Im Jahr 2021 beantragten wir, die bestehenden Stadtteilforen um eine Online- bzw. hybride Komponente zu erweitern, damit Bürgerinnen und Bürger auch digital an diesen Veranstaltungen teilnehmen können.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat daraufhin in seiner Sitzung vom 09. März 2021 (Drs.Nr. 160.21) einstimmig beschlossen, den Bürgermeister und die Ortsvorsteher gemeinsam mit der Konzeption solcher Online-Stadtteilforen zu beauftragen.
Ziel war es insbesondere, Menschen einzubeziehen, die aus beruflichen Gründen, wegen Sorgearbeit oder eingeschränkter Mobilität nicht ohne weiteres an Präsenzterminen teilnehmen können.
Bis heute ist jedoch keine Umsetzung dieses Beschlusses erkennbar, und es wurde öffentlich nicht darüber berichtet, wie der Arbeitsauftrag aus dem HFA weiterverfolgt wurde.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung (gemeinsam mit den Ortsvorstehern) seit dem HFA-Beschluss im Jahr 2021 zur Konzeption von Online- bzw. hybriden Stadtteilforen unternommen?
- Falls bislang keine Umsetzung erfolgt ist: Welche Gründe haben dazu geführt, dass der einstimmige Ausschussbeschluss noch nicht realisiert wurde?
- Gibt es aktuell Planungen oder Zeitpläne, um Stadtteilforen in Kerpen künftig auch digital oder hybrid anzubieten?
- Welche technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen wären aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um Stadtteilforen standardmäßig hybrid (Präsenz plus Online-Teilnahme) durchzuführen?
- Prüft die Verwaltung die Nutzung bereits etablierter Beteiligungswerkzeuge (z. B. digitale Beteiligungsplattformen, Videokonferenzsysteme) oder die Orientierung an Best-Practice-Beispielen anderer Kommunen? Wenn ja, an welchen Beispielen?
- Wie viele Stadtteilforen wurden, aufgeschlüßelt nach Stadtteil, in den letzten 5 Jahren durchgeführt und um welche Themen ging es in diesen Stadtteilforen (wenn nachvollziehbar).
Begründung
Stadtteilforen sind ein wichtiges Instrument, damit Bürgerinnen und Bürger vor Ort ihre Anliegen, Ideen und Kritik direkt an Politik und Verwaltung herantragen können. In Kerpen finden solche Foren derzeit jedoch nur in Präsenz statt.
Dadurch hängen Information und Beteiligung stark davon ab, ob jemand Zeit, Mobilität und familiäre Freiräume hat – viele Menschen bleiben so faktisch außen vor. Hybride Formate senken diese Hürden, weil man von zu Hause aus, von unterwegs oder mit eingeschränkter Mobilität trotzdem dabei sein kann.
Transparenz ist dabei kein „nice to have“, sondern Grundvoraussetzung für Vertrauen in Politik und Verwaltung. Wenn Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Themen diskutiert werden, wie Entscheidungen zustande kommen und welche Argumente abgewogen wurden, fühlen sie sich ernst genommen und sind eher bereit, sich konstruktiv einzubringen. Digitale und hybride Beteiligungsformate tragen dazu bei, weil Informationen leichter zugänglich sind (z. B. per Stream, Aufzeichnung oder Online-Dokumentation) und Rückmeldungen nicht mehr an einen einzelnen Abendtermin gebunden sind. Gleichzeitig ermöglichen solche Formate einen direkteren Austausch; Beiträge können im Chat, per Wortmeldung oder über begleitende Online-Plattformen erfolgen.
Viele Kommunen in Deutschland und Europa zeigen bereits, dass hybride Bürgerbeteiligung gut funktioniert und mehr Menschen erreicht.
Online- und Präsenzformate schließen sich nicht aus, sondern ergänzen einander sinnvoll: Wer persönlich kommen möchte, kann dies weiterhin tun; wer gebunden ist, kann digital teilnehmen. So wird der Kreis derjenigen größer, die ihre Perspektiven einbringen oder Informationen niederschwellig und unmittelbar erhalten – von Familien mit kleinen Kindern über Schichtarbeitende bis hin zu älteren oder gesundheitlich eingeschränkten Menschen. Gerade vor dem Hintergrund, dass Bürger heute erwarten, digital mit ihrer Verwaltung in Kontakt treten und politische Prozesse verfolgen zu können, ist es naheliegend, dass auch in Kerpen Stadtteilforen zeitgemäß – also hybrid – weiterentwickelt werden.
Die Kolpingstadt Kerpen hat damit die Chance, vom einstimmigen Beschluss des HFA aus dem Jahr 2021 ausgehend ein positives Signal zu senden: mehr Offenheit, mehr Beteiligung und mehr Transparenz.