Auf dieser Seite möchten wir dich über unsere Initiativen im Stadtrat Kerpen informieren. Seien es Anträge, Anfragen oder kleinere Anliegen direkt bei der Stadtverwaltung. All das findest du hier aufgelistet, inklusive Link zum ausformulierten Antrag sowie Ergebnis.
Dir fehlt ein Thema in der Liste? Du vermisst etwas, das DIR am Herzen liegt? Dann melde dich doch sehr gerne bei uns! Wir bringen es ein. Dafür sind wir da!
Sollten wir ein Thema nicht vertreten können, dann sagen wir dir das natürlich auch. Denn das gehört zu Politik dazu: ehrliche und offene Kommunikation!
Angenommene Anträge
Die angenommenen Anträge listen wir euch hier auf. Die Gesamtaufzählung der Anträge und Anfragen findest du in tabellarischer Form:
- Erinnerungs-Service für das Einwohnermeldeamt
- OVO Lachgasverbot im Stadtgebiet, wurde auf unsere Initiative hin auch z.B. in Frechen umgesetzt,
- Einführung eines KI-basierten Chatbots,
- Haushalt nur für ein Jahr verabschieden,
- Prüfung der Einführung einer Grundsteuer C (von uns bereits 2023 beantragt),
- Aufstockung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten (gemeinsamer Antrag),
- Aufstellung von Bänken gegen Rassismus (gemeinsamer Antrag),
- Internetzugang für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge im Brauhaus Sindorf,
- Einführung eines digitalen Buchungssystems für Wohnmobile in Kerpen,
- Geräuschsintensive Fahrbahnmarkierung Nußbaumallee in Türnich soll umgerüstet werden,
- Teststellung zur Umsetzung von hybriden Sitzungen,
- Evaluierung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im JHA und Schulausschuss,
- Beendigung der Mitgliedschaft im Verein HyCologne, weil diese keinen Mehrwert hatte,
- Einführung eines Kita-Gipfels, um gemeinsam mit Eltern, Politik und Beschäftigten nach Lösungen zur Betreuungsstablisierung zu suchen,
- Geschwindigkeitsmessungen im Erfttalweg, um geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu prüfen,
- Einrichtung einer festen Abgrenzung am Fuß- und Radweg entlang der kleinen Erft in der Kettelerstraße in Horrem (Richtung Angelpark),
- Bewerbung am Förderprogramm „Frauen in die Politik“ (daraus resultierte das Frauen-Forum),
- Periodenboxen in Kerpener Schulen,
- Nutzung der Bürgerbeteiligungssoftware NRW,
- Anpassung der Ehrenordnung,
- Einladung von Fachverbänden in den Sozialausschuss,
- Digitalisierung der Kindertagesstätten,
- Externe Vergabe der Stelle „Datenschutzbeauftragter“ zur Reduzierung der Kosten für die Verwaltung,
- Behindertenparkplatz am Marktplatz Horrem soll erweitert werden,
- Im Rahmen der frühzeitigen Warnung im Katastrophenfall soll die Förderkulisse bewertet werden um beispielsweise auf stationäre Warnsysteme umzurüsten,
- Einrichtung eines Menü-Punktes für das Rats-TV im Ratsinformationssystem,
- Einführung der Bürger-App und der Newsletter Funktion im Ratsinformationssystem,
- Instandsetzung einer Straßenlaterne in der Sprengersgasse,
- Erarbeitung eines Konzeptes zur Durchführung von Online-Stadtteilforen unter Beteiligung der Ortsvorsteher,
- Schaffung einer Stelle des Digitalisierungsbeauftragten,
- Einführung des Rats-TV
| Titel | Ergebnis | Link |
|---|---|---|
| Hitzeschutz in der Verwaltung | aktuell eingereicht | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/07/22/hitzeschutz-in-der-verwaltung/ |
| Digitalisierung der Fraktionsarbeit | aktuell eingereicht | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/07/22/digitalisierung-der-fraktionsarbeit/ |
| Anfrage hybride Sitzungen (auf Antrag aus 2023) | aktuell eingereicht | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/07/22/sachstand-konzeptionierung-digitaler-hybrider-sitzungen/ |
| Sachstand Digitales Buchungssystem für Wohnmobil- bzw. Wohnwagenabstellplätze im Stadtgebiet | aktuell eingereicht | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/07/22/sachstand-digitales-buchungssystem-fuer-wohnmobil-bzw-wohnwagenab-stellplaetze-im-stadtgebiet/ |
| Gehwege auf Friedhöfen v.a. in Kerpen | aktuell eingereicht | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/07/22/zustand-von-wegen-auf-friedhoefen/ |
| Durchfahrtsverbot schwere LKW in Sindorf in der Herrenstraße | aktuell eingereicht | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/07/22/durchfahrtsverbot-fuer-schwere-lkw-in-der-herrenstrasse/ |
| Erinnerungs-Service im EMA | Einstimmig im HFA angenommen, der Erinnerungs-Service wird digital zur Verfügung stehen, allerdings nicht per Post, da dies Kosten verursacht. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaJt5v3lxwdlCffNIcAM4Ek; Zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/07/22/einfuehrung-eines-erinnerungs-services-im-kerpener-buergerbuero-fuer-pass-undausweisangelegenheiten/ |
| Sachstand Partizipation von SuS | Beteiligungs-Workshop hat nicht stattgefunden mangels Geld. Ansonsten wurde darauf hingewiesen, dass es verschiedene Bedenken gibt, SuS einen Sitz mit Stimmrecht zu geben. Allerdings wolle man die Beteiligungsmöglichkeiten mit den SuS eruieren, momentan stünde allerdings die Vorbereitung der U16 Wahl im Vordergrund. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZT0TRGQ0QSX8hDtdmgVvOy8; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/07/22/anfrage-sachstand-partizipation-von-sus-im-jha-und-schulausschuss/ |
| Barrierefreie KSP | Beantwortet, bislang lag kein Bedarf vor, in anderen Bereichen gibt es Entwicklungen | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSvm5zG12ZxYDYnGdaomWMI; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/05/05/anfrage-barrierefreie-kinderspielplaetze/ |
| Konzept Social Media | Wurde aufgrund der anstehenden Bürgermeisterwahlen in die nächste Sitzungsperiode verschoben (nach den Kommunalwahlen) | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTwZyvFyumW_KtxncnDkPvg; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/04/30/entwicklung-und-pruefung-eines-konzepts-zum-umgang-mit-staedtischen-social-media-kanaelen/ |
| Schleuserskandal | Wurde im nicht-öffentlichen Bereich behandelt. Daher kann hier leider keine Aussage zu getroffen werden. Die Anfrage kann aber über den Link eingesehen werden. | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/04/30/aufklaerung-und-massnahmen-im-zusammenhang-mit-dem-sog-schleuserskandal/ |
| Bestimmungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes | Laut der Verwaltung wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erst im Juli eingeführt. Die Auswirkungen auf die Stadt Kerpen seien noch nicht hinzureichend bekannt, daher gibt es auch noch keinen Umsetzungsplan. Die aktuelle Homepage ist auf dem neusten Stand, es wird der ReakSpeaker eingesetzt, um Text vorlesen zu lassen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY8D-mS1Pltbo_wIeu3h0t8; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/03/31/anfrage-zum-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz/ |
| OVO Lachgasverbot an Minderjährige | Einstimmig angenommen, OVO wurde erlassen, soll auch kontrolliert werden. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbbwml2-98aa1yFgMLrV3AE; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/02/17/antrag-einfuehrung-einer-ordnungsbehoerdlichen-verordnung-zum-verbot-des-verkaufs-und-der-weitergabe-von-lachgas-an-minderjaehrige-im-stadtgebiet/ |
| Situation in der Kerpener Hahnenpassage | Die beiden Personen in der Hahnenpassage, die dort für die Vermüllung verantwortlich sind, erhalten regelmäßig Platzverweise. Ihnen wurde die Unterbringung in Obdachlosenunterkünften angeboten – allerdings können sie nicht gemeinsam untergebracht werden. Dies lehnen sie ab. Regelmäßig wird das Areal gesäubert. | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/02/13/situation-in-der-kerpener-hahnenpassage/ |
| Mängelmelder in Kerpen | Die Antworten auf den genannten Antrag sind demnächst im dazugehörigen Beitrag verfügbar. | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/02/01/maengelmelder-in-kerpen/ |
| Parksituation entlang der Heerstraße | Die Parksituation wird optimiert bzw. es wird geprüft, wie der Bereich deutlicher gekennzeichnet werden kann. | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/01/31/parksituation-entlang-der-heerstrasse/ |
| Parkraumbewirtschaftungskonzept | Ist momentan nicht Teil des Mobilitätskonzeptes, wurde verschoben in den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXUuL24F2k1Jzu4Nz9DgH9M |
| Streichung Dienstzimmerentschädigung | Den OV steht eine Erstattung der Dienstzimmeraufwendungen zu. Momentan sind diese in Kerpen in sehr geringer Höhe bemessen. Den OV steht es frei, auf diese Erstattung zu verzichten, sie könnten jedoch noch weitere Erstattungen geltend machen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXrdyqIkqC6DllTqPctC74c |
| Förderung bürgerschaftlichen Engagement | Die Stadt ist bereit, kleinere Projekte ausfindig zu machen, bei welchen sie sich von der Bevölkerung „helfen lassen kann“. Weiterhin möchte sie demnächst in der Ehrenamtsplattform von Aktion Mensch inserieren. Eine eigene Plattform wird daher nicht avisiert. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVUVdndBLdPQAb6FVquzGAs, zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/02/20/buergerschaftliches-engagement-staerken/ |
| Zwischenvermietung / Verpachtung | Die Stadt sieht aus Neutralitätsgründen keine Handhabe, städtische Flächen für Werbung freizugeben. Liegenschaften werden bereits vermietet. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSKX9x_a61ees-96jjbv4ec; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/03/01/haushaltsantrag-verpachtung-vermietung-staedtischer-liegenschaften-und-flaechen/ |
| Senkung Grünschnitt | Der Standard sei schon sehr niedrig, ein weiteres Absenken wird nicht empfohlen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcMzLy2DJ_n6d5rX_Pexl3I; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/02/24/antrag-zum-haushalt-senkung-des-standards-beim-gruenschnitt/ |
| KI-basierter Chatbot | Wurde grundsätzlich positiv gesehen, die Einführung wird geprüft. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZafp3kibP7QIwzkp4Au3oXI, zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/03/11/ki-optimal-nutzen-verwaltung-entlasten-einfuehrung-eines-ki-basierten-chatbots/ |
| Einführung Tourismusabgabe | Die Stadt sieht die Struktur in Kerpen als nicht gegeben an, es werden auch keine Daten erfasst. Dies wäre nur mit Aufwand möglich. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZW_PJw6bEtgLE7nh25eF2cQ |
| Spenden- bzw. Crowdfunding-Richtlinie | Die Stadt gibt an, dass es bereits entsprechende Plattformen gibt. Sie braucht daher keine eigene Richtlinie. Leider keine Reaktion auf unseren Hinweis, selbst mehr in Crowdfunding zu „investieren“. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTiTGa-AGvCWr0ONbHqZ6rY; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/03/04/einfuehrung-einer-crowdfunding-richtlinie-in-kerpen/ |
| Ausbau interkommunale Zusammenarbeit | Die Stadt tut dies bereits. Allerdings berichtet sie nicht darüber. Das Berichtswesen soll auf unsere Initiative in den AK Personal. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVahZz9LcdyjVyrsEnZNoRs |
| Haushalt nur für ein Jahr verabschieden | Angenommen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSO2se9dsMfdVvXsQ5gQqWo; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2025/02/24/antrag-zum-haushalt-den-haushalt-nur-fuer-ein-jahr-verabschieden/ |
| Grundsteuer C | Die Prüfung einer Grundsteuer C wurde beschlossen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbYUxItwFZQaFi4Dqi98odM |
| Einrichtung verkehrsregulatorischer Konzepte an Kerpener Schulen | Unser Antrag wurde damals leider von der Verwaltung „vergessen“, allerdings wurde generell das Thema Schulstraßen behandelt. Hier geht es zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2024/02/20/elterntaxi-ade/ | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/recherche/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZT73SkO9EnrpnzLH96wQYy7uVp8HWhqIHSS_8BHM1q_DavqXo55u-1C9jgAEnDLqLw |
| Aufstockung Gleichstellungsbeauftragte auf VZ-Stelle (gemeinsamer Antrag) | Der Umfang der Stelle der GLB wird auf 1,0 Stellen erhöht | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTzTQiODg5NIPjF6uAiRaTc |
| Aufstellung Anti-Rassismus Bänke (gemeinsamer Antrag) | Angenommen, Bänke werden gesponsert durch die politischen Parteien und Vereine | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXN4_VPG_5mr2tyhmOAF6Uo |
| Dringlichkeitsantrag Sexualkonzept St. Rochus ((gemeinsamer Antrag) | Am 12.01. erfolgte eine Stellungnahme zu o.g. Thema auf den städtischen Social Media Accounts. Diese erhielten auch die Medien. Der KSTA hatte nicht nachgefragt, auch nicht vor der Berichterstattung. Die Stadt hatte unmittelbar im Anschluss zur Berichterstattung die Eltern über die tatsächliche Sachlage informiert. Die Kommentarfunktion in Social Media wurde noch nie ausgeschaltet, die Plattformen werden auch nicht moderiert. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbgk0fQsy5A4PPqgAZpGG8E |
| Internetzugang Hotel „zum alten Brauhaus“ | Angenommen, Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beauftragt den Bürgermeister, den minderjährigen Flüchtlingen eine Prepaid-Datenkarte bei der Inobhutnahme durch das Jugendamt anzuschaffen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZavwxaSTESfxabiosD4ervM |
| Verwaltungsstelle zur Vereins- und Ehrenamtsbetreuung | Der Antrag wurde ohne Rücksprache vom damaligen Fraktionspartner zurückgezogen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZebC0IUvRcxwsPWegP6jBLM, zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/09/26/schaffung-einer-verwaltungsstelle-zur-vereins-und-ehrenamtsbetreuung/ |
| Dezentraler Campingplatz Kerpen | Die Stadt Kerpen möchte auf den Kreis warten. Dieser verfolgt das Thema nicht weiter. Für 2025 ist ggf. die Erweiterung des Kassensystems der Erftlagune um ein Buchungsmodul geplant (nachgefragt im Ausschuss). | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfbBWbIhSfKnEaHSrcUKbwc; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/09/26/dezentraler-campingplatz-kerpen/ |
| Verkehrs- und städteplanerische Umgestaltung der L163 | Der Antrag ist laut Verwaltung zu allgemein gehalten und führt keine konkreten Problemstellen auf. Daher ist es bei einer 4,3 km langen Straße die sich nicht in städtischer Baulastträgerschaft befindet nicht ohne Weiteres möglich, diese umzugestalten | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcv36qMA0sf8hi9NHFGRYNo; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/10/11/verkehrs-und-staedteplanerische-umgestaltung-der-l163-heerstrasse-in-tuernich-balkhausen-brueggen/ |
| Verkehrskalender | Wird als möglicherweise aufwendig betrachtet. Daher haben wir den Antrag zurückziehen (lassen). | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZe3EzF-_DM3rEPqAnwbQeyw; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/08/30/verkehrskalender/ |
| Wassernutzungskonzept | Die Stadt Kerpen ist gemeinsam mit der TH Köln dabei, das Vorhaben „Anpassung an die Folgen des Klimawandels als Reallabor Kolpingstadt Kerpen im Rheinischen Revier“ zu erarbeiten. Darüber hinaus befindet sich die Ausschreibung einer Starkregenanalyse in Vorbereitung. Aus den Erkenntnissen sollen Einzelmaßnahmen abgeleitet werden. Die Ausschreibung Fortführung des bestehenden Trinkwasserversorgungskonzeptes befindet sich ebenfalls in Vorbereitung, diese ist verpflichtend zum 30.06.2024 durchzuführen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeFRczXaKOzripUp1sHHX-I; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/09/19/anfrage-wassernutzungskonzept/ |
| Stromversorgung von Wohnmobilen | Der Ausschuss für Sport, Freizeit und Kultur sieht keinen Handlungsbedarf | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeQC1nFjKU2hW0KkMl1MTkI; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/08/30/stromversorgung-von-wohnmobilen/ |
| Anfrage Sachstand Schul IT-Support | ||
| Geräuschsintensive Fahrbahnmarkierung Nußbaumallee in Türnich | Angenommen, zwecks Herbeiführen einer Lösung soll mit dem Baulastträger Kontakt aufgenommen werden | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZe0DWBR2RX_hWzjdjvFxg4w; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/08/30/geraeuschintensive-fahrbahnmarkierungen-an-der-bushaltestelle-nussbaumallee-in-tuernich/ |
| Hybride Sitzungen | Sobald eine Teststellung da ist, will man sich diese angucken. Der BM soll Kontakt mit anderen Kommunen und der kdvz aufnehmen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYoOXM_tA9tfYCbh6ModdCQ; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/08/30/antrag-auf-konzeptionierung-digitaler-hybrider-sitzungen-aenderung-der-geschaeftsordnung-des-rates-und-seiner-ausschuesse/ |
| Sachstand Schülerpartizipation | Ein Sitz als beratendes Mitglied im JHA und Schulausschuss ist begrüßenswert. Die Verwaltung möchte die Beteiligungsmöglichkeiten mit den SuS evaluieren und berichten. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZW5yOmwUdZUkTC2ZqODPtSo, zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/08/30/sachstand-schuelerpartizipation/ |
| Frühestmögliche Sensibilisierung im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2022/12/01/fruehestmoegliche-sensibilisierung-zu-sexueller-gewalt/ | |
| Notfallkonzepte in Kerpen | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2022/08/30/und-im-notfall/ | |
| Maßnahmen zur Stromsenkung | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2022/08/08/massnahmen-zur-stromsenkung/ | |
| Hybrides Bürgerforum Türnich | Hier sah man von Seiten der Stadt keine Notwendigkeit. | |
| Abhol- und Antragsterminals | Ehem. Fraktionspartner erklärt, das die Fraktion damit einverstanden ist, dass die Einführung des Terminals im Rahmen des Digitalisierungsprozesses geprüft werden soll. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUaXzUDJd4hPX5UmLOIK_Uk; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/04/11/abhol-und-antragsterminals-fuer-mehr-buergerservice/ |
| Digitale Präsentation der KTP | s.o. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa6pFRuN-gBc9oTc66hrej8; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/05/03/digitale-praesentation-der-kindertagespflege/ |
| Getränkekosten in den Außenstellen | Antrag wird zurückgezogen, die Umrüstung auf Wasserspender wurde schon geprüft und teilweise umgesetzt. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWIHVtSmPJArc2Act0uSjiQ |
| Sponsoring- und Ehrenamtskatalog | Zurückgezogen vom ehem. Fraktionspartner | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZctoqT_w3F9BPMf0cqP2HVc |
| Prüfung von Vereinsmitgliedschaften | Beendigung der Mitgliedschaft in HyCologne | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSy5nljVc7FgsLyJt-qJw88 |
| Einführung Grundsteuer C | Erst ab 2025 machbar, deshalb wird der Antrag ohne Rücksprache mit uns zurückgezogen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRrjR9_9QRo1ttiJ9AOWkQo |
| Digitaler Zwilling | s.o. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSuYZrllasr4LwsZ3uudp2A; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2023/03/23/digitalisierung-nutzen-ein-digitaler-zwilling-fuer-kerpen/ |
| Kürzung der Betreuungszeiten in städtischen Kitas | Die Betreuungszeiten wurden gekürzt. Wir haben einen Kita-Gipfel vorgeschlagen, der danach einmal stattfand und eher eine Informationsveranstaltung war. Geschah aber dennoch auf unsere Initiative. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXUv8YHZqK60VfkHmbrjHySfCBak09xASwQOiZOyfDeJ/Antrag_FDP-Fraktion-_Kuerzungen_KiTa-Betreuungszeiten.pdf |
| Parkraumkonzept an der Kreuzung „Heerstraße“ / Berrenrather Straße bzw. Gymnicher Straße | Teile des Gehweges befinden sich im priv. Eigentum, auf diesem seien die Stellplätze für den angrenzenden Pflegedienst nachgewiesen. Die Verwaltung sieht keine Handhabe über bauordnungsrechtliche Maßnahmen so einzugreifen, das die Konflikte befriedet werden könnten. Daher soll kein Eingriff erfolgen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSsgjzYAKDJ1bvlgMbUW-9A |
| Nutzung von Geschwindigkeitsanzeigen zur Verkehrsdatenerhebung | Alle Geschwindigkeitsmessgeräte können Verkehrsdaten erfassen und auswerten. Es handelt sich jedoch um beeinflusste Daten, die vor allem aus planerischer Sicht nur bedingt Aussagekraft haben, alle Ergebnisse werden auf der Homepage veröffentlicht. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYd5IoYY3LmMudxNukUwiis |
| Prüfung des Bedarfs geschwindigkeitsreduzierender Maßnahmen am Balkhausener Erfttalweg | Der Erfttalweg wird daher in den Einsatzplan für die kommenden Messstandorte aufgenommen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZADKtlydFav56vUwb0gKdc |
| Feste Abgrenzung zwischen Fuß- und Radweg entlang der kleinen Erft | ||
| Busverbindung zwischen Berrenrath und Balkhausen | ||
| Bewerbung zum Förderprogramm „Frauen in die Politik“ | Angenommen, leider kam es nicht zustande, da die entsprechenden Förderrichtlinien nicht umgesetzt werden konnten. Allerdings ging das FrauenForum hieraus hervor. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZX8aorm_Vgc2HtSdj4dGXAg |
| Periodenboxen in Kerpener Schulen | Teilweise angenommen, Jede Schule soll das selbst entscheiden, wenn es den Bedarf gibt, werden die Boxen aufgehangen. In Abstimmung mit den Schulleitungen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZtxEjZqbBIYUAvpZQsVMfk; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2022/12/01/piraten-beantragen-periodenboxen-an-kerpener-schulen/ |
| Beratungen der Gastronomen zu Mehrwegtakeawaysystemen | Soll nicht gemacht werden, da die Verwaltung keine personellen Kapazitäten hat | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU0udLSYMo3auHmcgF72Mas; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/02/16/beratungen-der-gastronomen-zu-mehrwegsystemen-im-take-away-bereich/ |
| Bürgergärten | Die Verwaltung sieht aufgrund eines vergleichbaren Projektes, bei dem sich keine Interessenten gemeldet hätten, keine Erfolgsaussichten. Als problematisch wird auch die Idee der Verpachtung gesehen, da hier Gelder eingenommen werden müssten. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXNjeg28PiUhO5u84iruEpU |
| Evolutionsweg in Kerpen | Der Antrag wurde abgelehnt. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZf0uMhv8-rd-NYJasJhZsjA |
| Einführung eines On-Demand-Verkehrs | Wir haben einen Nachtbus bekommen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTwwx0_D79Qiml8NswOlwYc |
| Auswirkungen des Urteils des OVG auf die Abwassergebühren | Keine Rückmeldung der Verwaltung, auf Nachfrage bei Herrn Schaaf wurde darauf verwiesen, das dies noch in Prüfung bzw. Bearbeitung ist. | |
| Nutzung Bürgerbeteiligungssoftware | Die Nutzung der Software wird, auch auf unsere Initiative, weiter ausgebaut | |
| Auswirkungen der Preissteigerung auf Kerpen | Im Ratsinformationssystem konnte leider nichts gefunden werden. Die Antworten sind der Webseite der FDP Kerpen zu entnehmen (damaliger Fraktionspartner) | https://www.fdp-kerpen.de/2022/05/11/auswirkungen-der-preissteigerungen-auf-kerpen/ |
| Anfrage Ratten im Stadtgebiet | ||
| Ehrenordnung der Stadt Kerpen | Die Ehrenordnung wurde auf unseren Antrag hin an die aktuellen rechtlichen Begebenheiten angepasst. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXosXEuFqCLhGZIg-3RhlEI |
| Bereitstellung von Graffitiflächen | Die Stadt stellt Flächen auf Antrag bereits unter gewissen Voraussetzungen zur Verfügung. 2019 und 2020 sind 3 Genehmigungen erteilt worden, mehr Anfragen gab es nicht. Die Stadt Kerpen verfügt aber nicht über das Personal, die Flächen zu suchen und zu bewerben. Daher möchte sie bei dem aktuellen Verfahren bleiben. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUt14luteOMWOEzRjhDsSS4 |
| Einladung Fachverbände in die Ausschüsse | Angenommen, regelmäßig soll eine Organisation, die sich gegen häusliche Gewalt einsetzt, im Sozialausschuss berichten, die Verwaltung soll in diesem Rahmen aktuelle Zahlen bereitstellen | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZ9eG4G_3xaEYjMRWVddA3I; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2022/01/25/kerpen-einladung-fachverbaende-fuer-bericht-im-sozialausschuss/ |
| Luftreinhalteplan Kerpen | Es liegen keine Untersuchungen oder Messergebnisse für Kerpen vor. Im Jahr 2014 und 2015 waren zuletzt RWE-Messstellen in Buir in Betrieb. Da die Belastungen durch Feinstaub landesweit sinken, ist eine Grenzwertüberschreitung für Kerpen nicht anzunehmen. Die Stadt Kerpen wird keine Messung vornehmen und auch keinen Luftreinhalteplan erstellen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYlgmv9p-lFDMonVz2938i4; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2022/01/25/kerpen-luftreinhalteplan/ |
| Interkommunale Kooperation | Zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2022/01/25/kerpen-interkommunale-kooperationen/ | |
| Digitalisierung der Kindertagesstätten | Angenommen, das Jugendamt soll sich digitalisieren | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZT8cXc_ll_3ECaPL_bc2uIo; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2022/01/15/kerpen-digitalisierung-von-kindertagesstaetten/ |
| Durchführung eines Bürgerforums in BBT | Wird nicht durchgeführt, da es nichts gibt, was man berichten könnte (Bezug auf Nahversorger) | |
| Anfrage Sicherheit städtischer IT | Wurde mehr als unzureichend Beantwortet, grundsätzlich wird alles auf den IT-Dienstleister geschoben | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/11/05/schutz-staedtischer-it/ |
| Hygieneettikette für Kita- und Grundschulkinder | Der Rahmen-Hygieneplan für Kindertageseinrichtungen ist Bestandteil jeder KiTa. Mit Beginn der Pandemie hat das Thema erneut Brisanz bekommen. Wenn möglich, kommen Zahnärzte in die Kitas. Die Schulverwaltung hat im Bereich Schule keine Einflussmöglichkeiten, steht aber beratend zur Seite. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUtytSY8cl2Xob5am64wNSQ; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/10/26/hygieneetikette-fuer-kita-und-grundschulkinder/ |
| Externer Datenschutzbeauftragter | Angenommen | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYNIB5mt1gpNI0s34hXjkO8; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/10/16/externer-datenschutzbeauftragter-dienstleistung/ |
| Behindertenparkplatz am Marktplatz in Horrem | Soll verbreitert werden | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/10/20/behindertenparkplatz-am-horremer-marktplatz/ |
| Verkehrs- und Parksituation im Benchen in Horrem | Behindertenparkplatz wurde „gestrichen“, da er zwischenzeitlich nicht mehr benötigt wird | Kleine Anfrage |
| Präventions- und Informationsangebote gegen sexualisierte Gewalt | Erarbeitung institutioneller Schutzkonzepte läuft, es gibt niederschweflige Angebote in Kitas und Familienzentren, darüber hinaus gibt es verschiedene Möglichkeiten, Hilfe zu suchen | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZwCSa8Mf1uLp05Moj-NB6I; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/09/29/praeventions-und-informationsangeboten-gegen-sexualisierte-gewalt-an-kindern-und-jugendlichen-in-kitas-grundschulen-und-jugendzentren/ |
| Warnung im Katastrophenfall | Die Förderkulisse wird bewertet | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV4JyhEwjzjbkiqqAna6lw0; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/07/29/warnung-im-katastrophenfall/ |
| Sportanlage Gymnicher Straße | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVVGKCxCfBUXncAjes2DBG42QWIeSRapMoFAsRSXXmM5/Beschlussvorlage_479.21.pdf | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZc06XyfYCEw4Vi205VheEBo |
| Impfaktion in Kerpen | Wurde in Kerpen durchgeführt | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/06/04/impfaktion-auch-in-kerpen/ |
| Stadtrat on Demand | Der gegenteilige Effekt trat ein: wäre er angenommen worden, dann hätte eine Vielzahl der Stadtverordneten ihre Einwilligung in das Streaming der Ratssitzungen zurückgezogen. Daher wurde der Antrag zurückgezogen. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZT6KufgMh3rbiBE3HjWPjMg; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/06/01/stadtrat-on-demand-veroeffentlichung-der-ratssitzungsstreams/ |
| Stationäre Luftfilteranlagen | Sehr verwirrend, es hieß erst, das sei nicht förderfähig, dann plötzlich doch. Nach einer Überprüfung sollten „da wo möglich“ Fördermittel beantragt werden. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/recherche/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfi5Pc4LWugAOEFPtHo3xEYwjMnK53jFUZJbn45nDnmfNRDa0fdxuBqXhceg8u-rvw; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/05/14/piraten-rhein-erft-fordern-stationaere-lueftungssysteme/ |
| Rats TV Menüpunkt | Angenommen, der Menü-Punkt wurde eingerichtet | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWqNnzhrMtDTU_NaIVvVCDY; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/05/13/einrichten-eines-neuen-menue-punktes-rats-tv-in-der-menueleiste-des-ratsinformationssystems/ |
| Bürger App für Kerpen | Angenommen, die Einrichtung der Bürger App wurde umgesetzt und im Ratsinformationssystem beworben. Ebenfalls wurde die Newsletter-Funktion eingeschaltet. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUii6ENUZt8R3C1Y9_OFW2E, zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/04/12/interessierten-buerger-einen-einblick-geben-die-buerger-app-fuer-kerpen-einfuehren/ |
| Entfernung einer Fräskante | Wird entfernt, sobald alle notwendigen Arbeiten abgeschlossen sind. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbBGk_GQVi9szNLHN-8ttMA; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/04/30/entfernung-einer-fraeskante/ |
| Sanierung der Edelhoff-Altlasten | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTIMIW31S8f4AcAWzNIWPQk; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/01/22/die-stadt-muss-handeln-nicht-hinnehmbare-entscheidung-von-pinkwart-und-rwe/ | |
| Stolpersteine im Stadtgebiet | In Rücksprache mit dem Archiv zurückgezogen, da es ein entsprechendes Projekt beim WDR gab. | Zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/06/14/digitalisierung-kerpener-stolpersteine/ |
| Zentrale Beschaffung Corona-Schnelltests | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfDAsxjBTBtt7rV5iaSujeE | |
| Konzeptionierung eines Schul-IT-Supports | Es wurde darauf verwiesen, dass dies von einem Dienstleister übernommen wird (AixConcept) | |
| Datenschutz an Schulen | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdZfbkSaisjyzr0uscO0b2Q | |
| Drittmittelberatung für KiTa- bzw. Schulfördervereine | Die Träger der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft, städtische Einrichtungen und die KTP werden von der Verwaltung informiert und bei Bedarf beraten. Mit dem bestehenden Personal ist eine umfangreichere Beratung nicht umsetzbar. Dies gilt auch für die Fördervereine in Schulen, bei der fundierten Drittmittelberatung handelt es sich in dem Bereich um eine freiwillige Leistung. Der Antrag wird daher auf Anraten der Verwaltung abgelehnt. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZep_selMyLcDItMubv0E4DU; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/03/10/drittmittelberatung-fuer-kita-bzw-schul-foerdervereine/ |
| Überprüfung und Instandsetzung Straßenlaternen Sprengersgasse | Wurde umgesetzt | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/02/10/ueberpruefung-und-instandsetzung-strassenlaternen-sprengersgasse/ |
| Bürgerwald nach Langenberger Vorbild | Wurde in die Arbeitsgruppe Wald verschoben. Danach passierte nichts, das Thema wurde in der AG nicht besprochen. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass die AG Wald aufgelöst würde. Die Verwaltung sei offen für die Nennung von Flächen von Seiten der Politik, um dieses Projekt zu realisieren. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdbP6jzcXOMCZdnUzq1YHZk ;Nachgefragt 30. August 2023, https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdbP6jzcXOMCZdnUzq1YHZk; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/02/10/buerger-bzw-spendenwald-nach-langenberger-vorbild/ |
| Fahrradständer statt Poller | Die Verwaltung gibt an, das sie das ohnehin schon tue | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZU3CPlMK-3PIRXl817OjkYk; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/02/16/fahrradstaender-statt-poller/ |
| Duschmöglichkeiten für obdachlose Mitbürger | Der Verwaltung seien keine Obdachlosen bekannt, die keine Möglichkeit hätten zu duschen, da sie auf der Straße leben. Alle Wohnungslosen seien in Unterkünften untergebracht. Die öffentlichen Bäder sollten nur im Einzelfall in Rücksprache mit dem OA genutzt werden, um Einschränkungen in der Nutzung zu vermeiden. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVK7NqWRYtlx3nVLyJ0z74Y; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/02/12/duschmoeglichkeit-fuer-obdachlose-mitbuerger/ |
| Online-Stadtteilforen | Einstimmig angenommen, der Bürgermeister soll gemeinsam mit den OV die bestehende Regelung zu Stadtteilforen aktualisieren und Erweiterungsmöglichkeiten erarbeiten, Drucksachen-Nummer 160.21, hier wurde im Mai 2025 nachgefragt, wie der Sachstand ist! | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa0FJ9qI6UXTUVYnaHFX1nA; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/03/10/online-stadtteilforen/ |
| Fördermittelpflicht | abgelehnt auf Vorschlag der Verwaltung | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZT0WH-S88oTKmI1mDlE7bg; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/03/10/foerdermittelpflicht/ |
| Sponsorenkartei in der Verwaltung | „Die Aufgabe der Anerkennung und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement wird (…) im Büro für bürgerschaftliches Engagement zusammengeführt“. Die Kolpingstadt sieht das Anlegen und Pflegen einer Sponsorenkartei für die zuständige Mitarbeiterin mit einem Stellenanteil von 0,4 VZ-Äquivalent als nicht umsetzbar an. Eine Aufstockung der Stelle ist aus haushaltirischer Sicht nicht umsetzbar. Die Sponsorenkartei soll daher nicht angelegt werden. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZQTVqoP4O6XvLo3na9YLRk; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/03/10/sponsorenkartei-bei-der-stadtverwaltung/ |
| Teilnahme am Förderprogramm Stadt und Land | Verwaltung berichtet über das Gutachten zur Radwegekonzeption und will dann „ggf.“ Fördermittel beantragen | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYquUoiDJ8Cs8gZ7doEq0YE; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/02/04/teilnahme-am-foerderprogramm-zur-nahmobilitaet-stadt-und-land/ |
| Barrierefreie Kinderspielplätze | Spielplätze sind laut Stadt barrierefrei, da sie barrierefrei zugänglich sind. Zunächst sollte der Bedarf an barrierefreien Spielangeboten ermittelt werden, um eine bedarfsgerechte Planung einzuleiten. Dazu soll die Gründung eines Arbeitskreises angestrebt werden, Drs.-Nr. 383.21 | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUhLE1ZSXgi9BTJFdUBFSrQ; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/04/17/update-barrierefreie-kinderspielplaetze-im-kerpener-stadtgebiet/ |
| Digitalisierungsbeauftragter | Wird im Stellenplan berücksichtigt, Person ist mittlerweile eingestellt | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTp6VvVbPH1VD2janqxhRQk; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2021/01/11/beauftragter-fuer-digitalisierung/ |
| Neubau LIDL Sindorf | Verkehrskonzept sieht keine Probleme, Kreisel ist aber in Planung, Eigentumsverhältnisse müssen geklärt sein | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2020/11/17/neubau-lidl-markt-kerpener-strasse-sindorf/ |
| Verkehrssituation Beethovenstraße | Antwort aus 2021: wird im nächsten Arbeitskreis behandelt. Diverse Maßnahmen seien auch mit den Anwohnern besprochen worden. | Zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2020/12/05/verkehrssituation-beethovenstrasse/ |
| Häusliche Gewalt | Keine Steigerung in den letzten Jahren, Phänomen jedoch laut Stadt nicht erklärbar. | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcxiCahra3joORwOh_Fz6sA; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2020/12/05/partnerschaftliche-gewalt-und-gewalt-gegen-kinder-im-haeuslichen-umfeld/ |
| Mittelabruf Förderprogramm Digitales | „Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen“ | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQdbECfOacU-AFZqwaUCg4c; zu unserem Antrag: https://piratenpartei-rhein-erft.de/2020/12/17/mittelabruf-foerderprogramme-digitales/ |
| Bericht zu den Außenstellen | Ausführlicher Bericht einsehbar unter: https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdzN75jtiSnZakbOUoap0w71UyTL91J3YqHNRK1Nxgmv/Beschlussvorlage_721.20.pdf | Bericht zu den Bürgerbüro-Außenstellen in den Stadtteilen |
| (Mobile) Polizeistation am Horremer Bahnhof | Laut Verwaltung sei eine Polizeistation nicht notwendig, da es sich beim Bahnhof in Horrem nicht um einen Gefahrenschwerpunkt handelt | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2020/07/17/keine-bahnstadt-ohne-sicherheit/; zu unserem Antrag: https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbV0_LelgbXti2hYeqbTBu0 |
| Breitbandausbau in Kerpen vorantreiben | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2020/07/27/schnelles-netz-fuer-schnelle-zeiten-piratepartei-fordert-breitbandausbau-in-kerpens-gewerbegebieten/ | |
| Ostspange – L163 | Zurückgezogen | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfF1rvJ5x5XsVvjijIdYGPQ |
| Streaming der Ausschusssitzungen | Abgelehnt | https://piratenpartei-rhein-erft.de/2020/07/20/besser-als-netflix-piraten-beantragen-mehr-uebertragungen-aus-dem-kerpener-rathaus/ |
| Einführung des Rats-TV | Angenommen, Teil des damaligen Koalitionsvertrages aus der Ratsperiode 2014 – 2020 | https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVzkQhjCsDx7FckaxGCsIQq1B4v3EfVgkMURuS0lcoZO/Antrag_der_BBK-Piraten-Fraktion_vom_17.04.2018.pdf; https://ratsinfo.stadt-kerpen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQB0HHu-waQQU3-FtyVYs1A |