Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,
in den vergangenen Wochen wurde durch Medienberichte bekannt, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung Kerpen im Zusammenhang mit einem groß angelegten „Schleuser-
skandal“ stehen. Der Hauptbeschuldigte in dem Verfahren hat in seiner Aussage insge-
samt 13 Personen aus dem Rhein-Erft-Kreis und der Stadt Kerpen benannt, die in die un-
rechtmäßige Erteilung von Aufenthaltstiteln involviert gewesen sein sollen. Darunter befin-
den sich sowohl Sachbearbeitende als auch Führungskräfte der Stadtverwaltung Kerpen (https://www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/frechen/frechen-china-schleuser-affae-
re-anwalt-nennt-13-namen-von-beteiligten-aus-dem-rhein-erft-kreis-1008076).
Besonders besorgniserregend ist die Aussage, dass Mitarbeitende der Ausländerbehörde
Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anträge geäußert haben sollen, diese
„Schwierigkeiten“ letztlich nach Einschalten „politischer Einflußträger“ gelöst wurden.
Solche Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Rechtsstaatlichkeit unserer Verwaltung. Zugleich ist es von zentraler Bedeutung, die Mit-
arbeitenden der Stadtverwaltung vor unzulässigen Einflussnahmen zu schützen und klare Strukturen zu schaffen, die solchen Vorgängen vorbeugen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Kenntnisstand der Verwaltung:
a) Ist der Verwaltung die Aussage des Frechener Anwalts bekannt, in der Mitarbeitende der Stadt Kerpen benannt werden?
b) Falls nein, beabsichtigt die Verwaltung, Einsicht in die entsprechenden Ermittlungsakten zu nehmen oder bei den zuständigen Behörden Informationen einzuholen?
c) Handelt es sich bei den Sachbearbeitern, die Zweifel äußerten, um Mitarbeiter der Kolpingstadt Kerpen? - Dienstrechtliche Konsequenzen:
a) Wurden gegen die betroffenen Mitarbeitenden dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen?
b) Falls ja, welche konkreten Schritte wurden unternommen?
c) Falls nein, aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet? - Zukünftiger Umgang und Prävention:
a) Welche Maßnahmen plant die Stadt Kerpen, um sicherzustellen, dass Mitarbeitende der
Verwaltung vor politischem Druck geschützt werden und ihre Aufgaben unabhängig und
rechtssicher ausführen können?
b) Sind organisatorische Änderungen oder Reorganisationen innerhalb der Verwaltung
vorgesehen, um die Abläufe in der Ausländerbehörde zu überprüfen und gegebenenfalls
anzupassen? - Kommunikation und Transparenz:
a) Wie gedenkt die Verwaltung, die Öffentlichkeit über die internen Untersuchungen und
getroffenen Maßnahmen zu informieren, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
wiederherzustellen?
Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen bis zur nächsten Stadtratssitzung und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.