Darf ich die Piraten jetzt noch wählen?

Seit gestern Abend kursiert ein von Julia Reda auf ihrem Twitter Account veröffentlichtes Video, in welchem sie Stellung bezieht zur Wählbarkeit der Piratenpartei bei der Europawahl vor dem Hintergrund der auf schärfste zu verurteilenden Vorkommnisse um Gilles Bordelais.

Vorab: Die Piratenpartei verdankt Julia Reda viel. Im Europaparlament hat sie sehr gute Arbeit geleistet – nicht nur für uns als Partei, sondern auch für die Wähler*innen und Menschen in der Europäischen Union. Für die Leistung Julia Redas, allem voran im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Urheberrechtsreform, muss man den Hut vor ihr ziehen.

Trotz ihrer Leistungen für die Bürger*innen und die Partei ist auch Julia Reda nicht unfehlbar. Genau das zeigte sie mit ihrem Vorstoß.

Als ich das Video von Julia Reda gesehen habe war ich recht wütend. In ihrem gestern veröffentlichen Video berichtet sie von ihrem Austritt aus der Piratenpartei und appelliert, die Partei nicht zu wählen.

Als Grund hierfür gibt sie die Aufstellung von Bordelais als Listenkandidat 2 für das Europaparlament an. Gegen Bordelais liegen Vorwürfe der sexuellen Belästigung vor, welche im Februar 2019 vom beratenden Ausschuss bestätigt wurden.

Leider war es hier bereits zu spät, die Liste war bereits aufgestellt. Erst wenige Tage nach der Aufstellung wurden die Vorwürfe gegen Bordelais erhoben. Im Juli 2018 wurde der Bundesvorstand über die Vorkommnisse informiert. Dieser bat die Vertrauensperson, zunächst keine weiteren Unterlagen beim Bundeswahlleiter einzureichen, sodass die Nichtzulassung Bordelais erwirkt werden kann (dazu weiter unten mehr).

Im November 2018 veröffentlichte der Bundesvorstand eine Mitteilung über Anschuldigungen zu einem Listenkandidaten. Im Februar 2019 kommt der beratende Ausschuss wie oben erwähnt zu dem Schluss, dass Teile des Verhaltens von Bordelais als sexuelle Belästigung eingestuft werden. Gilles Bordelais erklärte in Konsequenz des Ergebnisses des beratenden Ausschusses dem Bundesvorstand der Piratenpartei seinen Rücktritt von der Europaliste. Dies ist jedoch im Europäischen Wahlrecht nicht vorgesehen (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 5 EuWG). Geplant war die Nichteinreichung benötigter Dokumente von Bordelais. Dies ist die einzige Möglichkeit wie man nach EuWG von einer bereits aufgestellten Liste doch noch zurücktreten kann.

Bordelais hielt sich bedauerlicherweise nicht an die parteiinternen Absprachen und hat am 8.2.2019 selbst die fehlenden Dokumente nachgereicht und sich somit, trotz seines angekündigten Rücktritts, zur Europawahl aufstellen lassen.

Dem Bundesvorstand lässt er ein Schreiben zukommen, in welchem er lediglich versichert, sich nicht am Wahlkampf zu beteiligen. Anfang März 2019 bitten die Vertrauenspersonen den Bundeswahlleiter Bordelais nicht zur Wahl zuzulassen. Die eigenständig eingereichten Unterlagen sollen vernichtet werden. Am 15.3.2019 weist der Bundeswahlausschuss das Gesuch der Streichung ab und lässt die vollständige Liste der Piratenpartei zu. Am 18.3.2019 legte der Bundesvorstand Beschwerde beim Bundeswahlleiter gegen dessen Zulassungsentscheidung ein. Weiterhin wurde am 17.3.2019 beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Bordelais juristisch prüfen zu lassen.

Über diesen Vorfall wurde bereits Mitte März eine Stellungnahme unseres Bundesvorstandes veröffentlicht:
https://www.piratenpartei.de/2019/03/15/waehlerinformation-betreffend-unsere-liste-zur-europawahl-2019/

Die Vorwürfe gegen unsere Partei, hier wäre bewusst vertuscht worden, stimmen also nicht. Wir müssen natürlich gestehen, dass wir die Bedenken gegen die Kandidatenliste verstehen. Die Piratenpartei Rhein-Erft und auch die bundesweite Piratenpartei Deutschland verurteilen sexuelle Belästigung aufs schärfste. Ein solches Verhalten wird von uns nicht toleriert. Die Vorwürfe gegen Bordelais wurden nur wenige Tage nach Erstellen der Kandidatenliste erhoben. Zum Zeitpunkt der Erstellung hatten die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei keinerlei Kenntnisse über die Vorfälle.

Kommen wir zu dem, worüber wir uns am meisten geärgert haben.
Bordelais war langjähriger Mitarbeiter von Julia Reda. Bei der Aufstellungsversammlung hat sie zudem für ihn geworben. Dass sie sich von diesen Belästigungsvorwürfen distanzieren möchte und muss, ist natürlich absolut verständlich.
In ihrem Video sagt sie „Mich und mein Team hat er viele, viele Stunden Arbeit gekostet“.

Und genau das tut sie jetzt unserem Team an. Allen Piraten in der Bundesrepublik. Mit ihren Worten „wählt nicht die Piratenpartei“ beendete sie ihr Video gestern.

Damit hat sie sehr viel unserer Arbeit zunichte gemacht. Es scheint zum üblichen Ton in der Piratenpartei zu werden, vor dem Parteiaustritt nochmal richtig nachzutreten. Und Julia Reda hat hierfür bewusst die ihr grade zur Verfügung stehende politische Bühne benutzt, um der Piratenpartei zu schaden. Julia Reda verschweigt die Maßnahmen, die die Piratenpartei ergriffen hat, um Bordelais nachträglich von der Liste streichen zu lassen – und sie verschweigt die Maßnahmen, welche nach dem Beschluss des Bundeswahlausschusses getroffen wurden. Weiterhin bringt Julia Reda bewusst ihren Austritt aus der Piratenpartei mit diesem Fall in Verbindung – was suggeriert, dass es parteiintern möglicherweise keine Rückendeckung gab und sich die Partei inkorrekt verhalten haben könnte. Dabei wurde jedes schädigende Verhalten Bordelais von Anfang an bekämpft.

Aber darf ich die Piratenpartei denn jetzt noch wählen? Trotz Bordelais auf der Liste?

Natürlich dürft ihr. Aber was ihr macht, sollte ganz und gar eure Entscheidung bleiben. Ihr solltet euch niemals von jemanden sagen lassen, wen ihr zu wählen oder nicht zu wählen habt. Informiert euch, bevor ihr wählen geht gründlich. Wer tritt alles an? Nicht nur die Spitzenkandidaten sondern auch die gesamte Liste. Wofür steht die Partei? Und beschränkt euch hierbei nicht nur auf ein Thema. Was hat die Partei bisher erreicht?

Sollte euch keine der Parteien zusagen, bzw. ihr fühlt euch nicht wirklich vertreten, werdet selbst aktiv. Die Piratenpartei empfängt ihre Mitglieder mit offenen Armen und gibt euch die Möglichkeit, für eure Themen einzustehen und gibt euch die Bühne, um sie zu verbreiten. Aber selbstverständlich kann jede andere Partei für euch die „richtige Partei“ sein. Hauptsache ihr engagiert euch. Jedoch müsst ihr auch bedenken: Politik ist erst mal immer ein Ehrenamt. Gerade in unserer Partei gilt: Du wirst nicht Pirat um etwas zu werden, sondern um etwas zu verändern. Der Großteil der Arbeit einer Partei wird nicht bezahlt. Jedoch sind die Parteien und auch die gewählten Abgeordneten darauf angewiesen, dass man ihnen den Rücken stärkt. Also macht etwas. Werdet laut. Lasst nicht andere über euch entscheiden. Findet euren eigenen, für euch richtigen Weg.

Eure Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis

Hintergrundbild von Joachim S. Müller (CC BY-SA 3.0)