Sehr geehrter Bürgermeister Jurczyk,
In der vergangenen Woche haben wir erfahren, dass die Stadt beabsichtigt den Zuschuss zur Martinus Bücherei zum 31.12.2027 zu kündigen. Somit wurde der Vertrag zum 31.12.2028 enden. Die konzeptionelle Überarbeitung der Bibliotheksstruktur ist laut Vorlage jedoch erst für 2027 vorgesehen. Damit soll die Kündigung beschlossen werden, bevor das künftige Konzept vorliegt.
Bitte entschuldigen Sie vorab den kurzfristigen Eingang der Anfrage, aufgrund der Kurzfristigkeit der Vorlage war es uns anders nicht möglich. Wir bitten dennoch um die Beantwortung unserer nachfolgenden Fragen:
Angesichts der Tragweite dieser Entscheidung und der kurzen Beratungszeit bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Seit wann wird die Kündigung innerhalb der Verwaltung konkret vorbereitet, und weshalb wurde die Politik erst weniger als eine Woche vor der Ratssitzung über das Vorhaben informiert?
- Welche Gespräche wurden bislang mit dem Träger der Stadtbücherei über die Folgen einer Kündigung und mögliche Alternativen geführt? Wurden insbesondere eine Zuschussreduzierung, ein angepasster Leistungsumfang oder Kooperationen geprüft?
- Welche Folgen hätte der Zuschusswegfall nach Kenntnis der Verwaltung für den Fortbestand der Stadtbücherei, ihre Beschäftigten und die Nutzerinnen und Nutzer?
- Sind die Angestellten der Bücherei städtische oder „private“ Angestellte?
- Inwieweit können die bestehenden Bibliotheken an den weiterführenden Schulen das Angebot von St. Martinus tatsächlich ersetzen – insbesondere hinsichtlich öffentlicher Zugänglichkeit, Öffnungszeiten, Barrierefreiheit sowie Angeboten für Familien und Erwachsene?
- Kann hier gemeinsam mit der St. Martinus ein neues Konzept entwickelt werden, sodass die Bücherei tatsächlich einfach nur umzieht?
- Wann steht der geplante Hauptstandort im Neubau des Europagymnasiums voraussichtlich zur Verfügung, und wie soll das bisherige Angebot bis dahin bedarfsgerecht sichergestellt werden?
- Welche zusätzlichen Kosten entstünden durch die Übernahme bisheriger Leistungen an anderen Standorten, und welche jährliche Nettoeinsparung verbliebe dann gegenüber der in der Vorlage genannten Haushaltsentlastung von rund 250.000 Euro ab 2028?
- Anhand welcher Nutzungsdaten, Einzugsgebiete und Angebotsvergleiche kommt die Verwaltung zu der Einschätzung, dass eine Doppelstruktur besteht? Welche Angebote von St. Martinus werden durch die vorhandenen Schulbibliotheken nicht abgedeckt? Die Vorlage begründet die Streichung unter anderem damit, eine Doppelstruktur zu vermeiden, enthält aber keinen entsprechenden Angebots- oder Nutzungsvergleich.
Wir möchten darauf hinweisen, dass uns durchaus bewusst ist, dass sich die Kolpingstadt an Kündigungsfristen halten und auch zum Sparen angehalten ist. Wir wissen um die angespannte Haushaltslage und erkennen diese auch an. Vor allem aus diesem Grund sind wir ausdrücklich bereit, an Konzepten mitzuwirken oder Ideen einzubringen. Wir wissen um die finanzielle Gegenwart und Zukunft der Stadt. Primär fehlen uns für Entscheidungen dieser Tragweite jedoch, vor allem aufgrund der kurzen Vorlaufzeit, Informationen und vor allem alternative Konzepte.