Kreisprogramm

Mal etwas grundsätzliches vorneweg:

Wir werden Neues wagen!
Die Politik muss das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen, indem sie neue Wege beschreitet, althergebrachte Strukturen hinterfragt und neue, innovative und vor allem zukunftsorientierte Problemlösungsstrategien findet. Unbelastet von Klüngel, Filz, Verpflichtungen und jeglicher Art von Abhängigkeit wollen wir frischen Wind in den Politikbetrieb bringen. Wir sind nicht betriebsblind und bereit für Veränderungen. Gewachsene, historische, teils verkrustete Strukturen nehmen wir nicht einfach als selbstverständlich hin.

Wir werden Sie fragen und informieren!
Auch, oder gerade dann, wenn Transparenz weh tut, wird sie gebraucht. Wir werden mehr Transparenz in die Räte und den Kreistag bringen. Interessierte Bürger sollten an sämtlichen Rats- und Ausschusssitzungen nicht nur passiv teilnehmen können. Wir wollen, dass Bürger die Möglichkeit haben, Themen direkt in die Ratssitzungen einzubringen. Wir wollen, dass kommunale Politik für den Bürger nachvollziehbar und beeinflussbar wird. Das garantiert mehr Legitimation für die Politik, und bessere Ergebnisse für Sie, die Bürger.

Das Internet bietet die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger auch in kommunalen Angelegenheiten, einfach zu informieren und zu befragen.
Wir wollen daher, dass alle Kommnen des Rhein-Erft-Kreises digitale Bürgerportale nach dem Vorbild der Kolpingstadt Kerpen einrichten. Auf diesen sollen Bürger Vorschläge, Eingaben und Petitionen einbringen und abstimmen können sowie den kommunalen Haushalt lesen, kommentieren und bewerten können. Haushalte und Haushaltsentwürfe des Kreises und seiner Kommunen sollen davon unabhängig, digital sowohl in grafisch aufbereiteter Form als auch in offenen, maschinenlesbaren und dokumentierten Formaten in freier Linzenz veröffentlicht werden.

Wir streben eine Echtzeitübertragung aller Kreistags-, Rats- und Ausschusssitzungen an.
Aufzeichnungen aller Übertragungen sollen barrierefrei im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Wir PIRATEN wollen die Einrichtung  eines Schadstoffkatasters auf Ebene des Kreises, in dem eine digitale Karte des Rhein-Erft-Kreises mit Informationen zur Belastung von Wasser und Böden öffentlich abrufbar ist – insbesondere sollen dort die Standorte aktueller und ehemaliger Deponieanlagen mit aktuellen Meßwerten verzeichnet werden. Die Daten sind in offenen, maschinenlesbaren und dokumentierten Formaten in freier Lizenz zur Verfügung zu stellen.

Die Sache mit dem Geld:

Wir werden uns für eine einfachere, effizientere Verwaltung einsetzen.
Durch Digitalisierung und Zentralisierung versprechen wir uns eine wesentlich effizientere, bürgernahe Verwaltung unserer Kommunen. So viele Amtsgänge wie möglich sollen digital absolviert werden können. Die Bearbeitung der Vorgänge kann auf Kreisebene zentralisiert werden, was die städtischen Bürgerbüros entlastet, Kosten spart und den Service für den Bürger beschleunigt.

Wir fordern eine Überprüfung und gegebenenfalls Neuausschreibung aller kommunalen Verträge, denn Erfahrungsgemäß weisen privatrechtliche Vereinbarungen nach einiger Zeit bereits viele Punkte auf, die aufgrund einer veränderten Interessenlage verbesserungsfähig wären. Nicht zuletzt die finanziellen Umstände verändern sich fortwährend. Gerade im kommunalen Bereich werden Verträge gerne mit Laufzeiten jenseits von fünf Jahren abgeschlossen. Die Folge, dass diese Laufzeiten im Allgemeinen zum Nachteil der Kommunen sind, ist gleichzeitig die Grundlage unserer Forderung. Verbesserte Vertragsbedingungen führen zu verbesserten Ertragsbedingungen in unseren Gemeinden.

Wir wollen, dass der Rhein-Erft-Kreis weiterhin ein hervorragender Standort für Investition und Ansiedlung von Unternehmen bleibt.
Hierzu bedarf es unserer Meinung nach neben einer guten Infrastruktur, schneller und unkomplizierter Bürokratie und gutausgebildeten Arbeitskräften einer transparenten und fairen Politik der Wirtschaftsförderung, welche sich an internationalen Standards orientiert und keinen Raum für Korruption und Vetternwirtschaft lässt.

Wir möchten ein regelmäßiges Treffen etablieren, welches halbjährlich und öffentlich stattfindet und einen besseren und transparenteren Austausch zwischen kommunaler Politik und Wirtschaft ermöglicht.

Gute Gesellschaft:

Wir fordern eine intensive Förderung der sportlichen Rahmenbedingungen im Rhein-Erft-Kreis.
Dazu gehört sowohl das Angebot von Vereins- und Freizeitmöglichkeiten als auch die Ausweitung der Öffnungszeiten kommunaler Sportstätten, insbesondere für Sportvereine.

Wir fordern eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Jugendzentren und die Erweiterung von Angeboten dieser Einrichtungen.
Anzahl und Finanzierung von Jugendzentren sollte, auch mit Blick auf ihre gesellschaftliche Funktion als erster Anlaufpunkt für Jugendliche in Krisensituationen, erhöht werden.

Wir treten für eine Forcierung des sozialen Wohnungsbaus ein.
Mit Blick auf die hohen Mietpreise in Köln versprechen wir uns von der Ausweisung verkehrsgünstig gelegener Wohnanlagen als Studentenwohnheime eine Belebung unserer Innenstädte und des lokalen Einzelhandels.

Rumkommen – Teilhaben:

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.
Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst, wobei eine Menge Geld verschwendet wird. Der ÖPNV im Kreis ist zu kopflastig und zu kompliziert organisiert. Dadurch sind Fahrpläne und Tarife kaum durchschaubar und Mobilität ohne Monats- oder Schülerticket viel zu teuer für viele Menschen.

Die PIRATEN fordern ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem bei REVG und den Stadtbusgesellschaften.
Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies realisieren, wobei sich auch erhebliche Einspareffekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss einfacher und online zu beantragen bzw. verlängern sein.

Wir setzen uns auch im Rhein-Erft-Kreis für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die Finanzierbarkeit für REVG und Stadtbusgesellschaften zu prüfen.

Als Ergänzung zum ÖPNV fordern wir die Einrichtung eines kreisweiten Leihfarradsystems.
Bei der Umsetzung sollen REVG, die städtischen Verkehrsgesellschaften, die Radregion Rheinland e.V., sowie die bereits vorhandenen Fahrradverleihstationen miteinander kooperieren. Das System soll es erlauben ein Fahrrad z.B. in Wesseling auszuleihen, und in Bergheim wieder abgeben zu können. Das Angebot soll in das Tarifsystem des regulären ÖPNV eingebunden werden.

Zukunft – jetzt:

Wir PIRATEN wollen eine moderne Austattung für alle Schulen im Rhein-Erft-Kreis: Smart-Boards mit schnellem Internet-Anschluß in allen Klassenräumen
Jedoch reicht es nicht, die Schüler einfach mit Technik zu bewerfen und zu hoffen, sie würden dadurch besser lernen – Genauso braucht es gut durchdachte Konzepte zum digitalen Lernen, und Lehrer, die geschult sind diese auch umzusetzen. Auch die weiteren Angebote der Schulen sollen, mit Förderung durch Kreis und Land, durch digitale Lern- und Freizeitangebote, wie zb. Sommerprogrammierakademien, erweitert werden. Die Schulen sollen regelmäßig durch die Kreisschulbehörde über die aktuellen Förderprogramme auf Landes-, Bundes-, und europäischer ebene informiert werden. Spezielle Kurse und Unterrichtseinheiten für alle Schüler sollen den Wert von informationeller Selbstbestimmung vermitteln, und aufzeigen, wie sich diese wirkungsvoll schützen lässt.

Wir fordern die Einführung eines Kurssystems in allen weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse.
Dies ermöglicht eine flexible und individuelle Planung der eigenen Schullaufbahn. Statt ganzen Schuljahren müssten im Fall des Falles nun nur noch einzelne Kurse wiederholt werden.

Wir fordern die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen, auch in ländlichen Gemeinden.
Der Zugang zu schnellen Datennetzen ist ein eindeutiger Standortvorteil mit Blick auf die Arbeits- und Lebensqualität im Rhein-Erft-Kreis.

Alles, was Recht ist:

Wir lehnen die Weitergabe von Meldedaten durch die Kommunen und kommunale Betriebe ohne vorherige Information und explizite Einwilligung der Betroffenen ab.

Eine Diskriminierung und Schlechterstellung von Mitarbeitern aus konfessionellen Gründen ist in Einrichtungen, die gänzlich oder zu Teilen öffentlich finanziert werden, nicht akzeptabel.
Auch darf es keine Zugangsbeschränkungen zu Leistungen dieser Einrichtungen geben. Dies soll Teil der Vergabekriterien für öffentliche Aufträge werden. Hierbei sind alle privaten Träger gleich zu stellen.

Wir werden uns für die Verlegung von Stolpersteinen des Frechener Künstlers Gunter Demnig in allen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises, vor den ehemaligen Wohnstätten von in der NS-Zeit verschleppten und ermordeten Mitbürgern einsetzen.

Wir wollen die Etablierung einer oder mehrerer muslimischer Grabstätten im Rhein-Erft-Kreis ermöglichen, damit sich Mitbürger muslimischen Glaubens nach ihren gewohnten Riten in Deutschland bestatten lassen können.