„Haushaltspolitik ist die konkret gewordene Prioritätensetzung.“ – und selten war dieser Satz so wahr wie heute.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute einen Haushalt in Zeiten, in denen große Sprünge immer schwerer werden. Die Kassen sind klamm, die Spielräume eng – und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig hoch. Das ist kein Widerspruch, sondern die Realität kommunaler Politik im Jahr 2026.
Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Das ist keine neue Erkenntnis – aber eine, die sich Jahr für Jahr schmerzhafter bemerkbar macht. Wer bestellt, muss bezahlen – das ist das Konnexitätsprinzip. Doch Land und Bund brechen dieses Prinzip immer wieder. Aufgaben werden übertragen, ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Das Ergebnis tragen wir hier vor Ort.
Und deshalb reicht es nicht mehr, in Sonntagsreden Verständnis zu äußern. Die Zeit des bloßen Klagens ist vorbei. Es wäre gut und richtig, dass sich die Kolpingstadt Kerpen einer Klage anschließe, um genau dieses Thema endlich gerichtlich klären zu lassen. Denn eines ist klar:
„Wer die Kommunen dauerhaft überfordert, gefährdet die Handlungsfähigkeit unseres Staates von unten.“
Gerade deshalb müssen wir hier vor Ort umso verantwortungsvoller handeln. Es braucht kluge, weitsichtige Entscheidungen. Es braucht die Bereitschaft, Ausgaben zu hinterfragen und Einnahmepotenziale zu nutzen. Und es braucht den Mut, richtig zu investieren.
Das ökonomische Prinzip muss unser Maßstab sein:
„Mit jedem Euro den größtmöglichen Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen.“
Nicht mehr, nicht weniger.
Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass unser Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer angenommen wurde. Rund 240.000 Euro Mehreinnahmen jährlich sind kein Pappenstiel.
Und um das einmal greifbar zu machen: Ein Punkt bei der Grundsteuer B entspricht aktuell 23.386,41 Euro. Unsere Maßnahme entspricht damit rund 10 – 11 Punkten bei der Grundsteuer B.
„Das ist keine Kleinigkeit – das ist spürbare Entlastung an anderer Stelle.“
Genau solche Stellschrauben müssen wir drehen, bevor wir reflexartig an die Grundsteuer B gehen.
„Erst gezielt nachjustieren – frühestens dann breit belasten.“ Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.
Und ja, die Grundsteuer B wurde in diesem Haushalt nicht erhöht. Das ist eine gute Nachricht. Aber wir sollten uns nichts vormachen:
Wenn das strukturelle Defizit bestehen bleibt, wird diese Diskussion wiederkommen. Früher oder später. So ehrlich müssen wir sein.
„Wer heute Entlastung verspricht, ohne die Ursachen zu beheben, verschiebt die Belastung nur in die Zukunft.“
Gleichzeitig stehen aber auch zahlreiche weitere Investitionen an – in Sportanlagen, Fußballplätze und vieles mehr, was für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar greifbar ist und ihren Alltag konkret verbessert.
„Gerade diese Investitionen zeigen, wofür kommunale Haushalte am Ende da sind: für Lebensqualität vor Ort.“
Unsere finanzielle Lage wird zusätzlich durch große Projekte belastet: der Bauhof, das Gymnasium und weitere Investitionen treiben Kerpen finanziell in die Enge. Viele dieser Projekte sind notwendig, keine Frage.
Ein Beispiel dafür ist die Erftlagune. Ja, es ist gut, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde und die Erftlagune schnellstmöglich für den Sommerbetrieb bis zum 01. September für die Öffentlichkeit öffnet. Aber wir sagen auch klar: Dieser Kompromiss überzeugt uns nicht in allen Punkten.
Umso wichtiger ist jetzt, wie wir weiter damit umgehen. Der eingerichtete runde Tisch darf kein Ort sein, an dem Positionen von vornherein feststehen – egal in welche Richtung. Der runde Tisch muss – und wird – ergebnisoffen arbeiten und unterschiedliche Perspektiven ernsthaft einbeziehen.
„Ergebnisoffenheit ist kein Risiko – sie ist die Voraussetzung für gute Entscheidungen.“
Meine Damen und Herren,
wir schreiben heute den 30. Juni. Ehrlich gesagt: Das ist viel zu spät. Am liebsten hätten wir diesen Haushalt bereits im März oder April beschlossen. Und noch lieber wäre es mir, wenn wir den nächsten Haushalt so früh wie möglich auf den Weg bringen. Dies hat die Verwaltung bereits signalisiert. Wir haben die Chance, deutlich früher einen Haushalt zu beschließen.
Denn ein verspäteter Haushalt ist kein abstraktes Problem – er hat konkrete Folgen:
Die Verwaltung ist eingeschränkt handlungsfähig. Investitionen verzögern sich. Freiwillige Leistungen stehen auf der Kippe.
Und vor allem: Ohne Haushalt bleibt die Erftlagune geschlossen.
In den letzten Wochen haben wir alle gespürt, was es bedeutet, wenn etwas fehlt, das für viele Menschen selbstverständlich geworden ist.
„Man merkt erst, was man hat, wenn es nicht mehr da ist.“
Die Erftlagune ist mehr als ein Freizeitangebot – sie ist ein Stück Lebensqualität in unserer Stadt.
Deshalb tragen wir heute Verantwortung.
Wir haben uns vor allem aus diesem Grund entschieden, diesem Haushalt zuzustimmen.
Nicht, weil er perfekt ist.
Nicht, weil er alle Probleme löst.
Sondern weil er notwendig ist.
Notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wiederherzustellen.
Notwendig, um wichtige Investitionen zu ermöglichen.
Und notwendig, um die Erftlagune wieder zu öffnen.
Abschließend richte ich mich ganz bewusst an die Parteien auf Landes- und Bundesebene – und insbesondere an diejenigen, die Regierungsverantwortung tragen:
Hören Sie auf die Kommunen.
Nehmen Sie unsere Lage ernst.
Und sorgen Sie für verlässliche, faire Rahmenbedingungen.
Denn die Kommunen sind kein nachgelagerter Verwaltungsapparat.
Sie sind die Keimzelle unserer Demokratie.
Hier entscheidet sich, ob Politik funktioniert – oder Vertrauen verloren geht.
„Eine starke Demokratie braucht starke Kommunen.“
Wer stimmen heute nicht zu, weil dieser Haushalt gut ist, sondern weil Stillstand für unsere Stadt die schlechtere Alternative wäre.
Vielen Dank.