Oliver Ding über Zwangsmaßnahmen in der Pflege

Es gibt mittlerweile eine Antwort der Kreisverwaltung Rhein-Erft auf die Anfrage “Zwangsmaßnahmen in der Pflege”, die nach dem Ausmaß von Freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege (FeM) fragte. Die Antwort ist gleich in mehrerlei Hinsicht unbefriedigend. So stellt die Verwaltung fest, dass “die Erfassung und Auswertung entsprechender Fallzahlen keinen objektiven Rückschluss auf eine möglich...
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Anträge der Fraktion Freie Wähler – Piraten im Juli 2016

Im folgenden die Anträge der Fraktion „Freie Wähler – Piraten“ zu Sitzungen des IT-Beirats,  des Ausschusses für Finanzen,  des Kreisausschusses, des Ausschusses für Gesundheit sowie des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie.   Antrag zur Sitzung des IT-Beirats am 30.08.2016 KDVZ Auskunft bezüglich entstehender Kosten durch die aktuelle Nutzung der Dienste des KDVZ sow...
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Live Stream zum Landesparteitag der Piratenpartei in Kerpen

Wenn ihr möchtet, dann könnt ihr bevor ihr in die Jahnhalle nach Kerpen kommt schon mal in den Videostream der Piraten schauen, dass geht entweder auf piraten-live.de oder direkt hier in diesem Blogbeitrag.

 

Landesparteitag der Piratenpartei NRW im Rhein-Erft-Kreis – in Kerpen

Ahoi! Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt ihre Mitglieder, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu ihrem 23. Landesparteitag am 25. und 26. Juni 2016 in Kerpen ein. Veranstaltungsort: Jahnhalle Kerpen Jahnplatz 1 50171 Kerpen (google maps / OpenStreetMap) Akkreditierung: Samstag ab 9:30 Uhr Beginn: Samstag 10:00 Uhr Sonntag 10:00 Uhr Die Landtagswahl...
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Sperrklausel beschlossen – Die Mär von der Handlungsunfähigkeit der Räte in NRW

Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat also am 10. Juni 2016 eine Sperrklausel (2,5%) bei Kommunalwahlen beschlossen. Begründung: Die Zersplitterung der Räte und die damit verbundene, drohende Handlungsunfähigkeit. Leider konnte aber im gesamten Beratungsprozess kein einziger valider Nachweis für eine allgemein drohende Handlungsunfähigkeit für Nordrhein-Westfalens kommunalen Parlamente erbr...
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