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Finger weg von meinen Chat-Verläufen!

Die EU plant einen weiteren Schlag gegen freie und unbeobachtete Kommunikation im Internet.

Anbieter von verschlüsselter Kommunikation (WhatsApp, Telegram etc.) sollen demnächst einen „Generalschlüssel“ bei staatlichen Behörden hinterlegen, sodass diese jederzeit ohne großen Aufwand private Chat-Verläufe einsehen können.

Als Begründung für diesen Eingriff in unsere Grundrechte muss der der Terroranschlag von Wien herhalten. Nach den grausigen Bildern, die durch die Medien um die Welt gingen, scheint es vielen schwer zu fallen, laut gegen dieses Unterfangen zu protestieren. Schließlich möchte niemand als Unterstützer und Ermöglicher von Terrorismus gebrandmarkt werden.

Die Sachlage sieht jedoch gänzlich anders aus: Die Behörden wurden, ähnlich wie im Falle Anis Amris, durchaus rechtzeitig über eine potentielle Gefährdungslage informiert, handelten jedoch nicht entsprechend. Solange die bisherigen Befugnisse der Behörden nicht vollends genutzt werden, hilft es auch nicht, diesen noch mehr Befugnisse zu geben.

Stattdessen taugen solche Initiativen lediglich dazu, das angekratzte Bild der EU in Teilen der Bevölkerung weiter zu verschlechtern.