Die Ratssitzung der Stadt Brühl am 13.06.2022 in dem Clemens August Forum ab 18.00 Uhr bietet wieder Themen, die für uns als Piratenpartei Brühl von besonderer Bedeutung sind.
TOP 5. Workshop zur Dezentralisierung der Obdachlosenunterkunft im Lupinenweg
Wir werden die dezentrale Unterbringung der Obdachlosen unterstützen, so wie wir es schon in einem Antrag: Vorlage 32/2015 und in den folgenden Jahren gemacht haben.
TOP 6. Ausstattungsmerkmale der neuen Wasserstoffbusse
Die erste Anschaffung von Wasserstoffbussen wurde von uns schon unterstützt.
Und im Sinne des Umweltschutzes bleibt es auch bei unserer Einstellung zum Thema.
TOP 11.1 Bebauungsplan 01.22 „Östliche Pingsdorfer Straße/Waldorfer Straße“
Wir haben große und berechtigte Bedenken, was die verstärkte bauliche Verdichtung der Brühler Innenstadt betrifft!
Das Gelände, um das es im Bebauungsplan 01.22 geht, ist bereits bebaut und soll nun komplett mit 3 Wohnhäusern neu bebaut werden, und zwar größer und höher als ursprünglich.
Aus Gründen der Verkehrsbelastung sowie der Parksituation und der klimatischen Bedingungen der Zukunft, werden wir der Bebauung nicht zustimmen.
TOP 12.6. Verkehrsoptimierung Brühl West
Laut Vorlage 246/2022 werden Schilder zum verkehrsberuhigten Bereich aktualisiert, damit die Geschwindigkeit auf Schritttempo besser im Gedächtnis der PKW-Fahrer bleibt.
Klare Zustimmung von unserer Seite! Allerdings halten wir es für notwendig, dass auch vor der Giesler-Galerie die Geschwindigkeiten überwacht werden. Denn gefühlt halten sich weder PKWs, LKWs, Busse noch E-Bikes an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung.
TOP 15. Anträge der Parteien
Die Anträge 15.1 bis 15.3 finden unsere Zustimmung!
Bei Antrag 15.4 der CDU: Unterstützung des Citymanagement durch „Brühl digital e.V.“ stört uns die Behauptung “Die Stellen des City Managements sind voraussichtlich bis Ende 2022 nicht besetzt“. Das sehen wir komplett anders.
Hier der Link zur vollständigen Tagesordnung
https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4410/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYtU48Su4CJ9NU_mCd_moXA
Hier der Link zum Audio Live Stream
https://www.bruehl.de/audio-live-streaming-ratssitzung.aspx
Gruß Harry Hupp
Stadtverordneter für die Piratenpartei im Rat der Stadt Brühl