In der Ratssitzung vom 27.04 wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 beschlossen. Für uns war dies der erste Haushalt, dessen Planung und Verabschiedung wir im Rat der Stadt Frechen miterleben konnten. Bei der Abwägung, ob wir dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zustimmen oder diesen ablehnen sollten, war uns von Anfang an klar, dass die Schwarz-Grüne Koalition eine Mehrheit für die Verabschiedung zustande bringen würde. Unsere Entscheidung wäre also von eher symbolischer Bedeutung gewesen.
Um die Sitzung des Stadtrates unter den widrigen, pandemiebdingten Umständen nicht noch weiter in die Länge zu ziehen, und nachdem überlegte Kollegen der Opposition schon die zentralen Kritikpunkte am Haushalt vorgetragen hatten, verzichtete ich auf mein Recht, an Ort und Stelle eine Haushaltsrede zu halten.
Trotzdem bedarf der vorgelegte Haushalt einer weiteren Kommentierung und die Bürger haben natürlich ein Anrecht darauf, die Haltung ihrer Frechener Piraten zu kennen. Daher will ich hier noch einmal unsere schlussendliche Ablehung begründen und unsere Kritik darlegen.
Der wichtigste Punkt vorweg:
Die Schwarz-Grüne Koalition lehnte im vorherigen HPFA die Bewilligung von Geldern für die Übertragung von Rats- und Ausschuss-Sitzungen ab. Und das in Zeiten, in welchen politisch interessierte Bürger in den Einladungen zu besagten Sitzungen gebeten werden, pandemiebedingt doch einmal ihr Erscheinen zu überdenken – Aufgrund der Ernsthaftigkeit dieser Pandemie sicher ein nobles Anliegen, doch muss den Bürgern eine Alternative zum persönlichen Erscheinen geboten werden. Dies wurde bewusst blockiert, worüber wir sehr enttäuscht sind, hätte dieser Antrag der Perspektive für Frechen doch endlich die Teilhabe von mehr Frechenern an der Politik ermöglicht. Zwar steht, das muss der Fairness halber erwähnt werden, noch eine Anhörung von externen Rednern bezüglich des Streamings an, aber dass Schwarz-Grün deshalb seine Meinung überdenkt und plötzlich Bürgernähe, Transparenz und sinnvolle Digitalisierung für sich entdeckt, halte ich für ähnlich absurd wie die plötzliche Besetzung aller ausgeschriebenen Stellen in der Stadtverwaltung – Womit wir beim nächsten Punkt wären:
Beschlossene Maßnahmen von Rat und Ausschüssen werden nicht zeitnah umgesetzt, weil Personal fehlt, Fördergelder entgehen uns, die entworfenen Konzepte sind immer und immer wieder nicht einmal förderungsfähig, da zu rudimentär – Das ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Personalmangel ist keine biblische Plage, die plötzlich und unerwartet lostritt, sondern hat Gründe. Diese gilt es aufzuspüren und zu beseitigen, statt weiterhin Stellen zu schaffen, die auch in Zukunft wohl unbesetzt bleiben werden.
Vielleicht würde eine umfangreiche und öffentliche Aufklärung des Korruptionsskandals rund um eine Hürther Sicherheitsfirma und zwei Mitarbeiter der Frechener Stadtverwaltung ja Linderung bringen.
Dennoch muss an dieser Stelle der Verwaltung ein großes Lob ausgesprochen werden, die von mir genannten Mängel sind nicht ihnen zuzuschreiben. Sie haben in Ratssitzungen stets nach bestem Wissen und Gewissen Rede und Antwort gestanden und mich bei meiner Einführung in die Kommunalpolitik sehr unterstützt. Dafür möchte ich mich bedanken.
Ich bedanke mich zudem bei allen Lesern für ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen gute Gesundheit.