im Haushaltsplan 2026 sind erneut signifikante Mittel für den „Winterdienst durch Dritte“ an städtischen Schulen veranschlagt. Die Ratsgruppe Piraten hinterfragt die Notwendigkeit dieser permanenten Auslagerung und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
- Kostenvergleich: Wie hoch sind die jährlichen Fixkosten (Bereitstellung) und die variablen Einsatzkosten für externe Dienstleister im Vergleich zu den kalkulierten Kosten für eine Eigenleistung (inkl. Überstundenzuschläge und Material)?
- Haftung: Welche rechtlichen oder versicherungstechnischen Hürden bestehen bei einer Durchführung durch städtisches Personal, und wie werden diese an anderen städtischen Liegenschaften gelöst?
- Kapazitätsanalyse: Wie stellt sich die aktuelle Arbeitsbelastung der Schulhausmeister/innen in den frühen Morgenstunden der Wintermonate dar? Gibt es hier freie Kapazitäten, die durch eine Aufgabenpriorisierung (z. B. Verschiebung von Innenarbeiten an Akuttagen) genutzt werden könnten?
- Mitarbeiterbeteiligung: Wurde das Gespräch mit den Hausmeister/innen oder dem Personalrat gesucht, um die grundsätzliche Bereitschaft zur (Wieder-)Übernahme des Winterdienstes gegen entsprechende finanzielle Vergütung oder Freizeitausgleich zu prüfen?
- Qualifikation: Verfügt das vorhandene Personal über die notwendigen Einweisungen/Gerätschaften, oder müssten hierfür investive Mittel bereitgestellt werden?
Begründung:
Die Vergabe von Dienstleistungen an externe Firmen wird oft mit Entlastung begründet, führt jedoch in der Praxis häufig zu hohen Fixkosten für Leistungen, die nur an wenigen Tagen im Jahr tatsächlich in vollem Umfang abgerufen werden. Statistische Daten (u. a. des Klimaatlas NRW) belegen für die Kölner Bucht einen deutlichen Rückgang der Tage mit geschlossener Schneedecke, was die wirtschaftliche Grundlage für großvolumige externe Winterdienstverträge schwächt.
Unsere Anfrage zielt ausdrücklich nicht auf eine Mehrbelastung des Personals ohne Ausgleich ab. Vielmehr geht es um die Wertschätzung der Ortskenntnis unserer Hausmeister/innen. Diese sind als erste Personen vor Ort und können die Gefahrenlage auf dem Schulgelände oft präziser einschätzen als externe Dienstleister mit langen Anfahrtswegen.
Es gilt zu prüfen, ob die Mittel, die aktuell an externe Firmen abfließen, nicht effektiver in die eigene Belegschaft investiert werden können (z. B. durch attraktive Überstundenregelungen oder moderne Räumgeräte). Eine Rekommunalisierung würde die Flexibilität erhöhen und sicherstellen, dass Steuergelder direkt in die Qualität der Schulstandorte und die Vergütung städtischer Angestellter fließen, statt gewinnorientierte Drittunternehmen zu finanzieren.
Antwort der Verwaltung: https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbpz14AUli68MqI7ircifj96bX_6yhiST-6JF3mq2MQk/Anfrage_155.26.pdf