Schutz von städtischen Mitarbeitenden vor Übergriffen

Alessa Flohe

Sehr geehrter Bürgermeister Jurczyk,

Wir bitten um Beantwortung nachfolgender Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Feuerschutzausschusses.

In den vergangenen Jahren wird bundesweit vermehrt von verbalen und physischen Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes berichtet. Besonders betroffen sind dabei publikumsintensive Bereiche sowie Fachämter mit sensiblen Aufgabenfeldern (z. B. Jugendamt, Sozialamt) und der kommunale Außendienst.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Fallzahlen und Entwicklung

Wie viele Fälle von verbalen und/oder physischen Übergriffen auf städtische Mitarbeitende sind in den vergangenen fünf Jahren in der Kolpingstadt Kerpen bekannt geworden (bitte nach Jahren und – sofern möglich – nach betroffenen Fachbereichen aufschlüsseln)?

2. Meldewege und Monitoring

  • Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung ein systematisches Monitoring solcher Vorfälle?
  • Welche internen Stellen oder Ansprechpersonen stehen betroffenen Mitarbeitenden zur Verfügung (z. B. Meldestellen, Vertrauenspersonen, Personalrat, Arbeitsschutz)?

Nutzung der bestehenden Strukturen

  • In welchem Umfang werden diese Melde- und Unterstützungsangebote tatsächlich genutzt?
  • Liegen der Verwaltung Erkenntnisse über mögliche Hemmnisse bei der Inanspruchnahme vor?

4. Bewertung der Situation

  • Wie bewertet die Verwaltung insgesamt die Sicherheitslage für städtische Mitarbeitende, insbesondere in publikumsintensiven und konfliktträchtigen Bereichen?
  • Welche Einschätzungen liegen aus den besonders betroffenen Fachämtern vor?

5. Maßnahmen und Strategie

  • Welche konkreten Maßnahmen verfolgt die Kolpingstadt Kerpen, um Mitarbeitende vor Übergriffen zu schützen (z. B. Schulungen, bauliche Maßnahmen, Sicherheitskonzepte, Deeskalationstrainings)?
  • Gibt es eine übergreifende Strategie oder ein Handlungskonzept?

6. Interkommunaler Austausch

  • Findet ein Austausch mit anderen Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden oder Landesstellen zu diesem Thema statt?
  • Wenn ja, welche Erkenntnisse oder Best Practices wurden daraus übernommen?

Über den Autor

Alessa Flohe vertritt die Piratenpartei Kerpen seit 2020 im Stadtrat und ist zusätzlich sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Integration und Verbraucherschutz des Rhein-Erft-Kreises.

Sie ist ausgebildete Fachinformatikerin für Systemintegration, Wirtschaftsjuristin und als behördliche Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragte bei einem kommunalen IT-Dienstleister angestellt. Ihre Themenschwerpunkte sind Digital- und Jugendpolitik.