Es war wieder soweit – Bundesparteitag! Der #bpt221 wurde am Wochenende vom 11. / 12. Juni in Bad Homburg veranstaltet.
Am Tag vorab reisten schon einige PIRATEN an. Zu diesem Anlass besuchten wir den Stammtisch der Taunus-Piraten. Im Lokal „Kronenhof“ kamen etwas mehr als 10 Leute bei Speis und Trank zusammen.
Besonders erfreulich war die große Anzahl an NRW PIRATEN, die nach Hessen gekommen waren. Einige davon waren bereits auf dem Heimweg, als wir unser Foto machten, aber trotzdem konnten wir noch eine große Anzahl Piraten zusammen trommeln.
Beim Parteitag standen viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung, allen voran die Neuwahl des Vorstandes. Mit Anne Herpertz aus Dresden hat die Piratenpartei Deutschland nun die erste weibliche Vorsitzende – Glückwunsch! Der Kreisverband Rhein-Erft wünscht dir, liebe Anne, ein allseits glückliches Händen – aber verlier nicht den Spaß!
Hier unser neuer Vorstand:
Bundesvorsitzende: Anne Herpertz,
stv. Vorsitzender: Martin Kollien-Glaser
Politischer Geschäftsführer: Mark Hintz
stv. Politischer Geschäftsführer: Sven Bechen
Schatzmeister: Detlef Netter
stv. Schatzmeister: Christian Horn
Generalsekretär: Stephan Erdmann
2. Generalsekretär: Jan Kossick
3. Generalsekretär: Yannik Schürdt
Damit haben wir einen komplett neuen Vorstand – mit Ausnahme von Detlef Netter, der vermutlich auf ewig unser Schatzmeister sein wird. 😀
Wir wünschen viel Erfolg!
Neben der wichtigen Vorstandswahl, wurde natürlich auch der alte Vorstand verabschiedet.
Wir wählten nicht nur Vorstände – auf dem Parteitag wurden auch viele wichtige Dinge beschlossen.
So wurden die Jungen Piraten als offizielle Jugendorganisation der Partei anerkannt. Wer die Jungen PIRATEN sind und wofür sie stehen, seht ihr hier: Webseite der Jungen Piraten
Die Piratenpartei stimmte auch über einige Positionspapiere ab.
So war es zwar bislang Konsens innerhalb der Piratenpartei, dass wir eine Auslieferung Assanges an die USA ablehnen und verurteilen, jedoch hatten wir tatsächlich noch kein aktuelles Positionspapier. Natürlich wurde dieses einstimmig beschlossen.
Außerdem positionierten wir uns für die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel, Elternzeit nach Fehl- oder Totgeburt und einige weitere.
Besonders wichtig war uns die Stellungnahme zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den russischen Überfall und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die deutsche Piratenpartei sagt, das der Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung (z.B.. Waffenlieferungen schwerer Waffen) gewährt werden muss.
Alle weiteren Anträge, über die abgestimmt wurde, könnt ihr hier nachlesen: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal
Patrick Breyer virtuell zu Besuch auf dem #bpt221
„Liebe PIRATEN, liebe Freunde der Freiheit“ – so begann Patrick seine Ansprache an das Plenum. Via Video-Call berichtete er über aktuelle Themen und seine Arbeit im Europaparlament.
So kritisierte er unter anderem das digitale Dienste Gesetz, u.a. da es kein Recht auf Verschlüsselung beinhaltet. Außerdem bestünde die Möglichkeit für Löschanordnungen über die Grenzen hinweg. Dies könnte dazu führen, dass Länder mit autoritäter Regierung oder fragwürdiger Einstellung zur Presse- und Meinungsfreiheit, Löschungen in Deutschland durchsetzen könnten. Auch der Schutz vor Beeinflussung durch Fake News oder durch einseitig im Feed nach „oben gespülte“ Artikel und Inhalte ist nicht geboten.
Für weitere Informationen, hier entlang: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/dsa/
Weiter ging es mit der Vorratsdatenspeicherung, die das flächendeckenste Überwachungsgesetz gegen die eigene Bevölkerung der jüngeren Geschichte darstellt. Die EU plant neue Gesetze zur anlasslosen Speicherung sämtlicher Daten – dabei hat der EuGH dies bereits mehrfach abgelehnt.
In dem Zusammenhang setzen sich einige Politiker für eine sog. „IP-Voratsdatenspeicherung“ ein – diese lehnen wir ab, denn sie gefährdet nicht nur Anonymität im Netz, durch sie lassen sich auch Bewegungsprofile erstellen.
Weitere Informationen zu den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung findet ihr hier: https://www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/
„Zensursula ist zurück – und sie hat ein neues Folterwerkzeug dabei“ – die Chatkontrolle
Die Chatkontrolle stellt einen weiteren, weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre vieler unschuldiger Unionsbürger dar – und auch dies wurde bereits vom EuGH als unzulässig erklärt. Das scheint die europäische Kommission jedoch nicht zu interessieren. Der Kommissionsentwurf sieht vor:
- werden alle Nachrichten und Videos auf Verdachtsmomente durchleuchtet
- eine Automatik soll Strafanzeigen auf Grundlage bestimmter Buzzwords stellen. Dies könnte zu massenhaft falschen Verdächtigungen durch fehlerhafte Algorithmen und fehleranfällige KI führen
- weiter geplant ist die Durchleuchtung privater Cloud-Speicher sowie eine zwingende Altersverifikation
- die Chatkontrolle ist bisher freiwillig, Messenger-Dienste wie Meta und GMAIL nutzen sie. Durch die neue Verordnung würden sie verpflichtend in der Union
Die Politik kennt auf wirklich wichtige Probleme wie die steigende Anzahl von CSAM (child sexual abuse material) nur die Antwort der unbegründeten und anlasslosen Überwachung von hundert tausenden unschuldigen Unionsbürgern. Diese wird sowohl von Bürgern, Polizeibehörden als auch Kinderschutzbünden abgelehnt. Gerade vor dem Hintergrund, dass über 90% der mit CSAM in Verbindung stehenden Straftaten aufgeklärt werden, und das ohne die massenhafte Überwachung aller Bürger:innen, ist diese Maßnahme nicht zu rechtfertigen.
Skandalös wird es spätestens dann, wenn man sich vor Augen führt, dass es bislang keine Pflicht gibt, bekanntes Missbrauchsmaterial zu löschen. Es gibt kaum bis keine ausreichende Opferberatung, geschweige denn einheitliche Standards hierzu oder bei strafrechtlichen Ermittlungen – auch über die Grenzen der Unionsstaaten hinaus. Auch die Infrastruktur von KiPo-Ringen ließe sich nicht zerschlagen, da es immer noch Möglichkeiten und Schlupflöcher gäbe.
Was die Chatkontrolle aber auf jeden Fall bedeutet sind Sicherheitsrisiken für Privatpersonen, die am Ende von Kriminellen ausgenutzt werden können. Daher werden wir neben der Klage, die wir bereits eingereicht haben, auch weitere Aktionen planen, die auf die geplante Maßnahme aufmerksam machen.
Weitere Impressionen vom BPT
Es wurde gesungen! Denn der 12. Juni war nicht nur der 2. Tag des BPT, in Dresden standen auch OB-Wahlen an. Hier schickten die PIRATEN einen überaus überzeugenden Kandidaten ins Rennen, der immerhin knapp 3% der Stimmen hinter sich vereinen konnte. Den Wahlkampf-Song zum Nachhören gibt’s übrigens hier: https://www.youtube.com/watch?v=cvbXsUyprGk (circa ab 3:18)
Ansonsten möchten wir natürlich weitere Impressionen mit euch teilen!
Bildquellen:
Banner-Bild: Piraten Dresden, https://www.piraten-dresden.de/anne-herpertz/
Foto des neuen Bundesvorstands: Piratenpartei Deutschland, https://www.piratenpartei.de/2022/06/13/neue-energie-fuer-den-bundesvorstand/