Bericht aus der Brühler Stadtratssitzung vom 03.05.2021
Premiere der Sitzung als Audio-Live-Stream auf der Webseite der Stadt Brühl
Eine Maßnahme im Sinne der Bürger*innen-Beteiligung, die allen die Möglichkeit bietet, sich über die kommunalpolitischen Themen zu informieren. Nützlich für all jene die, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder zeitlichen Gründen nicht in der Lage sind, den Sitzungen beizuwohnen. Der Ursprungsantrag auf Web-Übertragung der Rastsitzungen wurde bereits 2015 sowie 2019 unter anderem von den Piraten gestellt.
Wie zu erwarten, waren die Haushaltsreden der einzelnen Parteien gespickt mit aktuellen Themen.
Als da wären Klimawandel, preiswertes Wohnen, Ausbau der Fahrradwege sowie Bildung.
Der Klimaschutz sowie die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung werden die beherrschenden Themen der kommenden Jahre sein. Es wurden leider auch von einigen Parteien leere Worthülsen benutzt, die inhaltslos waren.
Der Beitrag der AFD wurde durch das Verlassen der Sitzung von Teilen der SPD, der Grünen und der Piraten boykottiert.
Löblich war der Vortrag der FDP zum Thema „Personalkosten der Verwaltung“. Anhand einer Video-Präsentation wurde sehr übersichtlich und anschaulich die enorme Steigerung der Kosten dargestellt. Ein Punkt, den auch wir bemängeln.
Hier die wichtigsten TOPs:
TOP 4. Haushalt 2021
Laut Plan landen wir Ende des Jahres bei einem Minus von 26,8 Mio. €, wobei 12,6 Mio. € durch die Coronoa Pandemie bedingt sind. Die Möglichkeiten der Konsolidierung sind begrenzt, und nach längerer Diskussion wurde der Haushaltsplan für 2021 mit den Stimmen der SPD, Grünen und den Linke/Piraten abgesegnet (insgesamt 26 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen).
TOP 5. Neue Namensgebung der Stadtbücherei
Die Änderung des Namens von Bücherei auf Bibliothek ist unseres Erachtens nicht zwingend nötig, aber das Kind braucht nun einmal einen Namen. Die Bezeichnungen der einzelnen Abteilungen und Etagen wie z. B. Bib for Kids oder Bib for Teens halten wir für etwas unglücklich gewählt. Ob der Standortwechsel der Stadtbücherei sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Unsere Fraktion wird ein Auge darauf haben (angenommen mit 42 Ja Stimmen , 1 Nein Stimme, 1 Enthaltung).
TOP 10. Fassaden- und Vorgartenbegrünung
Die Vorlage der Verwaltung hierfür, bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion Linke/Piraten vom 06.09.2019.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 12. Rheinspange 553 – Resolution der Stadt Brühl
Wir sind eindeutig für eine Ablehnung der Resolution, da Umweltschäden durch die Bebauung entstehen werden. Außerdem ist davon auszugehen, dass bis zur Fertigstellung der Rheinspange der PKW- und LKW-Verkehr sich reduzieren wird. Zusätzlich wird durch eine Verbesserung des ÖPNV sowie der DB Auslastung das Bauvorhaben hinfällig.
Die Entscheidungsfindung ist vertagt worden.
TOP 16.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl
Da es noch keine Satzung für den Integrationsrat gibt, haben wir den Antrag als Tischvorlage Nr. 222/2021 zum Zweck auf Erstellung einer Satzung gestellt. Die Entscheidung wird im Integrationsrat vorbereitet. Wichtig wäre es, die Zuständigkeiten, Befugnisse und Aufgaben des Integrationsrates zu regeln, um eine größere Transparenz zwischen Verwaltung und Integrationsrat zu gewährleisten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 18.1 Vormontage von Blumenkästen-Halterungen an der Fassade des neuen Rathauses im Steinweg
Wir haben uns dem Beschlusses enthalten, denn es ist nicht einzusehen, weshalb Halterungen montiert werden sollen, obwohl zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht feststeht, ob Blumenkästen überhaupt in Betrieb genommen werden.
Mit 42 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen wurde der Beschluss angenommen.
TOP 18.2 Resolution für mobile Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt Brühl
Aus unserer Sicht ist das eine überfällige Maßnahme zur Verhinderung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Hotspots wie z.B. Talstraße, Schulstraße, Richard-Bertram-Straße, Josefstraße.
Mit 26 Ja Stimmen, 15 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen ist die Resolution angenommen worden.
TOP 18.3. Prüfauftrag zur Einführung des Bürgerbeteiligungsportals „Consul“
War eine gute Idee, allerdings hat die Verwaltung schon ein vergleichbares System in Betrieb.
TOP 18.4. Hissen der Regenbogenfahne anlässlich des „Pride Month“ im Juni 2021
Ein erfolgreicher Antrag unserer Fraktion, der einstimmig mit Enthaltung der AFD angenommen wurde.
Hier eine Auflistung unserer Anträge für den Haushalt 2021.
- Lichtershow statt Feuerwerk in der Innenstadt im Rahmen des Stadtfestes oder eines anderen städtischen Ereignisses / 50.000 €
- Auflegen eines Förderprogramms für Dach-, Fassaden- und Vorgartenbegrünung / 80.000 €
- Zuschuss auf Bus- und Bahntickets an Brühl-Pass-Inhaber*innen – pro Ticket 3 € und Monat x 1201 Brühl-Pass-Berechtigte (1409 waren es in 2020) = 3.603 € x 12 Monate = 43.236 € (Ansatz 45.000 €)
- Sanierung der Radwege / 80.000 €
- Einstellung eigener Reinigungskräfte in allen städtischen Einrichtungen – Bezug Vorlagen Nr. 167/2018 v. 25.6.2018 – dafür werden die Reinigungskosten um 542.000 € + Kostensteigerung aufgestockt (Kostenvergleich Eigenreinigung 1,7 Mio. € / Fremdreinigung 1,2 Mio. €).
- Installierung eines Klima-Bürgerrates / Planungskosten 30.000 €
- Hepa-Filter Belüftungsanlagen für schlecht belüftbare Räume in – würde ich rausnehmen Verwaltungsräumen / „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filter der Klasse H13 oder H14 verfügen, können Viren bzw. feinste, mit Viren beladene Tröpfchen filtern / 20.000 €
- Hepa-Filter Belüftungsanlagen für schlecht belüftbare Räume in Schulen / „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filter der Klasse H13 oder H14 verfügen, können Viren bzw. feinste, mit Viren beladene Tröpfchen filtern / 40.000 €
- Hepa-Filter Belüftungsanlagen für schlecht belüftbare Räume in Kitas / „High Efficiency Particulate Air“(HEPA)-Filter der Klasse H13 oder H14 verfügen, können Viren bzw. feinste, mit Viren beladene Tröpfchen filtern / 40.000 €
- Anlegen von Obstbaumwiesen / 100.000 €
- Etablierung eines jährlichen Fotowettbewerbs zur Stadtgeschichte / Vorlagen Nr. 186/2021 / 3.500 € Preisgelder
Zusatz:
Das gegenseitige Behacken der Parteien nervte und ist als Zeichen eines beginnenden Wahlkampfs zu verstehen.
Gruß Harry Hupp