Sehr geehrter Bürgermeister Spürck,
Ich bitte Sie den o.g. Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses zu berücksichtigen. Sollte die Angelegenheit nicht in
dessen Zuständigkeit fallen, bitte ich den Antrag hilfsweise im Stadtrat zu behandeln.
Antragstext:
Die Kolpingstadt Kerpen führt einen „Erinnerungs-Service“ im Bürgerbüro für Pass- und
Ausweisangelegenheiten ein. Dafür führt die Kolpingstadt Kerpen Gespräche mit dem
Bürgerbüro in Lechenich, vor allem vor dem Hintergrund, ob dieser Service automatisiert
werden kann.
Darüber hinaus soll die Kolpingstadt Kerpen nach dem Vorbild von Brühl auch vor den
Sommerferien auf das Ablaufen von Pass- und Ausweisdokumenten in den Sozialen Me-
dien hinweisen.
Antragsbegründung:
Immer wieder kommt es vor allem im Vorfeld zu Ferienzeiten zu Diskussionen bezüglich
der Terminvergabe im Bürgerbüro. Dies hängt auch damit zusammen, das Personen meist
im Zusammenhang mit der Urlaubsvorbereitung bemerken, das ihr Pass- oder Ausweisdo-
kument abgelaufen ist. Häufig so kurzfristig vor dem Termin, das mögliche Wartezeiten für
den Bürger zeitlich unbefriedigend sind, auch wenn die Terminvergabe im Rathaus norma-
lerweise kurzfristige Termine gut zulässt.
Um dieser Problematik zu begegnen und gleichzeitig den Bürgerservice auszubauen, be-
antragen wir, das die Stadt Kerpen ähnlich wie andere Kommunen einen „Erinnerungs-
Service“ aufbaut.
Dieser würde freiwillig sein und aus Datenschutzgründen eine Anmeldung durch den Bürger voraussetzen. Sinn wäre es, das die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger dann vor Ablauf der Gültigkeit des Pass- oder Ausweisdokumentes per E-Mail oder auf anderem Wege darüber informieren könnte, dass das Dokument bald abläuft.
Natürlich liegt es in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, das Dokument
auf Gültigkeit zu überprüfen und dies liegt in keinster Weise in der Verantwortung oder im
Verschulden der Stadtverwaltung. Dennoch könnte dies einen positiven Effekt, auch auf
die Außenwirkung der Stadtverwaltung, haben. Unserer Kenntnis nach wird dies bei-
spielsweise im Bürgerbüro in Lechenich so praktiziert. Dort lagen in der Vergangenheit am
Eingang Einwilligungsformulare in diesen Service aus. Denkbar ist auch, dass diese Mel-
dung ggf. automatisiert verschickt werden kann. Daher sollte die Kolpingstadt sich mit dem
Bürgerbüro in Erftstadt in Verbindung setzen und um Informationen bitten.
Weiterhin regen wir an, dass die Stadtverwaltung vor den „großen Ferien“ (Sommerferien)
auch mittels Social-Media Post erinnert, so wie die Stadt Brühl es beispielsweise tut
(https://www.facebook.com/share/p/1AMWKGdAwy/?mibextid=wwXIfr). Social-Media
Posts können im Voraus geplant werden und müssen so nicht erst kurz vor den Sommer-
ferien erstellt werden.