Kerpen: Einladung Fachverbände für Bericht im Sozialausschuss

Alessa Flohe

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Sozialausschusses zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. regelmäßig (zum Beispiel 1x jährlich) eine Organisation, die sich gegen häusliche Gewalt einsetzt, in den Sozialausschuss einzuladen, um Politik und Verwaltung über die aktuellen Entwicklungen zu informieren,
  2. zu prüfen, inwieweit in diesem Rahmen auch jeweils aktuelle Zahlen aus dem Stadtgebiet Kerpen bereitgestellt werden können.

Die Daten sind selbstverständlich anonymisiert zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Am 26.11 wurde auf dem Rathausvorplatz eine rote Bank als Mahnmal beziehungsweise Zeichen gegen (häusliche) Gewalt aufgestellt. Die Stadt Kerpen macht damit auf ein akutes Problem aufmerksam, das es zu bekämpfen gilt. Hier ist auch die Politik gefragt. Im Zusammenhang mit der Anfrage der FDP-Fraktion aus einer früheren Sozialausschusssitzung musste festgestellt werden, dass die Zahlen hoch sind und die Dunkelziffern vermutlich noch höher (s. Drs.-Nr. 715.20).

Daher sind regelmäßige Berichte durch Einladung entsprechender Organisationen und aktuelle Zahlen über die Entwicklung häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt in Kerpen gegenüber Frauen, Kindern und Männern sinnvoll und ein erster Schritt in eine gewaltfreiere Zukunft.

Statistisch gesehen sind überproportional Frauen betroffen, aber auch Kinder und in immer häufigeren Fällen auch Männer. Dabei geht es auch um Gewaltmuster, die weitestgehend „unsichtbar“ auftreten und daher selten polizeilich oder verwaltungsseitig erfasst werden (können). Daher sind Berichte von Organisationen wie beispielsweise Frauen helfen Frauen oder dem Weißen Ring e.V. wichtig, die alternativ auch in Schriftform erfolgen können.

Sollte es erhobene Daten geben zu Gewalt gegenüber der queeren Community oder Gewalt gegenüber Personen aufgrund ihrer Identität, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit, sollten diese Daten ebenfalls aufgenommen werden.

Über den Autor

Alessa Flohe vertritt die Piratenpartei Kerpen seit 2020 im Stadtrat, wo sie sich der FDP-Fraktion angeschlossen hat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist. Zusätzlich ist sie als stv. sachkundige Bürgerin im Regionalentwicklungsausschuss des Rhein-Erft-Kreis aktiv.

Als behördliche Datenschutzbeauftragte ist sie firm in Belangen der Verwaltung und hat damit einen guten Einblick, wie man die Kommune voranbringen kann. Nebenher studiert sie Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Medien- und Internetrecht. Ihre Schwerpunkte sind Netzpolitik und Entwicklung, ihr Hintergrund als Fachinformatikerin liefert dort das notwendige Know-How.