Ergebnis: Antrag angenommen
Antragstext:
Die Verabschiedung des Haushaltplanentwurfes wird in die Sitzung des Stadtrates im April
verschoben. Weiterhin soll der Haushalt abweichend vom üblichen Vorgehen nur für das
Haushaltsjahr 2025 verabschiedet werden.
Antragsbegründung:
Im Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und die steigenden Be-
lastungen im Bereich der Grundsteuer B sowie der konjunkturellen Unsicherheiten, bean-
tragen wir, dass der Haushaltsplan für die Stadtverwaltung für das Jahr 2025 nicht als Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 verabschiedet wird, sondern ausschließlich der
Haushalt für das Jahr 2025 zur Abstimmung gestellt wird.
Begründung:
- Steigende Grundsteuer B-Punkte: Die Entwicklungen bei der Grundsteuer B ha-
ben in den letzten Monaten zu einem signifikanten Anstieg der Steuerpunkte ge-
führt. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2025 fortsetzen und könnte bei einem Doppelhaushalt zu unerwarteten finanziellen Belastungen führen. Eine detaillierte und aktuelle Planung der Einnahmen und Ausgaben für 2025 ist daher erforderlich, um flexibel und verantwortungsbewusst auf diese Veränderungen reagieren zu können. - Konjunkturelle Unsicherheit: Die aktuelle wirtschaftliche Lage, sowohl auf natio-
naler als auch auf internationaler Ebene, ist durch Unsicherheiten geprägt. Diese Unsicherheiten, insbesondere in den Bereichen Energiepreise, Inflation und mögliche wirtschaftliche Rückgänge, erfordern eine präzise und kurzfristige Haushaltsplanung. Ein Doppelhaushalt würde die Stadtverwaltung in ihrer Flexibilität einschränken, um kurzfristig auf mögliche Änderungen in der wirtschaftlichen Situation reagieren zu können. Es ist daher sinnvoll, den Haushalt für das Jahr 2025 zunächst isoliert zu verabschieden und die Situation im Laufe des Jahres weiter zu evaluieren. - Flexibilität für Hochbauprojekte: Die Stadtverwaltung hat derzeit mehrere Hochbauprojekte in Planung, die von verschiedenen Faktoren wie Materialpreisentwicklungen, Bauzeiten und externen Fördermitteln abhängig sind. In dieser dynamischen Lage wäre es von Vorteil, den Haushalt für 2025 zu verabschieden, um Raum für kurzfristige Anpassungen zu lassen und um auf Veränderungen in der Bauwirtschaft schnell reagieren zu können. Ein Doppelhaushalt könnte hier zu ungewünschten Planungshemmnissen führen und die Flexibilität der Verwaltung in der Umsetzung von Projekten einschränken.