Sehr geehrter Ausschussvorsitzender Ripp,
ich bitte um Aufnahme der oben genannten Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt.
In seiner Sitzung vom 21. März 2023 beschloss der damalige Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um perspektivisch einen Kreisverkehr auf Höhe des Lebensmitteldiscounters „LIDL“ realisieren zu können. Lt. damaliger Verwaltungsvorlage bilde die Kerpener Straße mit einer Stärke von 14.000 KfZ/Tag die zentrale Nord-Süd-Achse des Stadtteils. Durch die verschiedenen Ausfahrten entstünde an dieser Stelle eine relativ hohe Anzahl an Konfliktpotentialen, vor allem zwischen PKW, Fahrradfahrern und Fußgängern.
2024 teilte die Verwaltung überdies mit, dass realistisch mit einem Baubeginn Anfang 2026 zu rechnen sei. Dabei müsse mit einer Bauzeit von 9 – 12 Monaten inkl. Sperrung gerechnet werden.
Im eingebrachten Haushaltsentwurf sind u.a. 120.000 Euro für Tiefbaumaßnahmen und 50.000 für Kanalarbeiten für den Kreisverkehr auf der Kerpener Straße veranschlagt. Dies lässt darauf hindeuten, dass das Projekt voranschreitet bzw. wie geplant 2026 in Angriff genommen werden wird.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Am 4.11.2025 wurde seitens des Rates eine Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes SI 389 Kreisverkehr Kerpener Straße erlassen.
Wie ist der aktuelle Sachstand im B-Planverfahren?
2. Wie ist der aktuelle Zeitplan bzw. die Projektierung des Projektes? Wann wird die
Baumaßnahme – planmäßig – begonnen werden?
3. Laut Mitteilung der Stadt soll der Bau 9 – 12 Monate andauern. Gibt es hier
Möglichkeiten zur Beschleunigung?
4. Lassen sich bereits heute Aussagen darüber treffen, wann mit einer Sperrung der
Straße zu rechnen ist?
5. Wann ist planmäßig mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zu rechnen?
6. Inwieweit werden den Bedürfnissen der Fußgänger:innen und Radfahrenden während
der Sperrung Rechnung getragen?
7. Wie wird der sonstige Verkehr umgeleitet? Durch die angrenzende Apotheke, die
Lebensmittelmärkte sowie die Tankstelle mit Waschanlage herrscht an diesem Punkt
viel Verkehr.
8. Wurden Interessenvertretungen wie z.B. der ADFC, der ADAC oder
Behindertenverbände mit in die Planung einbezogen?
9. Liegt eine Kostenschätzung vor, die über die Ansätze im Haushaltsplan hinaus geht?
10. Ist die Finanzierung des Projektes gesichert?
