Die Erftlagune bleibt geschlossen – und das ist nur das sichtbarste Symptom einer viel größeren Krise. Während bei uns das Licht im Schwimmbad ausbleibt, brennt bei den kommunalen Finanzen längst der Dachstuhl.
Heute ist der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“. Städte, Gemeinden und Kreise machen gemeinsam darauf aufmerksam, wie dramatisch die Lage inzwischen ist – und dass es so nicht weitergehen kann.
Städte, Gemeinden und Kreise schlagen heute bundesweit Alarm: „Kommunen am Limit“ ist kein Slogan, sondern Realität. Allein 2024 betrug das kommunale Defizit bundesweit rund 24,8 Milliarden Euro, für 2025 werden noch höhere Fehlbeträge erwartet. In NRW hat sich das Minus innerhalb eines Jahres von 2,1 auf 6,8 Milliarden Euro verdreifacht – mehr als ein Viertel des bundesweiten Rekorddefizits entfällt auf unser Bundesland.
Die Folgen spüren wir überall vor Ort: bröckelnde Schulen, marode Straßen und Brücken, gesperrte Strecken und Umleitungen, die ÖPNV, privaten Verkehr und Wirtschaft ausbremsen. Kitas, Sportstätten, Bäder, Bibliotheken und andere öffentliche Infrastruktur geraten unter Druck – vieles kann heute schon nicht mehr im nötigen Standard erhalten werden. Gleichzeitig steigen lokal die Steuern, weil die Haushaltslöcher wachsen, während Bund und Land immer neue Aufgaben nach unten durchreichen.
Das Problem liegt im System: Bund und Länder beschließen immer neue Leistungen und Standards – zahlen aber nicht annähernd die Kosten dafür. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird in der Praxis viel zu oft unterlaufen, sodass unsere Kommune mit den finanziellen Folgen alleine gelassen wird. Sonntagsreden und Appelle reichen nicht mehr. Es ist längst nach zwölf.
Deshalb unterstützen wir als Piraten Ratsgruppe Kerpen den Antrag von DIE LINKE, sich einer Klage zur Durchsetzung des Konnexitätsprinzips anzuschließen. Wir brauchen endlich eine faire Ausstattung der Kommunen – damit wir Schwimmbäder, Schulen, Straßen, Kitas, ÖPNV, Sport- und Freizeitangebote sicher finanzieren können, statt sie Stück für Stück abzubauen.
Starke Kommunen sind die Grundlage für Lebensqualität, soziale Teilhabe und demokratische Teilhabe vor Ort. Wenn Städte und Gemeinden am Limit arbeiten müssen, gehen am Ende nicht nur die Schwimmbäder baden, sondern unsere ganze Infrastruktur.
Unterstützt den Aktionstag „Kommunen am Limit“. Teilt diesen Beitrag, kommt mit uns ins Gespräch und macht Druck auf Land und Bund: Unsere Kommune ist keine Sparkasse für schlechte Politik.