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Brühl: LINKE & PIRATEN setzen Zusammenarbeit fort

Pressebericht LINKE & PIRATEN vom 05.11.2020

Die Ratsmitglieder Eckhard Riedel und Harry Hupp haben sich zur Weiterführung der Fraktionsgemeinschaft LINKE & PIRATEN auch für die neue Wahlperiode 2020 – 2025 zusammengeschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Eckhard Riedel und zum Stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden Harry Hupp gewählt.

Der Zusammenschluss erfolgte wegen großer inhaltlicher Übereinstimmungen auf kommunaler Ebene. Die vier Schwerpunktthemen für die nächsten Jahre der Fraktionsgemeinschaft sollen sein Sozialer Ausbau und Kulturförderung, Umweltschutz, Bildung und Bürgerbeteiligung.

Beim Sozialausbau und der Kulturförderung möchte die Fraktionsgemeinschaft erreichen die Rekommunalisierung von ausgelagerten Bereichen, z.B. bei den städtischen Reinigungskräften und dem Müllmanagement, den Ausbau der dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, die Umsetzung der Inklusion auf allen Städtischen Ebenen, die Errichtung und Unterhaltung von Bürger*innentreffs für alle Generationen, die Förderung von Kulturschaffenden auf allen Ebenen, z.B. durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten und durch städtische Zuschüsse zur Überwindung der Corona-Pandemie.

Im Bereich Umweltschutz setzt die Fraktionsgemeinschaft auf eine autofreie Mobilität in der Innenstadt, durch eine Erweiterung der Fußgängerzone sowie ein sicheres und flächendeckendes Fuß- und Radwegenetz und deren gute Instandhaltung. Sie möchte erreichen die Errichtung von Wasserstofftankstellen auf Brühler Stadtgebiet (Stichwort: Grüner Wasserstoff aus regenerativer Energie) sowie den dringend notwendigen Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern und als Solarfelder. Weiterhin sollen Carsharing-Angebote in jedem Stadtteil durch die Stadtwerke vorangebracht werden. Die Fraktionsgemeinschaft setzt sich ein für den Erhalt und Ausbau von Städtischen Naturschutzgebieten und Naherholungsflächen. Weiterhin sollte die Einschränkung des Flächenverbrauchs angestrebt werden. Wo möglich und vertretbar sollen Gebäude aufgestockt und Dachgeschosse ausgebaut werden. LINKE und PIRATEN streben eine Begrünung von Freiflächen, Dächern und Fassaden, sowie das Sichern und den Ausbau von bestehenden Baumbeständen an.

Im Bildungsbereich möchte die Fraktionsgemeinschaft den Ausbau der durch sie eingeführten Beratungstermine im Schulausschuss für die Schulsprecher*innen der weiterführenden Schulen, zu einer verpflichtenden Beteiligung der Schülervertretungen erreichen. Weiterhin verfolgen sie die Weiterentwicklung der Bildungsangebote durch die Gründung einer zweiten Gesamtschule. Wichtig ist ihnen auch der Ausbau der U3-Betreuung in den Kindertagesstätten. Durch Veranstaltungen an den weiterführenden Schulen möchten sie Schüler*innen sensibilisieren für Antifaschismus und den Einsatz für Frieden.

In der Bürgerbeteiligung haben sie sich als Ziel gesetzt die Liveübertragungen aller Ratssitzungen im Internet sowie die Einbeziehung von Bürger*innen-Initiativen in die weitere Stadtplanung.

Bereits in der letzten Ratssitzung beantragte die Fraktion die Einführung des Livestreaming für den Rat. Die Verwaltung soll jetzt die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen. Entscheiden will der Rat in seiner Sitzung im Dezember oder Anfang des neuen Jahres.

Alessa Flohe

Alessa Flohe kandidiert für die Piratenpartei in Kerpen als Spitzenkandidatin auf der Reserveliste und in Wahlbezirk 9 (Sindorf-Mitte). Für den Kreistag ist sie auf Listenplatz 3 und tritt im Wahlbezirk 10 (Sindorf) an.

Sie ist politische Geschäftsführerin der Piraten Rhein-Erft und arbeitet als Datenschutzbeauftragte im öffentlichen Dienst.