In den letzten Tagen wurden gleich mehrere Angriffe auf Politiker in Deutschland publik. Sowohl in Essen als auch in Sachsen wurden Politiker der Grünen und der SPD tätlich angegriffen. An dieser Stelle wünschen wir Matthias Ecke, Kai Gehring und Rolf Fliß – den Opfern dieser Angriffe – viel Kraft und eine schnelle Genesung. Sie haben unsere volle Solidarität.
Bei diesen Vorfällen handelt es sich jedoch mitnichten um Einzeltaten. Es ist fast zum neuen Normal geworden, PolitikerInnen verbal einzuschüchtern oder sogar körperlich anzugreifen. Die jährlich von den Innenministern veröffentlichen Zahlen sind erschreckend.
Der gesellschaftliche Diskurs verroht zunehmend. Das geht soweit, das uns ParteikollegInnen aus Dresden berichten, das sie gar nicht mehr alleine und sogar teilweise mit Personenschutz plakatieren gehen, da es regelmäßig zu Einschüchterungsversuchen – in diesem Fall aus der rechten bzw. rechtsextremen Ecke – kommt. Jetzt zu sagen „Na gut, das ist halt im Osten“ wäre jedoch zu kurz gedacht. Mit dem Finger auf Ostdeutschland zu zeigen und dabei die Probleme hier „im Westen“ zu ignorieren oder klein zu reden ist falsch.
Regelmäßig kommt es in den sozialen Medien, aber auch an Infoständen, zu Beleidigungen und Diffamierungen. Versteht uns nicht falsch – in einer Demokratie darf und soll man streiten. Man muss seine Meinungen austauschen und dieser Meinungsaustausch darf auch gerne mit einer gewissen Schärfe einhergehen.
Wenn dies aber dazu führt, dass Menschen, die sich hier vor Ort ehrenamtlich engagieren, für dieses Engagement angegriffen werden, dann läuft etwas verdammt schief. Wenn Menschen abschätzig über „die Politik“ sprechen, Menschen die sich hier vor Ort mit Herzblut für die Belange ihrer Mitmenschen einsetzen, damit herabwürdigen, „der Politik“ einhellig ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft aberkennen, sodass man das Gefühl bekommt durch eine Kandidatur für den Stadtrat ein Kapitalverbrechen begangen zu haben, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich am Ende niemand mehr beteiligen will. Wenn Menschen für das Äußern ihrer Meinung beleidigt werden, kein sachlicher Austausch mehr stattfindet, sondern es nur noch um den persönlichen Angriff geht, dann muss man sich nicht wundern, das diese Gewaltspirale irgendwann in Form körperlicher Angriffe eskaliert. Wenn PolitikerInnen von bestimmen Medien und auch politischen MitstreiterInnen quasi zum Freiwild erklärt und damit zum Abschuss freigegeben werden, dann müssen wir uns alle die Frage stellen, wie es um unsere Demokratie bestellt ist.
Politik und Demokratie meint und braucht uns alle.
Die Piratenpartei ist der Ansicht, das in einer Demokratie jeder Politiker ist – ob mit Mandat oder ohne. Aber die Rückmeldungen, dass Menschen „sich das nicht antun wollen“ häufen sich. Teilweise tingeln ehrenamtlich aktive pro Woche mehrere Stunden durch die Heimatstadt und den Kreis, immer im Auftrag der Bevölkerung, immer im Einsatz FÜR uns alle. Das sollten wir bei allen unterschiedlichen Ansichten nie aus dem Blick verlieren. Denn auch die Politik braucht stets mutige MitstreiterInnen, die sich einbringen. Ansonsten laufen wir Gefahr, verdammt viel zu verlieren – nämlich unsere Demokratie.
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