Jahresrückblick der Piraten Rhein-Erft
2021 war ein turbulentes und anstrengendes Jahr. Neben vielen schönen und spannenden Phasen, wie dem Bundestagswahlkampf, gab es auch schreckliche Ereignisse, wie die Hochwasserkatastrophe oder Explosion der Corona-Fallzahlen.
Gemeinsam mit euch möchten wir das vergangene Jahr noch einmal durchleben:
Unser 2021
2021 wurde vor allem von der Bundestagswahl und dem Wahlkampf dominiert. Im Mai stellten wir unsere beiden Kandidaten auf. Unsere Aufstellungsversammlung in der Fußgängerzone in Brühl zog Zuschauer:innen an und wir beschlossen, Veranstaltungen dieser Art nach Möglichkeit häufiger als Open-Air Formate durchzuführen.
Ein weiteres Ereignis lockte uns auf die Straße, nämlich das geplante (und mittlerweile beschlossene) Versammlungsgesetz der Schwarz-Gelben Landesregierung. Wir PIRATEN sind Teil des Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ und so selbstverständlich auch an der Demonstration in Düsseldorf als einer der drei Lautis (Lautsprecherwagen) beteiligt. Für uns stellt das Versammlungsgesetz trotz seiner Entschärfung ein freiheits- und verfassungsfeindliches Instrument und Antwort auf zivile Proteste der Vergangenheit dar.
Auch (humanitäre) Krisen beschäftigten uns (und euch)…
Die Flutkatastrophe im Juli schockte uns alle. Auch wir kannten Menschen, die direkt betroffen waren, und Mitglieder unseres Kreisverbands unterstützen wochenlang (privat) Aufräumarbeiten und Hilfsaktionen. Wie zu Beginn der Corona-Pandemie erwuchs auch hier eine riesige Welle an Solidarität, die uns trotz der Tragik der Situation rührt.
Krieg und Flucht herrschen überall auf der Welt. Im Oktober trafen wir uns daher mit der Seebrücke Brühl, um uns über deren Ziele zu informieren und zu überlegen, wie wir die Organisation politisch unterstützen können. Es war ein sehr interessantes Gespräch, welches uns viele neue Informationen verschaffte.
Leinen los – Landtagswahl voraus
Im Oktober wählten wir unsere drei Landtagskandidaten: Alessa Flohe für Rhein-Erft-Kreis I, Kristian Katzmarek für Rhein-Erft-Kreis II sowie Jannis Milios für Rhein-Erft-Kreis III.
Im November dann Grund zur Freude, denn unsere Vorsitzende Alessa Flohe wurde zur Spitzenkandidatin der Piraten NRW gewählt. Sie führt somit bei der nächsten Landtagswahl die Piraten Liste an.
Zwischenzeitlich erschien der Koalitionsvertrag unserer neuen Bundesregierung. Wir Piraten finden Gefallen an ein paar Punkten des Papiers, andere finden wir nicht so gut gelungen. Es gibt sogar Passagen, die wir als demokratiefeindlich erachten.
Im Dezember nahmen wir wie in jedem Jahr an der Kisten-Aktion der Kerpener Tafel teil. Hierfür gingen unsere Piratinnen Alessa und Stella einkaufen und verpackten die Kisten im heimischen Wohnzimmer. Am 15. Dezember brachten wir sie zur Tafel, wo sie am 16. Dezember verteilt wurden.
Bundestagswahlkampf 2021
In den Bundestagswahlkampf starteten wir mit zwei Kandidaten, Kristian Katzmarek und Stefano Tuchscherer. Die folgenden Monate des Wahlkampfes waren dann geprägt von Podiumsdiskussionen, Infoständen und Veranstaltungen.
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Aber auch zu Interviews wurden wir eingeladen. So durften unsere Kandidaten Radio Erft sowie dem WDR Rede und Antwort zu ihrer Politik und ihren Zielen stehen. Kristian war außerdem zu Gast bei Pulheim TV, einem lokalen Anbieter aus Pulheim.
Über Wochen haben wir tausende Flyer verteilt, viele Bürgergespräche geführt und massig Plakate aufgehangen.
Das Ergebnis konnte sich am Ende sehen lassen. Im Nordkreis erzielten wir im Bereich der Erststimmen mit 1,5% das beste Ergebnis unter den kleinen Parteien. Stefano hatte es im Südkreis durch die Flutkatastrophe etwas schwerer: hier fielen fast alle Veranstaltungen aus, und wenn sie stattfanden, dann wurden wir leider nicht eingeladen. Dennoch erzielten wir aus dem Stand 0,62%, und das obwohl Piraten seit Jahren nicht mehr in Euskirchen vertreten sind.
Mit 0,64% Zweitstimmenanteil im Rhein-Erft-Kreis sind wir sogar über dem Bundesdurchschnitt unserer Partei.
Mit diesem Rückenwind geht es für uns in Richtung Landtagswahlkampf. Denn das Ergebnis zeigt uns: wir sind nicht tot. Und unsere Politik, sowie ihre Ansätze, sind gewollt.
Arbeit in den Kommunen
Kerpen
In Kerpen war uns von Beginn an wichtig, unsere Kernkompetenzen in den Bereichen Digitalisierung, Transparenz und Bürgernähe zu vertreten. Auf unsere Initiative konnte die Stelle des Digitalisierungsbeauftragten geschaffen, die Bürger-App eingeführt und digitale Stadtteilforen in Planung gegeben werden. Unser Herzensprojekt, das Speichern der Ratssitzungen zum zeitversetzten Schauen („Stadtrat on demand“) konnten wir bislang nicht umsetzen – aber wir bleiben hartnäckig!
Durch uns wurde endlich die kostenlose Bürger App eingeführt, mit denen Kerpener Bürgerinnen und Bürger immer alle öffentlichen Ratsdokumente dabei haben – und sich so bequem von unterwegs ansehen können. Außerdem setzten wir uns dafür ein, dass das RatsTV transparenter beworben wird. Nun findet man alle Informationen nebst Link in einem gesonderten Bereich im Ratsinformationssystem.
Besonders gefreut haben wir uns darüber, dass Kerpen an der landesweiten Plattform für mehr Bürgerbeteiligung teilnimmt und dort bereits Projekte eingestellt hatte.
Die Flutkatastrophe schockte uns alle – da es auch in Kerpen zu Vorfällen kam beantragten wir das (bislang ausschließlich mobile) Warnsystem auf den Prüfstand zu stellen und ggf. auszubauen. Dieses Projekt soll nach Rückmeldung der Verwaltung auch angegangen werden.
Ein weiteres Thema, das wir angeregt, dann aber zurückgestellt haben, war die Digitalisierung der Stolpersteine. Davon gibt es in Kerpen einige, jedoch gab uns die Verwaltung die Rückmeldung, dass der WDR hier ein entsprechendes Projekt bereits umsetzt. Dieses wollen wir nun abwarten, und das Thema dann ggf. noch einmal aufnehmen.
In mehreren Anfragen setzten wir uns außerdem für mehr Barrierefreiheit im Stadtgebiet und gegen sexualisierte Gewalt und Missbrauch ein. Zu diesem Zweck richteten wir im Mai eine digitale Veranstaltung in Kooperation mit dem Weißen Ring e.V. aus, die sehr gut besucht war.
Durch den Arbeitskreis waren wir auch an der finalen Gestaltung des Marga-und-Walter-Boll-Platz in Sindorf beteiligt. Die Fläche wurde im Dezember auf Empfehlung des Arbeitskreises an die Boll-Stiftung verkauft.
Brühl
Was lange währt wird endlich gut: nach jahrelangem Gerangel konnte hier eine unserer ältesten Forderungen umgesetzt werden. Uns gelang nämlich die Einführung des Rats-Streamings. Zwar, als Kompromis, „nur“ als Audio-Format, jedoch können Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen so leichter von überall verfolgen – und das ist am Ende Ziel des Ganzen.
Um der Corona-Pandemie zu begegnen, forderten wir Anfang des Jahres die Staffelung des Unterrichtbeginns. Ziel war es, so den morgendlichen Bus- und Straßenbahnverkehr zu entzerren. Genau so wie bei unserem Antrag für mehr Bürgerbeteiligung, nämlich der Nutzung von Consul, konnten wir hier mit Zufriedenheit vernehmen, dass dies bereits umgesetzt wird.
Gemeinsam mit den Kollegen der Linken beantragten wir das Hissen der Regenbogenflagge anlässlich des Pride Month sowie die kostenlose Ausgabe von Menstruationshygieneartikeln an weiterführenden Schulen der Stadt. Beide Anträge wurden angenommen und umgesetzt!
Auch folgende drei Anträge konnten durch uns erfolgreich eingebracht werden:
- Gedenktafel zur Erinnerung an das Zugunglück vom 06.02.2000
- Überarbeitung und Neuerstellung des Gesamtbetreuungskonzeptes für Flüchtlinge
- Etablierung eines jährlichen Fotowettbewerbs zur Stadtgeschichte
Die Einführung eines Klima-Bürgerrates haben wir im Oktober beantragt.
Abseits des Rates setzten wir uns ebenfalls für unsere Ziele ein. So nahm unser Ratsherr Harry Hupp an einer Parents-For-Future Demonstration teil, die auf den verherrenden Klimawandel und dessen Folgen aufmerksam machen sollte.
Frechen
In Frechen waren wir lange fraktionslos, jedoch regelmäßiger Gast bei der Fraktion die Linke. Aufgrund der gut verlaufenden Zusammenarbeit beschlossen wir am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht, uns mit den Linken zu Fraktionsverhandlungen zusammen zu setzen.
Ergebnis war am Ende der Zusammenschluss der Piraten Frechen mit der Fraktion die Linke. Unsere Fraktion wird künftig unter dem Namen die Linke auftreten. In diesem Zusammenhang konnten wir drei sachkundige mit in die Fraktion bringen: Kristian Katzmarek, Harald Meyer und Kevin Wolf.
Kreistag
Im Kreistag konnten die Piraten um Kreistagsabgeordneten Jannis Milios ihre erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen. Jannis hat sich als Vorsitzender des Digitalausschusses gut einarbeiten und lobt die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und auch der Verwaltung. An der Stelle möchten wir uns für das wunderbare, erste Jahr bedanken!
Wir konnten bereits viele Projekte umsetzen und auch anstoßen, so beispielsweise im Bereich der Corona-Folgenbekämpfung im Bildungsbereich. Hier war unser sachkundiger Bürger im Schulausschuss, Kristian Katzmarek, besonders engagiert. Fördermittelrichtlinien wurden zu spät veröffentlicht, Mittel zu spät ausgezahlt und damit zu viel Zeit verschwendet, die unsere Kinder dringend brauchten.
Ein weiteres Projekt im Bereich Obdachlosigkeit konnten wir vor kurzem einleiten und möchten es dieses Jahr weiter umsetzen.
Ihr seht, das Jahr war turbulent und ereignisreich. Ein Grund mehr das Jahresende in Ruhe im kreise der Liebsten ausklingen zu lassen.
Wir, die Piraten Rhein-Erft, wünschen euch einen ruhigen, entspannten Jahresausklang. Kommt gut und sicher rüber ins nächste Jahr. Und auch wenn die Zeit herausfordernd ist: gemeinsam schaffen wir das.