LINKE & PIRATEN fordern Klimawende in Brühl „jetzt“!

Jannis Milios

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2021

vom 03.05.2021 für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Brühl

von Eckhard Riedel, Fraktionsvorsitzender

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

schaut man sich die Haushaltsreden des Kämmerers und des Bürgermeisters an, kommt man ganz schnell zu dem Schluss, dass es sich hier um ein strukturelles Finanzierungsproblem handelt, dass herunter reicht bis zur Bundesebene.

Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, was durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wird. Der Kämmerer führt in seiner Rede aus, dass das strukturelle Defizit von ca. 10 Millionen Euro in Brühl durch Konsolidierung immer noch höchste Priorität hat. Er betont, die Luft bis zu einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) wird immer dünner.

Durch die gesetzliche Regelung, dass in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Allgemeine Rücklage nicht mehr als 5% in Anspruch genommen werden darf, wird in den Jahren 2022 und 2024 nur ein Haushaltssicherungskonzept vermieden, durch die Entnahme von Rücklagen von 22,7 Millionen Euro (+ 7,8 Mio. 2022 und 14,9 Mio. 2024) bei den Brühler Stadtwerken. Auch dieses Spiel ist endlich. Bei der Konsolidierung muss der Kämmerer eingestehen, dass dieses weder im eigenen Haus gelingt (Verwaltung) noch die Politik dazu bereit ist.

Was zu dieser Verschärfung beiträgt ist, dass die Politik und Verwaltung den Vorschlag unserer Fraktion immer belacht haben, die Gewerbesteuer in den guten Jahren zu erhöhen, um mehr Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren. Hier wurde vor Ort, als auch im Bund versäumt, die starken Schultern stärker zu belasten zum Wohl der Allgemeinheit.

Schaut man über den Teich nach Amerika, hat der neue amerikanische Präsident, Joe Biden, durch ein gigantisches Investitionsprogramm, genau dieses vor. Er beabsichtigt für die Finanzierung die Reichen und Superreichen durch erhöhte Steuern zur Kasse zu bitten. Genau das müsste auch in Deutschland passieren, damit die Kommunen finanziell umfangreicher seitens des Bundes und des Landes unterstützt werden können. Hier ist Solidarität gefragt, die aber von der Politik im Bund nicht ausreichend eingefordert wird.

Für den Brühler Haushalte möchte ich auf die nachfolgenden Punkte eingehen:

  1. Klimaschutzmaßnahmen

2020 war das zweitwärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnung. Geprägt wurde das Jahr durch Trockenheit und Wärme. Es handelt sich um das 10 Jahr in Folge, in dem die Durchschnittstemperatur das vierteljährige Mittel übertraf. Deshalb müssen wir auch in Brühl jetzt handeln.

Der Klimawandel ist auch in Brühl immer stärker sichtbar, in Vochem müssen entlang der Hürther Straße 80 Bäume (Akazien und Buchen) gefällt werden,

da sie durch die Trockenheit geschädigt sind.

  • Radwege

Wir forderten für die Sanierung der Radwege einen Ansatz von 80.000 € für eine

„Fahrradfreundliche Stadt Brühl“ einzustellen. Dieses wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Brühl steht auf Platz 196 von 415 Plätzen beim ADFC-Fahrradklima und wird nur mit ausreichend von den Nutzern bewertet (Note 3,88 – Ortsgröße 20.000 bis 50.000 Einwohner*innen / Teilnehmer*innen Brühl 334 / Note 4,5 bei Fahrradförderung in jüngster Zeit – trotz eines eigenen Mobilitätsmanagements in der Verwaltung).

In einem Leserbrief im Stadtanzeiger und Rundschau heißt es: „Ich kenne in Brühl keinen einzigen guten und sicheren Radweg“. Als Negativbeispiele werden angeführt: Kölnstraße, Uhlstraße, Römerstraße, Alte Bonnstraße, Kaiserstraße … „Alle diese Straßen verfügen über rudimentäre Radwege, notdürftig von der Fahrbahn getrennt, zu schmal und ständig zugeparkt. Auf der Brühler Straße/Comesstraße stadteinwärts sollen Radfahrer unvermittelt die Straßenseite im starken Verkehr wechseln, ohne Überweg und Ampel.

Das zeigt doch, dass in der Vergangenheit nicht genug an dem Ausbau Brühls zu einer wirklichen fahrradfreundlichen Stadt passiert ist.

Auch in Brühl, wie in allen Rhein-Erft-Städten (Durchschnittsnote 4), wird zu wenig getan, um wirklich mehr Menschen aufs Fahrrad zu bringen. Das liegt vor allem an den wirklich sicheren Radwegen und dem schlechten Zustand.

  • Photovoltaikanlagen

Weiterhin fordern wir, dass alle städtischen Gebäuden mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen (Vorlage 360/2019). Dazu soll die Stadt Brühl prüfen, welche eigenen Gebäude und Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen geeignet sind. Dieses schließt ausdrücklich die gerade in Bau bzw. Planung befindlichen Gebäude, wie die neue Feuerwache, den neuen Rathausanbau, neue Kindertagesstätten und das neue Gebäude auf dem Clemens-August-Campus mit ein.

Um die Stromerzeugung mittels regenerativer Energien zu unterstützen, soll die Stadt Brühl alle geeigneten Dächer und Fassaden seiner öffentlichen Gebäude, auch privaten Investoren zur Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen.

Die Stadt wird aufgefordert, sich mit potentiellen Interessenten in Verbindung zu setzten und die bereitgestellten Flächen schnell und unbürokratisch zu vergeben.

Machen wir weiter wie bisher, bedeutet das auch, dass wir durch das ungebremste Wirtschaftswachstum in allen Bereichen langfristig immer stärker die Lebensgrundlagen auf unseren Planeten zerstören.

  • Stadtwerke

Auch bemängeln wir, dass der Ausbau der E-Ladestationen durch die Stadtwerke nur schleppend vorankommt, insbesondere in den Wohnquartieren.

Endlich muss die angestrebte Windkraft ans Netz, die Anstrengungen zum Ausbau der Solarenergie muss durch mehr Stellen und Werbung bei den Stadtwerken ausgebaut werden. Eigener Strom muss verstärkt durch Sonnen-Energie auf Dächern und Solarfeldern erzeugt werden.

Das gemütliche Tempo im Umweltschutz muss auch in Brühl anziehen. Die Möglichkeiten der Brühler Stadtwerke reichen hier bei weitem nicht aus.

  • Kölner Start-up

Die Vision unserer Fraktion ist, dass auf jedem Brühler Gebäude eine Solaranlage sein muss, um die Energiewende in unserer Stadt nach vorne zu bringen. Dazu müssen wir auch andere kreative Ideen aufgreifen, wie das

Kölner Start-up „Einhundert Energie“ aufzeigt. Es ermöglicht auch Mietern seinen Umweltfreundlichen Strom aus direkter Nachbarschaft zu beziehen. Sie kümmern sich nicht nur darum, dass die Solarpanels auf dem Dach installiert werden, sondern auch darum, dass die Mietparteien, die den Strom gebucht haben, nur zahlen müssen. 50 Häuser wurden in Köln bereits umgerüstet. (Potential 50.000 Gebäude = Einsparung von 500.000 Tonnen klimaschädlichen Kohlendioxid CO2).

Das Landesamt für Natur, Umwelt, und Verbraucherschutz hält es für wahrscheinlich, dass die Temperaturen in Köln bis zum Jahr 2050 um 0,7 bis 1,7 Grad Celsius, bis 2100 gar um 4,4 Grad Celsius steigen. Dann könnte der Rhein im Sommer ausgetrocknet sein, es dürfte mehr Hitzetote geben und schon heute sterben wegen anhaltender Trockenheit viele Buchen im Stadtwald. Da Brühl um die Ecke liegt, wird sicherlich auch hier die Bäche im Sommer austrocknen,

Klimaschutz darf in Brühl nicht weiterhin nur ein Ziel neben anderen sein. Klimaschutz muss das zentrale Ziel aller Parteien in diesem Rat werden.

Alle Brühler Parteien in diesem Rat, außer der AFD (waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Rat), haben am 28.10.2019 eine „Erklärung zur Bekämpfung des Klimanotstandes unterzeichnet! Lassen Sie uns endlich handeln!

Dazu benötigen wir:

  1. Kleinbusse die über eine App bestellt werden können
  2. Erweiterung der Autofreien Innenstadt (Uhl- und Kölnstraße)
  3. Ambitionierte Dach-, Fassaden- und Vorgärtenbegrünung (wie von uns beantragt – Vorlagen-Nr. 358/2019)
  4. Ausbau von E-Ladesäulen
  5. Das Investoren von Baugebieten verpflichtet werden Care-Sharing mit anzubieten
  6. Solarpflicht in Neubaugebieten
  7. PKW-Stellplätze sollten verteuert werden, denn der Wohnungsbau verbraucht wertvolle Flächen
  8. Mehr Fahrradstellplätze in Tiefgaragen
  9. Mehr Fahrradstraßen und Fahrradzonen
  10. Fahrradabstellanlagen in Wohngebieten
  11. ÖPNV-Vergünstigungen für Menschen mit geringen Einkommen
  12. Fahrgemeinschaftsförderung
  13. Förderung von Car-Sharing-Angeboten in den Quartieren
  14. Förderung von Fahrradvermietsystemen
  15. Ausbau der Stadtbusflotte mit Wasserstoffbussen

Wir brauchen in Brühl nicht nur Veränderung auf dem Papier, wie in den letzten 6 Jahre unter Schwarz-Grün, sondern in der Realität.

Machen wir weiter wie bisher, bedeutet das auch, das wir durch das ungebremste Wirtschaftswachstum in allen Bereichen langfristig immer stärker die Lebensgrundlagen auf unseren Planeten zerstören.

  • Fundstelle von Lithium

In Deutschland wurde jetzt im Osterzgebirge in Sachsen das größte in Europa bekannte Lithium-Vorkommen entdeckt, dass für die Produktion von Autobatterien und Windrädern benötigt wird. Berechnungen haben ergeben, dass mit dem Vorkommen ca. 20 Millionen PKW- Batterien ausgestattet werden können. Parallel tun sich auch Lithium-Konzentrationen im Untergrund des Oberrheingrabens auf, deren Gewinnung sogar noch umweltverträglicher sein könnte als im Erzgebirge. (Quelle: Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/rohstoff-gewinnung-das-wettrennen-der-beiden-deutschen.697.de.html?dram:article_id=488678 und https://www.deutschlandfunk.de/lithium-im-erzgebirge-goldgraeberstimmung-in-sachsen.724.de.html?dram:article_id=473571)

Das zeigt auf, dass es für die E-Mobilität auch in Deutschland gute Voraussetzungen gibt. Deshalb sollten wir auch in Brühl den Ausbau von E-Ladestationen forcieren.

  • Bürger*innen einbeziehen durch einen Klima-Bürgerrat

Ein Klima-Bürgerrat ist gelebte Bürgerbeteiligung. Dabei entscheiden z.B. 10 Bürger*innen, die sich bereits im Bereich Klima- und Umweltschutz engagieren, sowie zehn zufällig ausgewählte Bürger*innen über die Verwendung von 30.000 €. Mit diesem Geld werden Ideen und Projekte gefördert, die eine positive Wirkung auf das Klima haben und gleichzeitig Brühler Bürger*innen motivieren sollen, sich selbst für den Klimaschutz einzusetzen.

Unsere Fraktion steht mit ihren vielen Ideen für mehr Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein in unserer Stadt.

Nachdem die letzte Koalition aus CDU und Grünen vor allem für die Erstellung von Masterplänen und vielen Prüfungsaufträge an die Verwaltung stand und nichts umgesetzt hat, hoffen wir, dass durch die neuen Ratskolleg*innen bei den GRÜNEN und der SPD, sich diese mehr der Umsetzung der Klimaziele verpflichtet fühlen.

  1. Soziales
  • Gerechte Löhne für Reinigungskräfte und OGS-Mitarbeiter*innen

Wir begrüßen, dass unsere jahrelange Forderung die Reinigungskräfte wieder selbst bei der Stadt einzustellen auch von der Rot-Grünen-Ratsmehrheit angegangen wird.

Weiterhin halten wir unsere Forderung aus den letzten Jahren aufrecht, dass die Übernahme der Angestellten an den Offenen Ganztagsschulen (OGS) und eine Entlohnung nach TVöD kommen muss.

Das Konnexitätsprinzip wird vom Land nicht eingehalten, das zeigt sich auch bei der finanziellen Ausstattung der OGSen. Die freien Träger und Kommunen bekommen so wenig Zuschüsse vom Land, dass diese nicht in der Lage sind, den Angestellten im Offenen Ganztag tarifgerechte Löhne nach dem TVöD zu zahlen.

  • Armut in Brühl

Armut macht auch nicht vor Brühl halt.

In Brühl nutzten 2020 1201 Menschen den Brühlpass und viele auch die Angebote der Tafel, um dadurch ihre Armut abzumildern.

Wer Armut verringern will, muss günstigen Wohnraum anbieten und günstige Tickets für die Mobilität schaffe.

Denn wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle.

  1. Bildung
  • Chancengleichheit für Brühler Kinder an Schulen verbessern

Unter Schwarz-Grün ist 6 Jahre lang im Schulbereich nicht viel passiert.

Damit die Stadt als Schulträger eine gesicherte Bedarfsanalyse erhält, muss neben der umfassenden Information der Eltern auch eine systematische Erfassung des Elternwillens erfolgen.

LINKE und PIRATEN stehen in Brühl für den Ausbau des Ganztagsangebot an Grundschulen und weiterführenden Schulen.

Durch die Neubaugebiete im Brühler Süden wird der Schulraum in den nächsten Jahren knapp werden.

Die Hauptschule ist in NRW und in Brühl zum preiswerten System für die Beschulung der Kinder geworden, die in den anderen Schulformen keine Chance haben (Abschulung).

Die letzte GRÜN-SCHWARZE Brühler Koalition hat es in 6 Jahren nicht geschafft, der Umsetzung einer zweiten Gesamtschule auch nur einen Schritt näher zu kommen, obwohl die GRPÜNEN sich dies vorgenommen hatten.

Die Anmeldezahlen an der Brühler Hauptschule sprechen ganz klar gegen deren Erhalt.

Wir sind bei den Weiterführenden Schulen für den Erhalt der Gymnasien und setzen uns für eine 2. Gesamtschule ein.

Auch die aktuelle Pisa-Studie zeigt, nach wie vor ist in Deutschland der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg sehr stark ausgeprägt. Um dieses zu überwinden, benötigen wir endlich Ganztagsschulen die auch genug Raum sowie Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter*innen für unsere Kinder vorhalten.

Die Schulpolitik in Brühl hat bei der Bekämpfung von Bildungsarmut kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit. Es wird Zeit, dass die Politik sich hier endlich um gute und faire Bedingungen kümmert. Wir fordern Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle. Deshalb braucht Brühl eine zweite Gesamtschule und die Schließung der Haupt- und der Realschule.

  1. Innenstadtentwicklung
  • Rathausneubau

Unsere Fraktion kritisierte die Bewilligung zusätzlicher Mittel von 1,7 Millionen Euro für die Errichtung von Fassade und Dach des neuen Rathausanbaus durch den Stadtrat. Das Gebäude ist zu klein und zu teuer. Wenn eine Fassade fast drei Millionen Euro kostet, dürfen wir hier mit Fug und Recht von einem Luxusrathaus sprechen.

Bei Dach und Fassade ist der Klimaschutz auf der Strecke geblieben. Vom einst angekündigten geringeren Personalbedarf der künftig dort untergebrachten Stadtbücherei ist keine Rede mehr und der Bürgermeister hat jüngst eingestehen müssen, dass der Platz im Neubau nicht ausreichend sein wird für alle städtischen Beschäftigten. Nun wurden weitere Büros in der Innenstadt angemietet. Es bleibt spannend, ob der vorgegebene Kostenrahmen von rund 23 Millionen Euro eingehalten werden kann oder ob der Rat noch weitere Kröten schlucken muss.

  • Lebendige Innenstadt

Wenn die Innenstadt demnächst bunter und lebendiger werden soll, muss für das kommende Jahr den Stadtmanagern mehr Geld für die Umsetzung zur Verfügung gestellt werden.

Das Giesler-Einkaufszentrum, ist eine Oase für Billiganbieter wie Action und Co. geworden. Das ist sicherlich auch Ausdruck einer Gesellschaft, die in der breite immer ärmer wird.

In den freiwerdenden (kleineren) Geschäftsräumen in der Innenstadt siedeln sich immer mehr Lebensmittelgeschäfte und Imbissbetriebe an. Zynisch könnte man behaupten die Entwicklung geht von der Shopping- zur Fressmeile. Brühl ist keine Einkaufsstadt wie Hürth, Bonn oder Köln. Die Pfründe der Stadt sind die Sehenswürdigkeiten und seine Märkte und Feste.

  1. Wohnen in Brühl
  • Wohnraumbedarfsanalyse

Wie viele Wohnungen sind in den letzten zwei Jahren fertiggestellt worden und wie viele werden zurzeit gebaut? Diese Frage soll uns jetzt mal die Stadtverwaltung beantworten.

41 Quadratmeter Wohnfläche bewohnt nach einer IW-Studie (Institut der deutschen Wirtschaft) jeder deutsche pro Kopf. Dabei gibt es immer mehr Single-Haushalte.

45% der Haushalte besäßen eine eigene selbstgenutzte Immobilie. Grund sei der Mangel an Eigenkapital.

  • Was sagt die neuste IT NRW Statistik zur Brühler Bevölkerungsentwicklung? Stand: 29.10.2020

Eine Auswertung der Wohnraumbedarfsanalyse nach Ziel- und Quellorten von Wanderungen zeigt die deutlichen Verflechtungen Brühls mit der Stadt Köln und belegt, dass die Bevölkerungsentwicklung Brühls überwiegend auf Zuwanderungen aus Köln zurückzuführen ist.

Schaut man sich bei IT.NRW für das Jahr 2019 (Stand: 31.12.2019 – letzte Erhebung) die Bevölkerungs- sowie Siedlungsdichte insgesamt an, stellt man fest, dass die Dichte mit 1222 Einwohner in Brühl auf einem km2 erheblich über dem Kreis 668 Einwohner km2 / Reg.Bez. Köln 608 Einwohner km2 und dem Land 526 Einwohner km2 liegt.

Weiterhin zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2019, das in diesem Jahr 151 Personen mehr gestorben (537) sind als geboren (386) wurden. Wird die Wanderung von zugezogenen und weggezogenen für das Jahr 2019 betrachtet, sind 2506 Menschen nach Brühl gezogen und 2621 haben Brühl verlassen.

Nach Berücksichtigung aller Zahlen gibt es im Jahr 2019 (31.12.) einen Bevölkerungsverlust von 266 Menschen in Brühl.

(Quelle: IT NRW Stand: 29.10.2020 – https://www.it.nrw/kommunalprofile-82197)

Die excessive Bautätigkeit im Brühler Süden ist deshalb nicht der Wohnungsnot in Brühl geschuldet, sondern, dass man als Stadt auch Geld mit der Veräußerung von Wohngebieten an Investoren machen kann. Was fehlt ist bezahlbarer Wohnraum!

Deshalb macht es Sinn, dass die Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen GmbH der Stadt Brühl) weiterhin bezahlbaren Wohnraum errichtet, da bei öffentlich geförderten Wohnraum die Mietpreisbindung nach 20 bzw. 25 Jahren entfällt. Dann wird schnell aus günstigem – teurer Wohnraum. Die Gebausie ist als städtische Gesellschaft ein Garant dafür, dass nach dem Ende der Mietpreisbindung Wohnraum auch weiterhin kostengünstig angeboten wird.

Wir sind für den Stopp der Auswüchse der Brühler Siedlungspolitik, die zu viel auf Investitionen setzt, das zeigt das Neubaugebiet zwischen Südfriedhof und dem Berufskolleg. Dort wurden Schablohnen-Doppel-Wohnhäuser für 500.000 € angeboten. Unsere Fraktion wird sich zukünftig dagegen sperren, solchen Projekten noch zuzustimmen.

Weiterhin setzen wir uns ein für die dezentralisierten Unterbringung der zugewiesenen Asylsuchenden. Dieses Vorhaben haben wir durch unseren Antrag vom 14.10.2013 auf den Weg gebracht.

  1. Corona-Schutzmaßnahmen

Alle Fraktionen stimmten unserem Antrag zu, 100.000 Euro für Hepafilter-Geräte als Corona-Schutzmaßnahme in den Haushalt einzustellen.

Diese Geräte sollen bei Bedarf in Räumen der Stadt, wie Kindertagesstätten, Büros und Schulen in schlecht zu belüfteten Räumen zum Einsatz kommen. HEPA-Filter der Klasse H13 oder H14 können Viren bzw. feinste, mit Viren beladene Tröpfchen aus der Raumluft herausfiltern und verbrennen.

Wir begrüßen die vielen guten Ideen, die die Stadt zur Unterstützung der Geschäfte umgesetzt hat, wie ein Auto für einen Brin-Service einzurichten und Lastenräder anzuschaffen.

  1. Weitere Vorschläge unserer Fraktion waren für den Haushalt 2021:
  • Livestreaming der Ratssitzungen

Durch unsere Anregung wurde ein Audio- Livestreaming für die Ratssitzungen eingeführt, was wir sehr begrüßen.

Auch wenn unsere Fraktion das Video-Livestreaming favorisiert hat, freuen wir uns, dass eine breite Mehrheit der Ratsmitglieder sich für die Teilnahme an einem Live-Streaming ausgesprochen hat. Damit schaffen wir mehr Transparenz unserer Ratsarbeit auch gegenüber den Brühler Bürger*innen,

  • Auflegen eines Förderprogramms für Dach-, Fassaden und Vorgartenbegrünung von 80.000 € für das Haushaltsjahr 2021 (insgesamt 80.000 über 5 Jahre = 400.000)

Jetzt wurden 40.000 € für 2021 von ROT-GRÜN zugestimmt, da es sich ja nur noch um ½ Jahr handelt.

  • Anlegen von Obstbaumwiesen

Hierfür wurden von uns 100.000 € beantragt, diese wurden abgelehnt. ROT-GRÜN hätte zuerst ein Konzept dafür. Das werden wir bis zur nächsten Haushaltsberatung nachliefern.

  • Der Etablierung eines jährlichen Fotowettbewerbs zur Stadtgeschichte Dieser Antrag wurde von uns (Vorlagen Nr. 186/2021) im Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus gestellt und für gut befunden. Leider wurde einem Preisgeld von 3500 € nicht entsprochen. Die Preise sollen nach ersten Überlegungen als Sachspenden erfolgen. Abschließend wird der Fachausschuss in der nächsten Sitzung darüber befinden.
  • Einen Zuschuss auf Bus- und Bahntickets an Brühl-Pass-Inhaber*innen von 3 € pro Ticket und Monat für Brühlpassberechtigte (2020) mit einem Ansatz von 45.000 € wurde im Hauptausschuss abgelehnt. Wir werden dieses Ansinnen auch in den nächsten Jahren weiterverfolgen bzw. eine kostenfreie Nutzung des Stadtbusses für Brühlpassinhaber*innen beantragen.
  • Weiterhin wurde unser Antrag abgelehnt eine Lichtershow (Lasershow) für 50.000 € in der Innenstadt im Rahmen des Stadtfestes oder eines anderen städtischen Ereignisses durchzuführen. Durch die Pandemie ist dieses Ansinnen sicherlich schwierig durchzuführen. Wir werden diesen Antrag auch nächstes Jahr wieder auf die Agenda setzen.
  • Instandhaltung und den Neubau von Radwegen kontinuierlich weiterzuverfolgen Auch werden wir jährlich beantragen, die Instandhaltung und den Neubau von Radwegen kontinuierlich weiterzuverfolgen. Für dieses Jahr hatten wir einen Ansatz von 80.000 € beantragt, der von den anderen Parteien in dieser Höhe abgelehnt worden ist.
  • Installierung eines Klima-Bürgerrates Die Einbringung zur Installierung eines Klima-Bürgerrates wurde leider abgelehnt. Hier beantragten wir Planungskosten von 30.000 € in den Haushalt einzustellen.

Da die Summe nicht in den Haushalt 2021 eingestellt worden ist, werden wir diesen Antrag den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klima zur weiteren Beratung für das Haushaltsjahr 2022 einbringen.

  1. Ausblick

Wir nehmen die neuen GRÜNEN Kolleg*innen beim Wort, dass sie für einen neuen Politikstil in Brühl stehen, für eine sachorientierte Politik mit breiten Mehrheiten. Dabei sollen gute Ideen umgesetzt werden, auch wenn sie aus der Opposition kommen.

Nach der Meinung unserer Fraktion sollten Klimaschutzmaßnahmen – auch in Brühl – zukünftig nicht mehr verhandelbar sein!

10) Schlusswort

Für unseren Geschmack war die neue ROT/GRÜNE-Koalition bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen noch zu zaghaft. Dieses führen wir darauf zurück, dass sich die vielen neuen Ratskolleg*innen noch in ihrer Einfindungsphase befinden und der Haushalt durch die späte Einbringung nur noch ein halbes Jahr Gültigkeit besitzen wird.

Im Umweltschutz benötigen wir vorrangig einen Handlungskatalog für Sofort-Maßnahmen, die wir für alle Bürger*innen schnell und nachhaltig umsetzen können.

Unsere Fraktion erkennt unter den Koalitionären von ROT/GRÜN eine Tendenz zum Politikwechsel – zu mehr „Sozialem und Ökologischen Handeln“. Aber aus dem WÜNSCH-DIR-WAS-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag muss nun Konkretes folgen. Wir sind bereit diesen Weg konstruktiv mit unseren Ideen zu unterstützen.

Auf Grund der zum Teil schwierigen Situation für die Freizeitwirtschaft und der Gastronomie, stimmen wir dem Haushalt 2021 zu – auch ohne die Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!