Sehr geehrter Bürgermeister Jurczyk,
ich bitte um Aufnahme des oben genannten Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Feuerschutzausschusses.
Beschlussvorschlag
Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beauftragt die Verwaltung zu evaluieren,
1. ob gemeinsam mit umliegenden Kommunen, insbesondere Frechen und weiteren Nachbarkommunen, Formen interkommunaler Zusammenarbeit für einzelne Aufgabenbereiche aufgebaut oder vertieft werden können;
2. ob es für die Kolpingstadt Kerpen personell, organisatorisch und wirtschaftlich sinnvoll wäre, gemeinsam mit anderen Kommunen ein Rechnungsprüfungsamt zu betreiben;
3. in welchen Abteilungen, Sachgebieten oder Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung aufgrund von Altersstruktur, Fachkräftemangel, Stellenbesetzungsproblemen oder sonstigen Gründen absehbar Personalengpässe entstehen könnten;
4. ob diese betroffenen Aufgabenbereiche künftig gemeinsam mit anderen Kommunen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit wahrgenommen werden könnten;
5. ob die Einrichtung oder Beteiligung an einer gemeinsamen interkommunalen Vergabestelle beziehungsweise Ausschreibungsstelle sinnvoll und wirtschaftlich wäre, die Ausschreibungen und Vergabeverfahren für mehrere Kommunen bündelt und bearbeitet;
6. inwiefern bestehende Modelle interkommunaler Zusammenarbeit — insbesondere die Milan GmbH im Kreis Düren mit Sitz in Niederzier — als mögliches Vorbild oder als Orientierung für organisatorische Strukturen, Personalmodelle und Aufgabenbündelungen dienen können.
Dabei soll ausdrücklich geprüft werden, ob durch gemeinsame Personalgewinnung, gemeinsame Stellenanteile, geteilte Sachkosten oder gemeinsame Organisationseinheiten eine Entlastung der beteiligten Kommunen erreicht werden kann.
Es geht hierbei ausdrücklich nicht um die bloße Abgabe kommunaler Aufgaben an andere Städte oder Gemeinden, sondern um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, bei der Aufgaben weiterhin im gemeinsamen kommunalen Interesse wahrgenommen werden.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat bzw. dem zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten und mögliche Kooperationsfelder, rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Auswirkungen sowie denkbare nächste Schritte darzustellen.
Begründung
Viele Kommunen stehen vor vergleichbaren Herausforderungen: Fachkräftemangel, steigende Anforderungen an Verwaltungshandeln, wachsende Komplexität in Spezialbereichen und eine angespannte Haushaltslage. Gleichzeitig lassen sich bestimmte Aufgabenbereiche durch interkommunale Zusammenarbeit effizienter, stabiler und wirtschaftlicher organisieren.
Bereits heute gibt es zahlreiche Beispiele erfolgreicher kommunaler Kooperationen. So betreiben Kommunen gemeinsam Rechnungsprüfungsämter, Vergabestellen oder spezialisierte Organisationseinheiten. Auch im Kreis Düren besteht mit der Milan GmbH mit Sitz in Niederzier ein Beispiel für eine gemeinsame kommunale Struktur.
Für die Kolpingstadt Kerpen kann eine solche Prüfung insbesondere dort sinnvoll sein, wo Spezialwissen benötigt wird, Stellen schwer zu besetzen sind oder absehbar altersbedingte Personalabgänge drohen. Durch gemeinsame Strukturen könnten Personal- und Sachkosten geteilt, Ausfallrisiken reduziert und Fachkompetenz gebündelt werden.
Ziel des Antrags ist eine vorausschauende Prüfung möglicher Kooperationen, damit die Stadt Kerpen frühzeitig Handlungsoptionen entwickelt und kommunale Aufgaben auch in Zukunft zuverlässig, wirtschaftlich und qualitativ hochwertig erfüllen kann.