Kerpen – Bericht aus dem Schulausschuss

Alessa Flohe

Am 18. Oktober durften wir die Kollegen der FDP-Fraktion im Schulausschuss vertreten.

Mit auf der Tagesordnung war ebenfalls ein Antrag der Piratenpartei Kerpen auf mehr Partizipation von Schüler:innen in den Ausschüssen für Jugendhilfe und Schule. Den Antrag inklusive der Antwort der Verwaltung könnt ihr hier noch einmal nachlesen:

https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZW5yOmwUdZUkTC2ZqODPtSo

Laut der Verwaltungsvorlage wurde die Idee, SuS über das SV-Netzwerk zu den Ausschüssen einzuladen und mit beratender Stimme zu beteiligen, von den Fachämtern sehr positiv aufgegriffen und begrüßt. Daher haben wir uns gefragt, wieso die Vorlage nur zur Kenntnis war, und die Maßnahme nicht einfach beschlossen und damit Nägel mit Köpfen gemacht werden sollten. Die Antwort wurde in der Sitzung gegeben: der Prozess zur Beteiligung der Jugendlichen ist im vollen Gange und wird mit ihnen gemeinsam gestaltet. Das begrüßen wir ausdrücklich! Leider ging das aus der Verwaltungsvorlage nicht eindeutig hervor, weshalb wir darum gebeten haben, dies in der Niederschrift noch einmal genauer zu beschreiben. Aber hier bleiben wir natürlich dran und werden darauf achten, das diesen Worten auch Taten folgen!

Nun folgt die restliche Zusammenfassung des Ausschusses:

  1. Einwohner/innen – Fragestunde

Bei der Fragestunde ging es im Wesentlichen um zwei Themen: zunächst um den Wasserschaden im Schulzentrum Horrem / Sindorf sowie um die anstehende Betreuungssituation in den Sommerferien 2024.

Betreuungssituation Sommerferien 2024:

Die Sommerferien beginnen im nächsten Jahr erst sehr spät am 08.07. und enden am 20.08. Das Kindergartenjahr endet am 31.07., ab dann besteht kein Anspruch mehr auf Betreuung der Kinder durch die Stadt. Der Anspruch durch Betreuung durch die Schulen entsteht allerdings erst mit Eintritt in das Schuljahr, also nach dem 20.08.

Einige der Kindergärten im Stadtgebiet schließen nach Information der Eltern bereits am 08.07. Eine Betreuung findet dann nicht mehr statt. Die Eltern stehen nun vor der Situation, bis zu 6,5 Wochen keine Betreuung für ihre Kinder zu haben. Hier wurde die Frage gestellt, wie man die Eltern unterstützen könne. Da der Schulausschuss für die Betreuung von Kindern der falsche Ausschuss ist, nimmt die Verwaltung diese Frage mit und wird sie verwaltungsintern klären.

Wasserschaden Willy-Brandt-Gesamtschule

Vorab: ein genauer Bericht über den aktuellen Stand wird unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt abgegeben.

  1. Es sollen weiterhin Schimmelflecken an den Decken zu sehen sein

Laut Verwaltung seien dies keine Schimmelflecken, es könnte sich allerdings um Wasserflecken handeln. Die zuletzt durchgeführten Messungen im Schulgebäude ergaben keine Auffälligkeiten auf Pilzsporen oder Asbest.

2. Die Fachräume sind aktuell noch nicht nutzbar, da noch eine Klärung mit der Versicherung aussteht. Wieso kann die Stadtverwaltung hier nicht in Vorleistung gehen?

Diese Frage wurde bereits in der Ratssitzung im August diskutiert. Die Stadt bereitet eine mögliche Ausschreibung bereits mit Hochdruck und höchster Priorität vor, um bei einer getroffenen Entscheidung direkt die Leistungen ausschreiben und vergeben zu können. Jedoch soll hier keine Präjudiz geschaffen und die Anspruchsgrundlage verloren gehen, indem man hier in Vorleistung tritt und für die Versicherung einspringt.

3. Einige Fächer können momentan nicht adäquat unterrichtet werden. So wurde teilweise der Unterricht in der Turnhalle durchgeführt, getrennt wurden die Klassen nur durch Planen. Einiges an Unterricht fiel sogar aus. Eine Notenvergabe war kaum möglich oder wirkte sehr willkürlich. An wen können sich die Eltern / SuS wenden?

Dieses Thema ist ein schulinternes Thema, bei dem nicht der Schulträger Ansprechpartner wäre, sondern die Bezirksregierung.

 2. Bericht über die Ausführungen der Auftragsbeschlüsse, Aufträge und Empfehlungen

Eine genaue Auflistung der aktuellen Sachstände ist hier einzusehen:

https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQw48hn4KNV2jrHlvwEPcLw

3. Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers für den Schulausschuss

Das Schulamt freut sich über einen neuen Mitarbeiter, der nun die Schriftführung übernimmt / unterstützt. Wir freuen uns an der Stelle sehr, das die ausgeschriebenen und vakanten Stellen offensichtlich nach und nach besetzt werden können und wünschen dem neuen Kollegen viel Spaß und Erfolg bei seiner Arbeit!

4. Schülerpartizipation im Schul- und Jugendhilfeausschuss;
hier: Antrag der FDP-Fraktion

Siehe oben

5. Mündlicher Sachstandsbericht Schulbauten  

Weiße Schule Sindorf

In dieser Woche gab es eine Begehung des Gebäudes mit dem Brandschutz. Diese war erfolgreich. Die Leistungsbeschreibung für die Systemmöbel ist fertig und wird geprüft, sodass bald ausgeschrieben werden kann. Man arbeitet konsequent weiter, sodass man das Begegnungszentrum bald freigeben kann.

Anbau Schulzentrum Horrem / Sindorf

Der Anbau des SZ Horrem / Sindorf verläuft nach Plan, sodass der Anbau der 6 Klassenräume bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird.

Grundschule Vogelruther Feld

Die Planungen werden weiter fortgesetzt.

Europaschule

Die Leistungsphase 2 ist beinahe abgeschlossen, in der nächsten Woche findet ein Arbeitskreis Europagymnasium statt, wo die aktuelle Planung vorgestellt werden soll. Danach beginnt die Leistungsphase 3.

Neubau Albert-Schweitzer-Schule

Es gab beim Neubau ASS Schwierigkeiten in Bezug auf den Bebauungsplan, die momentan geklärt werden. Sobald dies fertig gestellt ist, werden die Planungen und Sachstände noch einmal vorgestellt. In der nächsten Woche wird ein Termin mit den Architekten stattfinden, hierbei erhofft man sich neue Grundrisse sowie eine Zeitplanung, über die dann informiert wird.

Heizungsanlage Mühlenfeldschule

An der Mühlenfeldschule bestand das Problem, das die Heizungsanlage nicht richtig reguliert werden konnte. Dieses Problem soll behoben werden, indem man die Regelungstechnik ausschreibt und austauscht. Der Tausch der Heizungsanlage selbst soll auch erfolgen, leider hat der zuständige Mitarbeiter die Verwaltung zwischenzeitlich verlassen. Sobald dieser ersetzt ist, wird eine entsprechende Ausschreibung vorbereitet und durchgeführt.

5.1 Mündlicher Sachstandsbericht Wasserschaden Schulzentrum 

Zwischenzeitlich wurde die Mensa wieder für die Essensausgabe vorbereitet, sodass ab nächster Woche wieder Mittagessen ausgegeben werden können. Die Essensausgabe während der kleinen Pausen findet bereits seit dieser Woche wieder statt. Weiterhin sind alle Klassenräume wieder hergerichtet, leider kann nach wie vor kein Unterricht in den Fachräumen stattfinden. Diese Situation ist weder für die Schule selbst noch für die SuS tragbar, denn mitunter sind die in den Fachräumen stattfindenden Unterrichte abschlussrelevant. Im Rahmen einer Diskussion wurde der Einsatz von speziellen Containern als nicht zielführend erachtet, da hier sehr viele Grundlagen geschaffen werden müssen, die so kurzfristig nicht schaffbar sind. Die Verwaltung wurde von Schulleitung und Politik eindringlich gebeten, eine kurzfristige Abhilfe in der aktuellen Situation zu schaffen.

6. Sachstand Flüchtlingskinder an Kerpener Schulen

Da die Zuteilung der Geflüchteten nicht alleine über die Verwaltung erfolgt, konnten zum jetzigen Schulausschuss aufgrund der Herbstferien keine aktuellen Zahlen geliefert werden. Grundsätzlich ist dieses Thema auch relevant für den Integrationsausschuss, weshalb wir darum gebeten haben, diese Vorlage ebenfalls in den Integrationsausschuss zu geben.

7. „Stand der Digitalisierung“ an den Schulen der Kolpingstadt Kerpen

Den konkreten Sachstand kann man hier einsehen: https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZefD4vUBGrTvVkG7kJD3y4c

Die Schautafeln wurden geliefert, jedoch konnten diese noch nicht montiert werden. Gerade in der Realschule verzögert sich die Montage, da hier die Elektro-Gewerke noch nicht abgeschlossen sind.

Im letzten Schulausschuss wurde davon berichtet, das die Schulverwaltungssoftware noch nicht eingerichtet werden konnte, da die notwendige Server-Hardware noch nicht geliefert worden war. Leider gab es hierzu auf unsere Nachfrage noch kein Update, die Antwort wird zur Niederschrift gegeben.


Über den Autor

Alessa Flohe vertritt die Piratenpartei Kerpen seit 2020 im Stadtrat, wo sie sich der FDP-Fraktion angeschlossen hat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist. Zusätzlich ist sie als stv. sachkundige Bürgerin im Regionalentwicklungsausschuss des Rhein-Erft-Kreis aktiv.

Als behördliche Datenschutzbeauftragte ist sie firm in Belangen der Verwaltung und hat damit einen guten Einblick, wie man die Kommune voranbringen kann. Nebenher studiert sie Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Medien- und Internetrecht. Ihre Schwerpunkte sind Netzpolitik und Entwicklung, ihr Hintergrund als Fachinformatikerin liefert dort das notwendige Know-How.