schon die Busse halb leer sind. Wenn sie dann noch viele Haltestellen zur Zeitersparnis auslassen, reduziert sich die Fahrgastzahl weiter und der Zuschussbedarf steigt.

Statt sich zu überlegen, wie man an die Vergaberechte kommt, oder mittels Schnellbussen Einzelnen den Weg zum Bahnhof verkürzt, wäre es sinnvoller zu schauen, was die Erftstädter wirklich brauchen.

Neben direkten Verbindungen zum Bahnhof, die inzwischen durch die Linienreform eingerichtet wurden, könnte ich mir gut vorstellen, dass ein innerstädtischer Verkehr von Nutzen wäre, z.B. mit Kleinbussen, mit vielen Haltepunkten (das müssen auch keine aufwendigen Bushaltestellen sein) und einer guten Taktung. Gerade älteren Menschen, für die auch die Wege in den Orten zu weit sind oder die in die größeren Stadtteile wollen, würde dies eine Mobilität ermöglichen, für die sie bisher auf Nachbarn, Kinder oder Enkel angewiesen sind.

Auf jeden Fall sollte ein bedarfsorientiertes Mobilitätskonzept erstellt werden, bevor man sich über einen neuen Eigenbetrieb Gedanken macht und für viel Geld weitere externe Gutachten anfordert, bzw. ein weiteres Fass ohne Boden aufmacht von dem die Erftstädter keinen Nutzen haben.

Vielleicht sollte man einfach mal die Bürgerinnen und Bürger fragen, was ihnen bei ihren täglichen Wegen helfen würde. In Zeiten des Internets und über die regionale Presse ist so etwas problemlos zu erfragen.

Gute Ideen werden in den seltensten Fällen im Stadtrat ausgebrütet und dafür schlechte recycelt, um im Haushaltsplan versteckt zu werden. Eine Hintertür, durch die die großen Parteien gerne versuchen abgelehnte Anträge wieder einzubringen.

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