Sehr geehrter Bürgermeister Jurczyk,
mit dem Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung der Haushaltsverabschiedung wurde die Entscheidung über den Haushalt formell auf den 30. Juni verschoben. Seitdem haben jedoch unserer Information zufolge bereits Gespräche stattgefunden, weitere stehen kurzfristig in dieser und der nächsten Woche noch an. Nach aktuellem Stand zeichnet es sich wohl unserem Kenntnisstand zunehmend ab, dass eine Verständigung und damit die notwendige Abstimmungsreife deutlich früher erreicht werden könnte.
Vor diesem Hintergrund möchten wir ausdrücklich anregen, noch vor dem 30. Juni eine Sondersitzung des Rates zur Haushaltsverabschiedung einzuberufen.
Die Stadt befindet sich weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung – und jeder weitere Zeitverlust hat konkrete Folgen. Projekte verzögern sich, Investitionen bleiben liegen, Vereine und Träger warten auf Entscheidungen und auch innerhalb der Verwaltung fehlen an vielen Stellen die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume. Diese Situation darf nicht länger andauern als unbedingt notwendig.
Gerade deshalb wäre es aus unserer Sicht das falsche Signal, bis Ende Juni abzuwarten.
Wenn die politischen Gespräche zu einem tragfähigen Ergebnis führen und eine Mehrheit organisiert werden kann, sollte der Rat unverzüglich in die Lage versetzt werden, den Haushalt zu beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Politik und Verwaltung in einer so zentralen Frage handlungsfähig sind und Verantwortung übernehmen.
Eine zeitnahe Haushaltsverabschiedung wäre nicht nur ein wichtiges Signal der politischen Handlungsfähigkeit, sondern vor allem ein notwendiger Schritt, um die Arbeit der Verwaltung, laufende Projekte und das öffentliche Leben in unserer Stadt wieder auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.
Wir bitten Sie daher eindringlich, von der Möglichkeit einer Sondersitzung Gebrauch zu machen.
Alessa Flohe
Sprecherin Ratsgruppe PIRATEN im Rat der Stadt Kerpen
Kreisvorsitzende PIRATEN Rhein-Erft