Sehr geehrter Bürgermeister Jurczyk,
ich bitte um Aufnahme der oben genannten Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten
Ausschusses für Soziales und Gleichstellung.
Die Ratsgruppe PIRATEN beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Kerpen folgende Maßnahmen auf Nutzen und Umsetzbarkeit prüft und dem Rat ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung vorlegt:
1. Prüfung rechtlicher Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt Kerpen hat, um gegen Catcalling vorzugehen. Insbesondere soll geprüft werden:
- Ob und unter welchen Voraussetzungen Catcalling als Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) erfasst werden kann
- Welche Möglichkeiten bestehen, Catcalling in den kommunalen Bußgeldkatalog aufzunehmen bzw. durch Satzungsrecht zu ahnden
- Welche Erfahrungen andere Kommunen (z.B. Hannover, Leipzig, Oldenburg, Bielefeld) mit rechtlichen Maßnahmen gemacht haben.
2. Entwicklung eines Sensibilisierungskonzepts
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur öffentlichen Sensibilisierung über Catcalling und sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Das Konzept soll folgende Elemente umfassen:
- Öffentlichkeitswirksame Kampagnen (Plakate, Social Media, städtische Kanäle) zur Aufklärung über Catcalling und dessen Auswirkungen
- Informationsmaterialien für Schulen, Jugendeinrichtungen und Vereine
- Sensibilisierungsmaßnahmen für städtische Mitarbeitende
- Einbindung lokaler Akteur:innen (Gleichstellungsbeauftragte, Senioren- und Behindertenbeirat, die Schulen sowie Vereine, Frauennetzwerke und Beratungsstellen)
- Aktionen und Veranstaltungen (z.B. am internationalen Aktionstag gegen Catcalling am 14. Juni 2027)
- Enttabuisierung des Themas und Stärkung von Zivilcourage – Wie können Zeug:innen helfen?
Das Konzept soll sich an erfolgreichen Kampagnen anderer Städte orientieren, etwa der Kampagne „Catcalling is OVER in HannOVER“ oder der Plakatkampagne der Stadt Leipzig [8][9].
3. Einrichtung niedrigschwelliger Meldewege und Vernetzung mit Beratungsangeboten
Die Verwaltung wird beauftragt, Meldewege für Betroffene von Catcalling zu entwickeln und zu etablieren. Ziel ist es, Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen und sie mit bestehenden Beratungsangeboten zu vernetzen. Folgende Punkte sollen geprüft
werden:
- Einrichtung einer niedrigschwelligen Meldestelle (online und analog) bei der Gleichstellungsbeauftragten oder einer anderen geeigneten Stelle (hier wären aus unserer Sicht sowohl Beratungsstellen als auch Ansprechpartner auf Kreisebene möglich)
- Prüfung der Einbindung in bestehende kommunale Beschwerde- und Meldestrukturen
- Erfassung und Dokumentation von Vorfällen zur Ermittlung von Häufigkeiten und Brennpunkten im Stadtgebiet (um mit gezielten Maßnahmen das Sicherheitsgefühl zu verbessern, z.B. verstärkte Präsenz des KAD oder Kooperationen mit der Polizei)
- Vernetzung mit regionalen Beratungsstellen, Opferschutzeinrichtungen und Hilfsorganisationen
- Entwicklung oder Bereitstellung von Informationsmaterialien über Handlungsoptionen für Betroffene und Zeug:innen.
Begründung
Catcalling ist eine weit verbreitete Form der sexuellen Belästigung, die das Sicherheitsgefühl und die Bewegungsfreiheit betroffener Personen – überwiegend Frauen – massiv beeinträchtigt. Es bezeichnet die verbale, nicht körperliche, sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum. Hierzu zählen anzügliche Bemerkungen, Pfiffe, Kussgeräusche sowie sexuell konnotierte Kommentare und Gesten. Es handelt sich nicht um harmlose Komplimente, sondern um übergriffiges Verhalten, das darauf abzielt, andere Personen zu erniedrigen und einzuschüchtern („Geiler Arsch!“ „Komm doch mal rüber, mit mir ist es nachts immer lustig“, https://www.wilhelmshaven.de/Stadtverwaltung/Dienststellen/02_Gleichstellungsbeauftragte/Catcalling.php).
Die Stadt Kerpen hat die Verantwortung, allen Bürger*innen einen sicheren und respektvollen öffentlichen Raum zu gewährleisten.
Durch die Prüfung rechtlicher Handlungsmöglichkeiten, die Entwicklung von Sensibilisierungsmaßnahmen und die Einrichtung von Meldewegen kann die Stadt ein klares Zeichen gegen sexuelle Belästigung setzen.
Auf Bundesebene prüft aktuell das Bundesjustizministerium die Möglichkeiten der Strafbarkeit von Catcalling (https://www.deutschlandfunk.de/bundesjustizministerin-hubig-kuendigt-gesetzentwurf-zum-catcalling-vor-der-sommerpause-an-100.html).
Rechtliche Maßnahmen schaffen Klarheit und zeigen, dass.Catcalling kein toleriertes Verhalten ist. Auch wenn die bundesrechtliche Lage noch nicht abschließend geklärt ist, sollte die Stadt Kerpen proaktiv prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene bestehen.
Sensibilisierung ist entscheidend, um ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Problematik zu schaffen. Nur wenn Catcalling als das erkannt wird, was es ist – nämlich Belästigung und nicht Kompliment –, kann ein Umdenken in der Bevölkerung erfolgen.
Kampagnen können zudem Zeug*innen ermutigen, einzugreifen und Betroffene zu unterstützen. Verschiedene Kommunen wie Hannover, Leipzig, Oldenburg und Bielefeld haben bereits eigene Initiativen gestartet, um das Thema Catcalling zu enttabuisieren, Betroffenen Unterstützung anzubieten und durch Sensibilisierungskampagnen ein Bewusstsein in der
Bevölkerung zu schaffen [5] [6]. In Kommunen wie im Landkreis Oberhavel werden Sprüche anonym gesammelt um im Rahmen des Aktionstages am 14. Juni auf Catcalling aufmerksam zu machen; https://www.oberhavel.de/Politik-und-Verwaltung/Gleichstellung-Inklusion-und-Integration-/Gleichstellungsbeauftragte/index.php?object=tx,2244.96449.1&NavID=2244.6504&La=1.
Meldewege und Beratungsangebote geben Betroffenen eine Stimme und ermöglichen es der Stadt, ein realistisches Bild der Situation zu erhalten. Die Dokumentation von Vorfällen kann helfen, Brennpunkte zu identifizieren und gezielte Maßnahmen zu ergreifen.
Gleichzeitig werden Betroffene mit professionellen Beratungsangeboten vernetzt, die ihnen Unterstützung bieten.