Dieser Beitrag ist die Position eines Mitglieds und keine offizielle Parteimeinung.
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag, dem 03.07.2020, den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Das bedeutet Milliarden Euro für Betreiber von Kohlekraftwerken.
Die Strukturhilfen sollen in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau der Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen.
Ein löbliches Ziel, welches allerdings auf Kosten der Bürger*innen erreicht wird.
Erschreckend dabei ist die Vorstellung, dass Betreiber von Kohlekraftwerken Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen sollen.
Viel Kohleausstieg hat es nicht zu bieten: Das gerade verabschiedete Kohlegesetz ist schwach. Trotzdem hatten wir nie bessere Chancen auf ein schnelles Aus für die Kohlemeiler – wenn wir diese jetzt gemeinsam richtig nutzen.
Um 2030 wäre ein sinnvoller Zeitpunkt zur Stilllegung der restlichen Kohlemeiler.
Zu Datteln 4 kann man nur sagen, dass es einfach keinen Sinn macht: Der Kohleausstieg steht in den Startlöchern und ein neues Steinkohlekraftwerk soll im Sommer ans Netz gehen. Die Bundesregierung will das Kraftwerk Datteln 4 in NRW um jeden Preis anschalten. Ein klimapolitscher Irrsinn: Das ausgestoßene CO2 würde die Klimaerhitzung weiter befeuern.
In vollem Bewusstsein missachtet die Bundesregierung die Empfehlung der Kohlekommission. Die Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Umweltschutz hatten klar davon abgeraten, Datteln 4 ans Netz zu lassen. Zwar sollen andere Kohlekraftwerke zugunsten des neuen Kraftwerks früher abgeschaltet werden, doch Erleichterung fürs Klima bringt das nicht
Was tun?
Ein ziemlich wirkungsloses Kohleausstiegsgesetz – haben wir damit den Kampf um einen Ausstieg vor 2030 verloren? Mitnichten.
- Denn die Bedingungen, das Ende der Kohle schnell einzuläuten, sind besser denn je. Auf dem Energiemarkt ist es derzeit eng für die Kohle. Sie bekommt immer mehr Konkurrenz durch günstigen Wind- und Sonnenstrom – dank des niedrigen Gaspreises auch durch Gaskraftwerke. Gleichzeitig macht der relativ hohe CO2-Preis den Kohlestrom teurer.
- Erneuerbare Energien massiv ausbauen: Je mehr Wind- und Solarstrom ins Netz fließen, desto weniger lohnt sich der Betrieb von Kohlemeilern. Denn Erneuerbare Energien genießen einen Vorrang im Netz und drängen den Kohlestrom raus.
- Einen CO2-Mindestpreis einführen: Studien zeigen: Ein Mindestpreis von 40 Euro je Tonne CO2 würde Kohlemeiler so unwirtschaftlich machen, dass sie vom Netz gehen.
- Schadstoffe-Grenzwerte für Kohlekraft verschärfen: Quecksilber, Stickoxide, Feinstaub – die EU hat schon 2017 schärfere Auflagen für Emissionen von Kohlekraftwerken beschlossen.
Durch die Schaffung und Unterstützung von Erneuerbaren Energien, muss es gelingen, neue Arbeitsplätze, auch im Rhein-Erft-Kreis zu schaffen.
Als Ausgleich für die verlorenen Arbeitsplätze, bietet sich hier die Chance, Neues zu gestalten.
Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate Ausbau der Verteilungsnetze gehört.
„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in der gedenke ich zu leben“.
(Albert Einstein)