Kerpens Haushaltslage ist angespannt – das ist allen bekannt. Angesichts der desolaten Situation und der drohenden extremen Steuererhöhungen fordert die Piratenpartei von der Stadtverordnetenversammlung, den aktuellen Haushalt für das Jahr 2025 nicht als Doppelhaushalt zu beschließen. Stattdessen solle nur ein Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden, um flexibel auf Konjunkturschwankungen reagieren zu können. Nur so kann auf unvorhergesehene Entwicklungen und Veränderungen der finanziellen Lage schnell und angemessen reagiert werden. Zudem gebietet es im Wahljahr 2025 auch Respekt gegenüber dem Souverän, auf einen Einzelhaushalt zu setzen. So hinterlässt man zum Ende der Ratsperiode einen reinen Tisch und ein neu gewählter Rat kann mit frischen Ideen direkt in die Debatte starten.
„Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß. Es wäre fahrlässig, sich durch einen starren Doppelhaushalt unnötig in seiner Handlungsfähigkeit zu beschränken“, erklärt Alessa Flohe, Stadtverordnete der Piraten. „Gerade in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten müssen wir in der Lage sein, schnell und flexibel Entscheidungen zu treffen. Das erfordert einen Haushalt, der uns genügend Handlungsspielraum lässt.“ Darüber hinaus kritisieren die Piraten die drastisch steigenden Hebesätze und warnen vor den weitreichenden Folgen für die Kerpener Bürgerinnen und Bürger. „Wir müssen jetzt -ohne gegenseitige Vorwürfe – an einem Strang ziehen“, so Flohe weiter. „Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass die notwendigen Entlastungen für die Menschen in unserer Stadt umgesetzt werden, und zwar bevor es zu spät ist. Der Anstieg der Grundsteuer muss unbedingt verhindert werden – das sollte das zentrale Ziel aller politischen Akteure sein. Als Stadt müssen wir Verantwortung für die Zukunft übernehmen.“ Die Piratenpartei hat im Rahmen der Haushaltsanträge eine Reihe von Vorschlägen zur Entlastung des städtischen Haushalts und zur Förderung der Bürgerbeteiligung eingebracht. So fordert die Partei eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, um Personalressourcen effizienter zu nutzen und Kosten einzusparen. Ein weiteres Anliegen ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, indem kleinere Aufgaben in der Stadtgesellschaft verlagert werden, um die Verwaltung zu entlasten und gleichzeitig den Zusammenhalt zu fördern. Weiterhin wird die Entwicklung einer Crowdfunding-Richtlinie vorgeschlagen, um Projekte der Bürgergesellschaft direkt zu finanzieren und die Akzeptanz solcher Initiativen in der Bevölkerung zu testen. Damit sollen auch kleinere Projekte der Stadt finanziert werden können, gleichzeitig hätte man so ein Steuerungsinstrument, welche Initiativen durch die Bürger überhaupt gewünscht sind. Weitere konkrete Vorschläge umfassen unter anderem die verstärkte Verpachtung städtischer Liegenschaften als Einnahmequelle, die Nutzung von KI in der Verwaltung zur Entlastung des Personals sowie die Einführung einer Tourismuspauschale oder Parkgebühren in bestimmten Bereichen, um die Kosten gerechter zu verteilen. Zudem wird die Prüfung der Streichung der Dienstzimmerentschädigung der Ortsvorsteher sowie eine Reduzierung des Standards beim Grünschnitt angeregt, um Kosten zu senken, ohne die Grundsätze von Ordnung und Naturpflege zu gefährden.
Ebenso fordert die Piratenpartei die Prüfung diverser Vereinsaustritte, die im Hinblick auf die Haushaltslage geprüft werden sollten. Besonders hervorzuheben ist, dass die Piraten bereits 2023 einen Antrag zur Einführung der Grundsteuer C gestellt hatten, um von Anfang an eine gerechtere Belastung zwischen bebaubaren und unbebauten Grundstücken zu gewährleisten. Leider wurde diese Initiative damals entgegen unserer Wünsche mit dem Argument, die Grundsteuer C gelte erst ab 2025, verworfen. „Wir hätten damals bereits die Weichen stellen können, um zu verhindern, dass wir jetzt vor dieser extremen Belastung stehen.“, sagt Flohe. „Wir plädieren daher erneut für die Einführung der Grundsteuer C. Damit könnten wir nicht nur gerechtere Einnahmen für die Stadt erzielen, sondern auch eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, die jetzt von den überhöhten Grundsteuererhöhungen betroffen sind.“
Abschließend appelliert Flohe: „Wir müssen uns auf das Wesentliche fokussieren: den Erhalt unserer Stadt und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Nur gemeinsam können wir die nötigen Veränderungen herbeiführen.“