Die PIRATEN Ratsgruppe Kerpen hat einen Antrag eingebracht, die Vergnügungssteuer in der Kolpingstadt Kerpen moderat zu erhöhen, um zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen. Konkret soll der Steuersatz von derzeit 5 Prozent auf 6,5 Prozent des Spieleinsatzes angehoben werden.
„Wir schlagen eine zielgenaue Mehreinnahme vor, die ausschließlich Angebote betrifft, die mit Spielsucht- und Überschuldungsrisiken verbunden sind, statt Bürgerinnen und Bürger pauschal über Grundsteuer oder andere Massensteuern zusätzlich zu belasten“, erklärt Alessa Flohe, Sprecherin der Ratsgruppe Kerpen.
Nach einer bereits vorliegenden Prüfung der Verwaltung auf Anfrage der PIRATEN zum letzten Haupt-, Finanz- und Feuerschutzausschuss werden Steuersätze bis 6,5 Prozent aktuell als rechtlich zulässig gewertet und als mit dem sogenannten Erdrosselungsverbot vereinbar. Nach Berechnungen der Verwaltung würde eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte auf insgesamt 6,5 Prozent der Spieleinsätze jährliche Mehreinnahmen von rund 248.722 Euro für die Stadt Kerpen bedeuten.
Diese Mittel könnten unmittelbar zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. „Angesichts der angespannten Finanzlage ist es verantwortungsvoll, vorrangig dort anzusetzen, wo Mehrbelastungen sozial besser verkraftbar sind als bei Familien, Mieterinnen und Mietern oder Eigentümern“, betont die PIRATEN Ratsgruppe.
Der Antrag sieht außerdem vor, zu prüfen, ob zusätzlich zur prozentualen Besteuerung eine gerätebezogene Mindeststeuer eingeführt werden kann. Diese würde unabhängig von schwankenden Spieleinsätzen als fester Mindestbetrag pro Gerät erhoben.
Ziel ist es, die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer weiter zu stabilisieren und verlässliche Mindesteinnahmen sicherzustellen.
Im interkommunalen Vergleich zeigt sich, dass vergleichbare Städte bereits heute Steuersätze zwischen 6 und 6,5 Prozent anwenden. Die Verwaltung kommt in ihrer Einschätzung zu dem Ergebnis, dass bei einer Anpassung auf dieses Niveau keine relevanten Standort- oder Verlagerungsrisiken erkennbar sind.
„Wir bewegen uns mit unserem Vorschlag bewusst im Rahmen dessen, was in anderen Kommunen längst gängige Praxis ist“, so Flohe.
Aus Sicht der PIRATEN ist die gezielte Erhöhung der Vergnügungssteuer ein Baustein, um den städtischen Haushalt zu unterstützen, ohne die breite Bevölkerung zusätzlich zu belasten.
„Wer mit gewerblichen Spielangeboten Gewinne erwirtschaftet, kann einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten – das ist aus unserer Sicht fairer, als die Schraube bei allen Bürgerinnen und Bürgern weiter anzuziehen“, erklärt Flohe. „Deshalb muss diese Maßnahme aus unserer Sicht unbedingt in Betracht gezogen werden“. Der Antrag ist auf der Tagesordnung der anstehenden Haupt-, Finanz- und Feuerschutzausschuss Sitzung am 23. Juni.