„Verschlafene Digitalisierung, schlecht ausgestattete Schulen, ein völlig überfordertes Pandemie- und Krisenmanagement. Dafür wenig Transparenz, Maskendeals und Korruption sowie eingeschränkte Bürgerrechte, beispielsweise durch das unter massivem Protest verabschiedete Versammlungsgesetz NRW. Das ist die Bilanz der letzten Jahre.
2017 wollte die CDU im Landtagswahlkampf NRW „entfesseln“, die Kräfte und Dynamik der Gesellschaft zur Modernisierung nutzen. Nur einlassen wollten sie sich darauf dann nicht. Letztlich wurde in den vergangenen 4 Jahren also nur der Stillstand kultiviert.
Wir PIRATEN wollen das ändern. Unser System braucht ein Update. Wir wollen zurück in den Landtag! #NRWmitZukunft“.
Alessa stellt sich vor…
Alessa Flohe (26) aus Kerpen. Ausgebildete Fachinformatikerin. Arbeitet seit 2018 als behördliche Datenschutzbeauftragte. Studiert berufsbegleitend Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Internet- und Medienrecht. Politisch interessiert ist sie seit ihrer Jugend. Sie ist Kreisvorsitzende der Piratenpartei Rhein-Erft und vertritt ihre Partei als Verordnete im Kerpener Stadtrat sowie als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz des Rhein-Erft-Kreises.
Alessa kandidiert in Wahlkreis REK I (Bedurg, Bergheim, Elsdorf, Pulheim) sowie als Spitzenkandidatin der Piratenpartei.
Ihre Herzensthemen für den Landtag
- Transparenz: Gläserner Staat statt gläserner Bürger
Transparenz schafft Vertrauen. Und dieses Vertrauen ist in den letzten Jahren verloren gegangen – in Politik, Behörden und Gesellschaft.
Bereits heute ist es möglich, auf Antrag durch das Informationsfreiheitsgesetz Informationen zu erhalten. Allerdings verstecken sich viele Kommunen und Institutionen hinter dem Deckmantel des Datenschutzes, unter Umständen können Gebühren erhoben werden. Manche Anfragen werden nur schleppend beantwortet. Daher fordere ich ein Transparenzgesetz für NRW, wodurch Behörden, Institutionen, aber auch Politiker diese Informationen von sich aus offenbaren und transparent sowie barrierefrei zur Verfügung stellen müssen.
Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Um die Unabhängigkeit von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Behörden gegenüber illegitimer Einflussnahme zu stärken, fordern wir mehr Transparenz politischer Prozesse, Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten sowie die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung.
- Lebensqualität: Kommunen Spielraum geben
Viele Probleme, die mir in meinem politischen Alltag im Rhein-Erft-Kreis begegnen, liegen darin begründet, dass sowohl der Bund als auch das Land NRW den Kommunen immer neue, weitreichendere Aufgaben übertragen, ohne sich dann anschließend um deren Umsetzung sowie Finanzierung Gedanken zu machen. Die Kassen sind leer, Fördermittel brauchen Eigenanteile und Personal. Wichtige Projekte bleiben dabei liegen oder verzögern sich. Kommunen müssen personell und finanziell besser ausgestattet und unterstützt werden, um ihren Kernaufgaben nachzugehen, aber auch um sich selbst entwickeln zu können.
Wir setzen uns dafür ein, dass allen Menschen in NRW jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, damit sie sich wohlfühlen und in unserem schönen NRW bleiben. Dafür muss die personelle und technische Ausstattung der Bauämter verbessert werden, um ein schnelleres und damit effizienteres Bauen zu ermöglichen.
- Digitalisierung: Schneller, günstiger, zeitgemäß
Die eGovernment-Angebote müssen so erweitert werden, dass Behördengänge für Bürger und Unternehmen der Vergangenheit angehören. Dazu zählen vor allem Online-Termine, -Sprechstunden, ,-Anträge und Abwicklung von Dienstleistungen, verpflichtende Übertragung aller Sitzungen von Räten, Ausschüssen der öffentlichen Verwaltungen und Parlamente, sichere Bezahlmöglichkeiten. Grundsätze der Vertraulichkeit sowie des Datenschutzes haben dabei einen hohen Stellenwert.
Eine digitale Schule mit hybriden Beschulungsmöglichkeiten soll Bildung jederzeit und überall sicherstellen. Medienkompetenz muss ein fester Bestandteil des Lehrplans werden und sowohl bei Lehrkräften als auch Schülern gefördert und gefordert werden. Schüler müssen agil auf die spätere Arbeitswelt vorbereitet werden – offene Standards unterstützen dies. Die Fixierung auf einen Hersteller, ein Softwareprodukt, muss beendet werden. Das Land muss ausreichend gute Lösungen anbieten. Die IT innerhalb einer Schule darf nicht von besonders motivierten Informatik-Lehrern abhängig sein – für gleiche Chancen muss überall der selbe Standard herrschen.