Sehr geehrter Bürgermeister Spürck,
Ich bitte Sie den o.g. Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung der nächsten Ratssit-
zung einzustellen.
Antragstext:
Wir beantragen die Prüfung und Erstellung eines Konzepts für den Umgang der Stadt
Kerpen mit ihren Social-Media-Auftritten auf Plattformen wie Facebook und Instagram.
Das Konzept sollte aus unserer Sicht mindestens die folgenden Teilbereiche abdecken:
◦ Eine klare Definition der Zuständigkeiten,
◦ Klare Regelungen über die Do’s und Don’ts beim Betrieb eines städtischen
Social-Media Kanals (z.B. in Bezug auf die Verwendung von Fotos etc.),
◦ Umgang mit Falschinformationen und Hetze,
◦ Transparente Moderationsgrundsätze,
◦ Maßnahmen zur Förderung sachlicher Diskussion,
◦ Reaktionsstrategien bei eskalierenden Kommentarverläufen,
◦ Datenschutzkonformität.
Ferner bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie ist die Social-Media Präsenz strukturiert? Welche Profile existieren auf
welchen Kanälen, welche Kanäle sind in Planung und wer ist für den Betrieb
dieser Profile federführend verantwortlich? - Existiert bereits ein Konzept oder eine Richtlinie zum Umgang mit den städti-
schen Social-Media-Kanälen?
a) Wenn ja, wie ist dieses ausgestaltet und in welchen Intervallen wird es evaluiert
oder fortgeschrieben? - Existieren interne Social-Media-Guidelines für die Mitarbeitenden, insbeson-
dere zur Kommentarmoderation, zum Community-Management und zur Kri-
senkommunikation? - Werden die Social-Media-Profile aktuell im Einklang mit geltendem Medien-
recht, Datenschutzrecht (insbesondere DSGVO) und Sorgfaltspflichten be-
trieben? - Welche personellen und technischen Ressourcen stehen für die Betreuung,
Beobachtung und Moderation der städtischen Social-Media-Kanäle zur Verfü-
gung?
Hintergrund dieses Antrags ist die zunehmend problematische Kommentarkultur auf den
städtischen Social-Media-Kanälen, etwa im Zusammenhang mit der jüngsten Absage der
Eröffnungsfeier des Spielmobils. Unter dem entsprechenden Beitrag wurden teils falsche
Behauptungen, irreführende Kommentare und hetzerische Inhalte verbreitet – ohne dass
durch die Stadt eine Einordnung oder Richtigstellung erfolgte. Dies gefährdet die sachliche
Information der Öffentlichkeit.
Die Richtigstellung und Einordnung erfolgt momentan durch einige wenige Stadtverordne-
te und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Dies ist auch gut so. Jedoch sollte auch die
Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten berichtigend eingreifen bzw. Falschinfor-
mationen oder möglicherweise missverstandenes korrigieren. So könnten die Kommentare
in Social-Media auch genutzt werden, um Informationskampagnen oder Beiträge zu pla-
nen. Wird beispielsweise ersichtlich, das einige Postings aufgrund fehlender Hintergrund-
informationen missverständlich oder sachlich inkorrekt aufgefasst werden, könnten hieraus
Informationsposts oder Informationskampagnen der Stadtverwaltung zu bestimmten The-
menbereichen (Beispiel: Haushalt) entstehen bzw. geplant werden.
Wir betonen ausdrücklich, dass es nicht um Zensur oder Einschränkung der Meinungsfrei-
heit geht, sondern um eine sachliche und rechtlich abgesicherte Moderation, in deren
Rahmen Falschinformationen richtiggestellt und menschenfeindliche Inhalte eingeordnet
werden. Ein solches Vorgehen dient nicht zuletzt dem Schutz der Mitarbeitenden und der
demokratischen Diskussionskultur.