Dieser Antrag wurde gemeinsam mit Rüdiger Schmidt von der FDP gestellt.
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,
der Bund hat ein neues, 657 Millionen Euro schweres, Förderprogramm zur Nahmobilität „Stadt und Land“ aufgelegt. Nordrhein-Westfalen kann hieraus bis Ende 2023 fast 100 Millionen Euro Finanzhilfen beantragen. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen befristet bis zum 31. Dezember 2021 mit einem Regelfördersatz von bis zu 80 Prozent (ab 2022: 75 Prozent) und bei strukturschwachen Gebieten mit einem Höchstsatz von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die Bundesmittel werden durch eine ergänzende Landesförderung aufgestockt. Der Gesamtfördersatz beträgt somit bei strukturschwachen Gebieten 95 Prozent und ansonsten 90 Prozent.
Die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, in der nächsten Ausschusssitzung das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Verwaltung das neue Förderprogramm bekannt?
- Hat die Verwaltung bereits Mittel beantragt oder mittelfristig vor diese zu beantragen und wenn ja, für welche Projekte?
- Gibt es in jüngster Vergangenheit Projekte oder auch Anfragen sowohl von politischen Gremien als auch aus privaten Initiativen heraus die aufgrund der Kosten abgelehnt wurden, und kommen diese nun unter Umständen zur Förderung durch das neue Programm in Frage?
- Gibt es noch offene Projekte aus dem Mobilitätsprogramm 2025 oder des „Stadtradeln 2020“ die unter Umständen mit Hilfe der Fördermittel umgesetzt werden können?
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit sachkundigen Interessensverbänden (bspw. ADFC) sinnvolle, förderfähige Radwegenetz-Erweiterungen oder Optimierungen zu erörtern und zu erarbeiten. Hier sind als Beispiel die Qualität der Wege im Marienfeld sowie der Radwege auf der Kerpener Straße in Sindorf zu nennen.
Als weiteres Pilotprojekt schlägt die FDP-Fraktion die Initiierung der Errichtung einer Fahrradgarage zur effizienten Diebstahlsicherung am S-Bahnhof Buir vor.
Begründung:
Die angespannte Haushaltslage lässt es oftmals nicht zu, dass freiwillige Ausgaben, wie zum Beispiel der Kauf und die Installation von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen oder Schulen, Lichtanlagen an Radwegen, oder auch „Neuanlagen“ von Radwegen zum Ausbau des Radwegenetzes Kerpen, den Weg durch die Gremien finden. Diese kommen somit eher nicht zur Umsetzung.
Auch scheitern immer wieder Maßnahmen zur Instandsetzungsarbeiten am Wegenetz, die nicht unter die „Dringlichkeit zur Unfallverhütung“ fallen, aber dennoch von den Bürgerinnen und Bürgern als erhebliche Verbesserung wahrgenommen und immer wieder gewünscht werden.
Mit dem nun offerierten Förderpaket des Bundes und der Aussicht auf 90% Förderung eröffnen sich neue Möglichkeiten hier gezielt das Fahrradfahren in Kerpen sicherer, attraktiver und komfortabler zu gestalten, sowie ein nachhaltiges und lückenloses Radverkehrsnetz aufzubauen. Mit diesen neuen Möglichkeiten geht Kerpen einen weiteren Schritt in Richtung Gleichberechtigung der einzelnen Verkehrsmittel.