Wir lehnen den Haushaltsentwurf 2021 / 2022 und eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ab

Alessa Flohe

In der gestrigen Ratssitzung wurde der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021 / 2022 beraten und abgestimmt. Die FDP-Fraktion, der sich Piratin Alessa Flohe angeschlossen hat, stimmte geschlossen gegen den Haushaltsentwurf.

“Wohnen in Kerpen kann man sich bereits heute kaum leisten – weder als Eigentümer:in, noch als Mieter:in”, so Alessa Flohe, die das Problem von ihrer Wohnungssuche vor mehreren Jahren noch gut kennt. “Das die einzige Maßnahme, dem Nothaushalt zu entkommen, nun die stetige Erhöhung der Grundsteuer sein soll ist für mich nicht tragbar.”

Auch unser Fraktionsvorsitzender, Oliver Niederjohann, von der FDP Kerpen äußerte sich in seiner Haushaltsrede kritisch: „Wir sind enttäuscht, dass die Stadt Kerpen außer der Grundsteuererhöhung keine einzige Maßnahme gegen das Haushaltsdefizit eingeplant hat. Das ist ein Armutszeugnis, denn sie reicht natürlich bei weitem nicht aus. Kerpen braucht ein umfassendes Sparprogramm, um nicht in den Nothaushalt zu rutschen“, beschreibt Niederjohann die Einschätzung seiner Fraktion.

Innerhalb der Fraktion sind wir uns jedoch einig: sinnvolle und vernünftige Projekte tragen wir im Einzelfall mit. Jedoch muss Kerpen mit allen Mitteln verhindern, den “Sparkommissar” vorgesetzt zu bekommen.

Auch die Causa Dritter Bürgermeister wurde aufgrund einer Bürger-Einwendung auf die Tagesordnung geholt. “Während der Pandemie finden keine bis nur sehr wenige repräsentative Termine statt. In der Notlage in der wir uns befinden bei einer nicht berechenbaren Pandemie kann ich nur an die zuständigen Personen appellieren, zumindest für die Zeit der Pandemie auf die doch sehr hohe, zusätzliche Aufwandsentschädigung zu verzichten”. Leider wurde dieser, durch einen Bürger eingebrachten, Einwand von einer breiten Mehrheit abgelehnt.

Über den Autor

Alessa Flohe vertritt die Piratenpartei Kerpen seit 2020 im Stadtrat, wo sie sich der FDP-Fraktion angeschlossen hat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist. Zusätzlich ist sie als stv. sachkundige Bürgerin im Regionalentwicklungsausschuss des Rhein-Erft-Kreis aktiv.

Als behördliche Datenschutzbeauftragte ist sie firm in Belangen der Verwaltung und hat damit einen guten Einblick, wie man die Kommune voranbringen kann. Nebenher studiert sie Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Medien- und Internetrecht. Ihre Schwerpunkte sind Netzpolitik und Entwicklung, ihr Hintergrund als Fachinformatikerin liefert dort das notwendige Know-How.