In der gestrigen Ratssitzung wurde der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021 / 2022 beraten und abgestimmt. Die FDP-Fraktion, der sich Piratin Alessa Flohe angeschlossen hat, stimmte geschlossen gegen den Haushaltsentwurf.
„Wohnen in Kerpen kann man sich bereits heute kaum leisten – weder als Eigentümer:in, noch als Mieter:in“, so Alessa Flohe, die das Problem von ihrer Wohnungssuche vor mehreren Jahren noch gut kennt. „Das die einzige Maßnahme, dem Nothaushalt zu entkommen, nun die stetige Erhöhung der Grundsteuer sein soll ist für mich nicht tragbar.“
Auch unser Fraktionsvorsitzender, Oliver Niederjohann, von der FDP Kerpen äußerte sich in seiner Haushaltsrede kritisch: „Wir sind enttäuscht, dass die Stadt Kerpen außer der Grundsteuererhöhung keine einzige Maßnahme gegen das Haushaltsdefizit eingeplant hat. Das ist ein Armutszeugnis, denn sie reicht natürlich bei weitem nicht aus. Kerpen braucht ein umfassendes Sparprogramm, um nicht in den Nothaushalt zu rutschen“, beschreibt Niederjohann die Einschätzung seiner Fraktion.
Innerhalb der Fraktion sind wir uns jedoch einig: sinnvolle und vernünftige Projekte tragen wir im Einzelfall mit. Jedoch muss Kerpen mit allen Mitteln verhindern, den „Sparkommissar“ vorgesetzt zu bekommen.
Auch die Causa Dritter Bürgermeister wurde aufgrund einer Bürger-Einwendung auf die Tagesordnung geholt. „Während der Pandemie finden keine bis nur sehr wenige repräsentative Termine statt. In der Notlage in der wir uns befinden bei einer nicht berechenbaren Pandemie kann ich nur an die zuständigen Personen appellieren, zumindest für die Zeit der Pandemie auf die doch sehr hohe, zusätzliche Aufwandsentschädigung zu verzichten“. Leider wurde dieser, durch einen Bürger eingebrachten, Einwand von einer breiten Mehrheit abgelehnt.